# taz.de -- Kolumne German Angst: Sachsen-Anhalt extrem
       
       > Gut, dass sich der Verfassungsschutz um die Linken kümmert. So haben die
       > Nazis und Identitären mehr Zeit für Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Rassismusaufklärung in Schulen – für die AfD „linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur“
       
       Sachsen-Anhalt hat ein Extremismusproblem. Gut, dass die Demokratie in dem
       Bundesland so wehrhaft ist. Bei laut [1][Verfassungsschutzbericht 2017]
       1.461 rechtsextremen (zu 398 linksextremen) Straftaten liegt das Problem
       auf der Hand: In Sachsen-Anhalt rücken „Linksextremisten“ die AfD „[2][in
       den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums]“.
       
       So steht es im Verfassungsschutzbericht. Auf über 130 Seiten kommt die AfD
       zweimal vor – eine demokratische Partei der Mitte, die von linken
       Extremisten in die rechte Ecke gerückt wird. Hier von Seite 77/78:
       „Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen
       autonomen Szene war der ‚Antifaschismus‘.
       
       Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen
       Gegner. (…) Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole
       der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei ‚Alternative für
       Deutschland‘ (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch
       rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen
       Gegner.“
       
       Bei diesen Zuständen wurde es wirklich Zeit, dass die [3][Enquetekommission
       „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“] ihre Arbeit aufgenommen hat. Die
       Leitung wurde einem Linksextremismusexperten mit Praxiserfahrung
       übertragen: André Poggenburg, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD
       in Sachsen-Anhalt und MdL.
       
       Hier ein [4][Auszug aus seiner Bewerbungsrede 2017] vor dem Magdeburger
       Landtag: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen
       verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt
       werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie
       sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen
       Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Poggenburg schützt die deutsche
       Demokratie nicht nur gegen linke Lumpen, sondern auch gegen all die anderen
       – „[5][Kümmeltürken]“, „[6][Horden von ausländischen Kulturbereicherern]“,
       „tollwütige Tiere“ etc. Denn: „[7][Deutschland gehört den Deutschen].“
       
       ## „Extremismus“ an Schulen
       
       Es ist beruhigend, zu wissen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt die
       „Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des
       Rechtsstaates“, wie es im Untertitel der Linksextremismus-Kommission heißt,
       ernst nimmt. So können die wenigen linken und antifaschistischen
       Initiativen, die bisher der Macht der Straße getrotzt hatten, direkt aus
       Parlament und Behörden in Schach gehalten werden. Wie schön, denn so haben
       die Neonazis, [8][Identitären], Kameradschaften und anderen
       außerparlamentarischen Oppositionellen endlich wieder Zeit, aktiv für die
       Demokratie einzustehen.
       
       Das ist auch bitter nötig. Denn der Extremismus in Sachsen-Anhalt, er
       reicht bis in die Schulen. Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule
       mit Courage“ etwa treibt dort laut AfD die „linke Indoktrination, Meinungs-
       und Gesinnungsdiktatur“ voran. Darum sollen ihr die Fördergelder gestrichen
       werden.
       
       Oliver Kirchner, der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte dem
       [9][DLF], „dass dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache
       gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei“ zu
       betreiben. Bloß gut, dass nun alle an einem Strang ziehen: der Landtag, die
       Linksextremismus-Kommission, die Verfassungsschützer, die ins rechte
       Spektrum gerückten Nazis und die Demokraten der AfD.
       
       „Die AfD verliert in Sachsen-Anhalt dramatisch an Zustimmung“ titelten
       Zeitungen nach den jüngsten Umfragen. – Ja und? Dafür hat sie ja in den
       staatlichen Strukturen dramatisch an Einfluss gewonnen.
       
       4 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/VSB2017_Presse1.pdf
 (DIR) [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83847526/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-sieht-afd-in-rechte-ecke-gerueckt-.html
 (DIR) [3] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextremismus/
 (DIR) [4] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=8306&cHash=11cc2403280c0cfb7462e892af84c243
 (DIR) [5] /!5485065/
 (DIR) [6] https://www.huffingtonpost.de/2017/06/21/afd-sachsen-anhalt-geheime-whatsapp-protokolle_n_17242006.html
 (DIR) [7] https://www.focus.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-afd-spitze-ruegt-fraktionschef-wegen-deutschland-den-deutschen_id_7283249.html
 (DIR) [8] https://www.mz-web.de/halle-saale/afd-politiker-eroeffnet-buero-darum-steht-rechtes-zentrum-bald-unter-polizeischutz-28459276
 (DIR) [9] http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-afd-will-foerderung-von-schulen-ohne.680.de.html?dram%3Aarticle_id=418641
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sonja Vogel
       
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