# taz.de -- Trumps gescheitertes Impeachment: Jenseits jeder Moral
       
       > Das Scheitern des Impeachment zeigt, in welch desolater Lage sich die
       > US-Politik befindet. Trump kann nun noch ungehemmter agieren.
       
 (IMG) Bild: Er weiß jetzt, dass er mit allem durchkommt: Donald Trump am Tag nach der Entscheidung
       
       Es gehört zu den Absurditäten dieses politischen Zeitalters, dass aus von
       Linken einst glühend verachteten Konservativen für einen Moment lang neue
       Helden der demokratischen Integrität werden können. Aktuell verhält es sich
       so mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der als erster prominenter
       Unionspolitiker deutliche Worte zum Wahlskandal von Thüringen fand, und
       ebenso mit Mitt Romney.
       
       Ja, genau: jener Mitt Romney, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gegen
       Barack Obama angetreten war und dessen Wähler:innen damals als vom Staat
       abhängige „Opfer“ verspottet hatte. Dieser Mitt Romney hat nun etwas sehr
       Mutiges getan. Als erster Senator in der Geschichte der USA stimmte er für
       die Amtsenthebung des Präsidenten seiner eigenen Partei – ganz allein,
       gegen die geschlossenen Reihen der Republikaner:innen.
       
       Mit deren Mehrheit im Senat wurde Donald Trump am Mittwoch [1][von allen
       Anklagepunkten freigesprochen] – eine Meldung, die sich fast beiläufig
       einreihte in den Nachrichtenstrom, so erwartbar war sie gewesen.
       
       Dass das Impeachment-Verfahren ein so unspektakuläres Ende fand, ist die
       eigentliche Dramatik dieses Vorgangs. Ein knappes halbes Jahr lang hatte
       sich die politische Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und darüber
       hinaus mit Hunderten Stunden von Anhörungen und immer neuen Enthüllungen
       beschäftigt. Es war schon insofern ein bemerkenswerter Prozess, als
       einerseits von Beginn an davon auszugehen war, dass dabei Dinge
       herauskommen, die notwendigerweise zur Absetzung Donald Trumps führen
       müsste und es andererseits nahezu ausgeschlossen war, dass es dazu wirklich
       kommen würde.
       
       ## Eine tugendhafte Verzweiflungstat
       
       Denn man musste nur nachrechnen, um zu wissen, dass der Demokratischen
       Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – wo das Verfahren eröffnet
       wurde – nichts nützen würde, solange die Republikaner die Mehrheit im Senat
       – der anderen Kammer des US-Kongresses, die schlussendlich urteilte –
       behielten. Dass die Demokrat:innen das Verfahren dennoch vorantrieben, das
       konnte man je nach Gemütslage als staatsbürgerliche Tugendhaftigkeit
       werten, als politische Verzweiflungstat oder auch als gefährliches Manöver,
       das die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch vertiefen würde. Im
       Rückblick war es alles zusammen.
       
       Unglaubliches kam in diesen vergangenen Monaten zutage. Nach den Anhörungen
       der vergangenen Wochen ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass Trump
       im vergangenen Sommer den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu
       Korruptions-Ermittlungen gegen den Sohn seines Konkurrenten Joe Biden
       gedrängt hat, um so die kommende Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
       Genauso offenkundig ist, dass er die Aufklärung dieser Vergehen massiv zu
       blockieren versucht hat, wie schon die Ermittlungen zu seinen
       Verstrickungen in die mutmaßliche russische Wahlmanipulation 2016.
       
       Angesichts all dessen hätte jede:r andere Politiker:in in tiefer Scham den
       Rücktritt eingereicht oder zumindest vor der Last der Fakten kapituliert.
       Aber im Kosmos des Donald Trump ist Anstand keine politische Kategorie
       mehr, haben Konventionen ihre Bedeutungsmacht verloren, sind
       Offensichtlichkeiten längst keine mehr. Diesen Umstand allein auf die
       Person Trump zu reduzieren wäre zu kurz gedacht. Denn eines hat das
       gescheiterte Amtsenthebungsverfahren nochmal in aller Klarheit gezeigt: Die
       aktuelle Besetzung des Präsidentenamts ist eine Katastrophe – aber sie kam
       nicht aus dem Nirgendwo.
       
