# taz.de -- Kommentar Volksentscheid Enteignungen: Die Gier-Suppe bitte auslöffeln
       
       > Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck.
       > Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
       
 (IMG) Bild: Wenn es um bezahlbare Mieten geht, unterschrieben die Berliner alles, was ihnen hingehalten wird
       
       Von einer erfolgreichen Abstimmung ist die Berliner Initiative, [1][die per
       Volksentscheid die größten Immobilienkonzerne enteignen will], noch weit
       entfernt: Das mehrstufige Verfahren zieht sich in der Regel über ein bis
       zwei Jahre, im April erst beginnt die Unterschriftensammlung. Trotzdem
       sorgt das Vorhaben in der Hauptstadt bereits für jede Menge Wirbel. Die
       rot-rot-grüne Regierung sieht sich zur Positionierung gezwungen – und
       findet keine gemeinsame Haltung –, Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen
       das Vorhaben.
       
       Für diesen Wirbel gibt es zwei Gründe. Der eine betrifft das Mittel, der
       andere den Inhalt: Volksbegehren werden in der Stadt immer populärer, in
       den sozialen Bewegungen gibt es mittlerweile jede Menge Know-how dazu, wie
       dieses Instrument am geschicktesten eingesetzt wird. Und: Die
       explodierenden Mieten sind für die BerlinerInnen zum Thema Nummer eins
       geworden, und zwar längst nicht mehr nur in den Altbauquartieren der
       Innenstadt.
       
       Um etwas gegen steigende Mieten zu tun, würden die BerlinerInnen quasi
       alles unterschreiben, was ihnen hingehalten wird. Und weil [2][politische
       Regulierungsversuche wie die Mietpreisbremse] zu Recht als gescheitert
       gelten, wendet man sich anderen Mitteln zu, selbst ein so verpönter Begriff
       wie Enteignung findet stadtweit Zuspruch.
       
       Für die Immobilienbranche, für Wirtschaftslobbyisten oder die FDP ist das
       natürlich zum Haareraufen. Dort wird man sich freuen über die Ankündigung
       der Ratingagentur Moody’s, die Hauptstadt im Falle eines erfolgreichen
       Volksentscheids herabzustufen, schließlich schafft diese eine Art
       Drohkulisse.
       
       Allein, nützen wird es wenig – die Drohkulisse der nächsten Mieterhöhung
       ist für die meisten Berliner ungleich konkreter. Diese Suppe hat sich die
       Branche mit ihrer Gier, das Maximum an Profit aus dem Wohnungsmarkt
       herauszupressen, selbst eingebrockt. In den nächsten Monaten wird man in
       Berlin zusehen können, wie geschickt sie sie auslöffeln wird.
       
       14 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5580634
 (DIR) [2] /Debatte-um-Mietendeckel-in-Berlin/!5578894
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Ratingagentur
 (DIR) Milieuschutz
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo-Vorbereitungen in Berlin: Mieter gehen auf die Straße
       
       Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen steigende Mieten statt.
       In Berlin unterstützen über 260 Initiativen den Demo-Aufruf.
       
 (DIR) Enteignung von Wohnungsunternehmen: Immobilienlobby wehrt sich
       
       Ein vom Wirtschaftsverband beauftragtes Gutachten hält die von einer
       Initiative angestrebte Enteignung von Immobilienkonzernen für
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Moody's erwägt Abstufung Berlins
       
       Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin.
       Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
       
 (DIR) Tutorial gegen Gentrifizierung: Bauanleitung Milieuschutz
       
       Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man
       seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.
       
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen: Der Enteignungs-Code
       
       Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten
       von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.