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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Nach dem Freispruch folgt die Rache

> Zwei Zeugen der Ermittlungen werden von ihren Posten entfernt. Derweil
> zoffen sich die demokratischen KandidatInnen in einer weiteren
> TV-Debatte.

(IMG) Bild: Hat seinem Land gedient – muss seinen Schreibtisch räumen: Alexander Vindman

Washington/Manchester dpa/afp | Nach seinem [1][Freispruch im
Amtsenthebungsverfahren] schlägt US-Präsident Donald Trump zurück. Zwei
wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn
ausgesagt hatten, wurden am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Er
verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem
Weißen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig
war. Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland,
mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit
sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle.

Trump war am Mittwoch vom Senat mit der Mehrheit seiner Republikaner von
den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der
Kongress-Ermittlungen freigesprochen worden. Am Donnerstag feierte er vor
Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Republikanern und Unterstützern im
Weißen Haus mit einer Ansprache das Ende des Amtsenthebungsverfahrens.

Kurz zuvor hatte seine Sprecherin Stephanie Grisham bei Fox News gesagt,
dass Trump den Anlass nutzen werde, um darüber zu sprechen, wie
„entsetzlich“ er behandelt worden sei – „und dass vielleicht Leute dafür
bezahlen sollten“.

Was sie damit gemeint haben könnte, ist seit Freitag klarer. Der 44-jährige
Offizier Vindman hatte im November als Zeuge bei den Anhörungen im Zuge der
Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seine Kritik an den Aussagen
Trumps bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski kundgetan. Das Telefonat hatte die Ermittlungen der Demokraten ins
Rollen gebracht und zur Formulierung der zentralen Vorwürfe geführt: Dass
Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen
politischen Rivalen Joe Biden ermuntert hatte, um die Präsidentschaftswahl
2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

[2][Vindman sagte im US-Kongress aus]: „Es war unangebracht, es war
unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners
zu erbitten, einzufordern.“ Vindman hatte das Gespräch nach eigenen Angaben
live mitgehört.

Sondland [3][war ebenfalls ein Schlüsselzeuge in den
Impeachment-Ermittlungen]. Er hatte ausgesagt, im Umgang mit der Ukraine
auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy
Giuliani zusammengearbeitet zu haben. Giuliani habe ein „Quid pro quo“ –
also eine Gegenleistung – für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen
Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich
Untersuchungen zum Schaden Bidens ankündigen. Bemerkenswert war die Aussage
wegen Sondlands Nähe zu Trump: Sondland ist ein Unternehmer, der dem
Trump-Team eine Million Dollar gespendet hatte und später zum Botschafter
ernannt wurde.

## Mit Rauswurf schon gerechnet

Vindmans Anwalt David Pressman erklärte in einer Mitteilung: „Der
mächtigste Mann der Welt (...) hat entschieden, sich zu rächen.“ Vindman
sei Anweisungen gefolgt, habe seinen Eid befolgt und seinem Land gedient –
und habe gehen müssen, weil er die Wahrheit gesagt habe. Pressman erklärte
auch, sein Mandant sei aus dem Weißen Haus „eskortiert“ worden.

Trump hatte kurz zuvor zu Reportern im Garten des Weißen Hauses über
Vindman gesagt: „Nun ja, ich bin nicht zufrieden mit ihm.“ Er gab vor,
nicht derjenige zu sein, der die Entscheidung über dessen Zukunft im Weißen
Haus treffen würde. Trump hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen
und das Amtsenthebungsverfahren als „Hexenjagd“ verurteilt. Nach seinem
Freispruch verbreiten er und seine Unterstützer den Satz: „Für immer
freigesprochen.“

Der Offizier hatte seinen Rauswurf nach dem Freispruch Trumps im
Amtsenthebungsverfahren offensichtlich erwartet. Vindman habe Mitarbeitern
gesagt, er rechne damit, in den nächsten Wochen ins
Verteidigungsministerium zurückzukehren, berichtete der Sender CNN.
Planmäßig wäre Vindman erst im Juli mit Ablauf seiner zweijährigen Berufung
aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden, hieß es weiter.

Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi,
kritisierte die Entscheidung des Weißen Hauses gegen Vindman scharf: „Die
beschämende Entlassung von Oberstleutnant Vindman war ein klarer und
dreister Akt der Rache, der die Angst des Präsidenten vor der Wahrheit zum
Ausdruck bringt.“ Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses,
Adam Schiff, erklärte: „Das sind die Handlungen eines Mannes, der glaubt,
über dem Gesetz zu stehen.“

## Buttigieg und Sanders unter Beschuss

Unterdessen haben sich die PräsidentschaftsbewerberInnen der US-Demokraten
kurz vor der nächsten Vorwahl in New Hampshire einen heftigen
Schlagabtausch geliefert. Bei der TV-Debatte am Freitag standen
insbesondere Pete Buttigieg und Bernie Sanders, [4][die bei der Vorwahl in
Iowa am Montag an der Spitze standen], unter Beschuss.

Der 38-jährige moderate Ex-Bürgermeister Buttigieg sah sich mit Vorwürfen
konfrontiert, er sei zu unerfahren für das Präsidentenamt. „Wir haben einen
Neuling im Weißen Haus und schauen Sie, wohin uns das gebracht hat“, sagte
Senatorin Amy Klobuchar in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump.

Der linksgerichtete Senator Sanders warf Buttigieg zudem vor, der Kandidat
der Wall Street zu sein. „Ich habe keine 40 Milliardäre, Pete, die zu
meiner Kampagne beitragen“, sagte der 78-jährige. Buttigieg rief wiederum
in einem Seitenhieb auf Sanders dazu auf, einen Kandidaten zu nominieren,
der „die Politik der Vergangenheit in der Vergangenheit lässt“.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden, der bei der Vorwahl in Iowa nur auf
Rang vier landete, erklärte zudem, Sanders Politik sei zu radikal, um die
Amerikaner zu vereinen. So drohe etwa sein Plan für die
Gesundheitsfürsorge, die Nation zu spalten. Darüber hinaus sei er zu teuer
und kaum durch den Kongress zu bringen.

Biden trat aggressiver als in früheren TV-Debatten auf und argumentierte,
die aktuellen weltweiten Spannungen erforderten einen erfahrenen Staatsmann
an der Spitze der Nation. Der 77-Jährige räumte ein, dass er einen harten
Kampf vor sich habe. „Ich musste in Iowa einstecken, und ich werde
wahrscheinlich auch hier einstecken müssen“, sagte er. Sanders werden gute
Chancen zugeschrieben, die Vorwahl in New Hampshire für sich zu
entscheiden, da der Bundesstaat an seinen Heimatstaat Vermont grenzt.

An der TV-Debatte nahmen auch Senatorin Elizabeth Warren, der Unternehmer
Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer teil. Die nächsten Vorwahlen
finden am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire statt. Ihren Kandidaten
nominieren werden die Demokraten nach dem Ende der Vorwahlen bei einem
Parteitag im Juli.

8 Feb 2020

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