# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein technokratisches Gespinst
       
       > Die öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren über Geld. Nicht, dass sie
       > darüber die Modernisierung ihres Angebots vergessen.
       
 (IMG) Bild: Für die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen ist nicht nur der Rundfunkbeitrag wichtig
       
       Die Medienpolitik hat gerade keinen leichten Stand. Heute kommen die großen
       Digitalbuden mit ihrer Garagenvergangenheit und fragen nicht mehr brav um
       Lizenzen und Erlaubnis, sondern machen einfach. Die Medienpolitik dagegen
       plagt sich mit den guten alten Problemen der analogen Welt: Die Verleger
       greinen wegen steigender Vertriebskosten und fordern ganz ungeniert
       staatliche Unterstützung. Und der [1][öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat
       mit seiner Klientel auch so seine Probleme. Weshalb die Länder hier auch
       die Weichen ins digitale Zeitalter neu stellen wollen. Oder wollten?
       
       Am Mittwoch kommt jedenfalls die Rundfunkkommission der Länder zusammen und
       muss Tacheles reden. Denn am Donnerstag tagt die Konferenz der
       MinisterpräsidentInnen, denen etwas zur Entscheidung vorgelegt werden muss.
       Im Prinzip ist man auch recht weit und gar nicht so weit auseinander. Das
       ist schon ein kleines Wunder, da bangebüxige Landesregierungen angstbesetzt
       auf Populisten starren und die magische Summe von 17,50 Euro wie eine
       Monstranz zum Himmel recken.
       
       Doch es gibt wichtigeres als den Rundfunkbeitrag und seine Höhe. Den
       öffentlich-rechtlichen Sendern geht es wie den Verlegern. Beide immer noch
       großen Institutionen der Medienwelt müssen ihren NutzerInnen wieder
       nahebringen, was für einen Wert sie in der Gesellschaft darstellen und zwar
       über rein finanzielle Aspekte hinaus.
       
       Beide Systeme haben die neue Welt lange nicht ernst genug genommen, diese
       digitale Ignoranz und Anfängerfehler machen ihnen nun zu schaffen. Umbau
       tut Not, vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen kommt hier die Politik
       ins Spiel. Sie hat drei konkrete Maßnahmen in ein Eckpunktepapier gegossen,
       dass die MinisterpräsidentInnen als Grundlage für einen neuen Staatsvertrag
       annehmen könnten.
       
       ## Was läuft und wieviel Geld gibts dafür?
       
       Es geht um eine Konkretisierung des inhaltlichen Auftrags (eher dünn). Um
       mehr Flexibilisierung bei den Sendern: ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten,
       KiKa und Phoenix bleiben. Über den Rest sollen die Anstalten selbst
       befinden. Und drittens könnte, wenn die Expertenkommission KEF einmal die
       neue Beitragshöhe ab 2020 ausgerechnet hat, auf dieser Basis eine
       Indexierung des Beitrags erfolgen. Vor allem dieser Punkt ist weiter heiß
       umstritten, zumal die Politik mittlerweile zugegeben hat, dass man so nicht
       wirklich sparen würde – sondern sich lediglich eine nervige Diskussion vom
       Hals schafft.
       
       Was alle drei Punkte, aber auch die jetzt diskutierte Staatsknete für die
       Verlage eint: Sie verharren im technokratisch-finanziellen Gespinst der
       traditionellen Medienpolitik – was man der kaum vorwerfen kann. Wirkliche
       Veränderungen müssen aus den im Veränderungsprozess steckenden
       Institutionen selbst kommen. So schwer das ist.
       
       5 Jun 2019
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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