# taz.de -- Kein Ausschluss von Ex-AfD-Abgeordnetem: Rechter Hetzer darf in der AfD bleiben
       
       > Hamburgs AfD schließt den umstrittenen Abgeordneten Ludwig Flocken nicht
       > aus der Partei aus. In die Fraktion zurückkehren darf er aber auch nicht
       
 (IMG) Bild: Ludwig Flocken bei seiner Hetzrede in der Bürgerschaft
       
       Hamburg taz | Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken
       wird nicht aus der Hamburger AfD ausgeschlossen. Das hat jetzt das
       Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Zugleich bestätigte es aber
       seine Einschätzung, Flocken habe „mit seinem Verhalten das Ansehen der AfD
       geschädigt“. Deshalb werde es dem 55-Jährigen untersagt, „in den nächsten
       neun Monaten ein Parteiamt zu bekleiden“, heißt es in einer Mitteilung der
       AfD.
       
       Ein Sprecher erklärte am Donnerstag auf Anfrage der taz, eine Begründung
       werde erst mitgeteilt, wenn die Entscheidung rechtskräftig sei. Denn gegen
       das „sehr umfängliche“ Urteil des Landesschiedsgerichts könnten beide
       Seiten, Flocken und der Parteivorstand, Berufung einlegen. Eine Rückkehr in
       die Bürgerschaftsfraktion der AfD stehe aber nicht zur Debatte, so der
       Sprecher: „Die Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass sich am Status
       quo nichts ändert.“
       
       ## Austritt statt Rausschmiss
       
       Flocken war am 10. Februar 2016 mit seinem Fraktionsaustritt seinem
       Rauswurf zuvorgekommen. Sein Ausschluss habe bereits zwei Mal auf der
       Tagesordnung der Fraktion gestanden, berichtete Flocken am Rande einer
       Sitzung der Bürgerschaft. „Jetzt aber wäre es so gekommen.“ Flocken gilt in
       der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte unter anderem
       Pegida-Gegner als „die neue SA“ bezeichnet. Der Parlamentarische
       Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, bestätigte damals, dass
       Flocken „einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen ist“.
       
       Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen Flockens, die seine
       Kritiker für rassistisch und fremdenfeindlich halten. Ebenfalls nicht
       tolerieren wollte die Fraktion laut Flocken, „dass ich zu Pegida gehe“.
       Seit dem Rauswurf aus der Fraktion sitzt der Bergedorfer Orthopäde als
       fraktionsloser Abgeordneter allein in der letzten Reihe der Bürgerschaft,
       blieb aber Parteimitglied.
       
       ## Skandalrede in der Bürgerschaft
       
       Einen Skandal provozierte Flocken am 27. April mit einer vor
       Menschenverachtung triefenden Rede über das, was er für Salafismus hält
       (siehe Kasten). Daraufhin wurde er von der Parlamentssitzung
       ausgeschlossen. Nach Angaben eines Bürgerschaftssprechers hatte es einen
       derartigen Vorgang im Hamburger Rathaus seit mindestens 20 Jahren nicht
       mehr gegeben. Die AfD-Fraktion distanzierte sich von ihrem Ex-Kollegen.
       „Die Rede von Herrn Flocken ist nichts, was ich als Fraktionsvorsitzender
       der AfD verteidigen könnte“, sagte damals Jörn Kruse.
       
       Flocken verlangte auf telefonische Anfrage der taz zunächst eine
       Distanzierung von politischer Gewalt: „Vorher rede ich nicht mit Ihnen.“
       
       27 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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