       Trump bewegt sich in einem politischen System, das seinen Kompass verloren,
       sich von der Gesellschaft entfremdet hat und deshalb umso anfälliger ist
       für einen, der keine Moral kennt. Da sind zum einen die Republikaner:innen,
       die sich aus Machtbesessenheit durch die vergangenen vier Jahre geheuchelt
       und dabei erstaunliche Ausdauer bewiesen haben. Nicht mal jetzt, da die
       ganze Welt gesehen hat, dass ihr Präsident kriminelle und hochverräterische
       Handlungen begangen hat, können sie sich – mit Ausnahme von Mitt Romney –
       zu einer davon abweichenden Haltung durchringen.
       
       ## Die Stimme ist laut, aber kaum einer hört zu
       
       Lieber verdrängen sie Amtseid und Verfassung, als den Demokrat:innen auch
       nur die Möglichkeit eines politischen Erfolgs zu gönnen. Dabei sind die
       derzeit kaum zu fürchten. Zwar hat die Demokratische Partei nach langem
       Zögern ihre Stimme gegenüber Trump gefunden, und sie scheut sich nicht,
       laut zu werden.
       
       Das Tragische ist nur: Es hört ihr kaum noch jemand zu. Zu sehr haben die
       Demokrat:innen mit allerlei Achtlosigkeiten (etwa in Sachen
       Gesundheitspolitik, Kohleausstieg, Finanzkapitalismus) Vertrauen verspielt,
       zu groß ist die Verbitterung vieler, die in Existenznöten leben, die man
       sich in westeuropäischen Ländern heute kaum vorstellen kann.
       
       Solange Trump Jobs schafft, zählt das mehr als ein paar Lügen in einem
       fernen osteuropäischen Land. Da kann Nancy Pelosi, Sprecherin der
       Demokraten im Repräsentantenhaus und Galionsfigur der
       Impeachment-Forderer:innen, noch so mitreißende Reden halten. Bernie
       Sanders, der antritt, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, hat zwar gute
       Chancen auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat, aber polarisiert
       die amerikanische Bevölkerung schon jetzt mehr, als er sie als Präsident
       einen könnte. Und dass bei der Vorwahl in Iowa auch noch [2][eine peinliche
       Softwarepanne dazukam], trug nicht eben dazu bei, die Außenwirkung der
       Demokratischen Partei zu verbessern.
       
       Beide Parteien sind in einer desolaten Lage – die eine moralisch, die
       andere machtpolitisch. Wohin das führt, wurde besonders deutlich, als einer
       der möglichen republikanischen Wackelkandidat:innen der
       Impeachment-Abstimmung – Lamar Alexander, Senator des Bundesstaates
       Tennessee – sein parteikonformes Abstimmungsverhalten damit begründete,
       dass er zwar Trumps Fehlverhalten sehe, aber der nun mal von den
       Wähler:innen gewählt worden sei, deren Urteil mehr wiegen müsse als das des
       Senats.
       
       ## Von Populismus durchdrungen
       
       Dabei wird Alexander dieses Jahr nicht für den Senat kandidieren, sondern
       sich zur Ruhe setzen. Er hat also politisch nichts mehr zu verlieren,
       konnte rein nach Gewissen abstimmen. Dass er dennoch glaubte, das Richtige
       zu tun, illustriert gut, wie sehr der Populismus die US-Politik
       durchdrungen hat. Bestechend und brandgefährlich zugleich ist, wie gut
       Donald Trump dieses Spiel beherrscht, der schon im Herbst twitterte, die
       Demokrat:innen wollten den Bürgern der Vereinigten Staaten „die
       gottgegebenen Rechte wegnehmen“.
       
       Dass dagegen Mitt Romneys Statement eine nun massiv geschmähte
       Minderheitsmeinung ist, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen: Er
       sei ein tiefreligiöser Mann, und als solcher nehme er den vor Gott
       geleisteten Eid, „unvoreingenommen zu urteilen“, sehr ernst. Romney hat der
       zunehmenden Seelenlosigkeit der republikanischen Politiker:innen damit
       etwas entgegengesetzt, was der amerikanischen Politik eigentlich mal
       innewohnte wie sonst kaum irgendwo, ihr aber gerade im Grundsätzlichen
       abgeht: Wertkonservatismus.
       
       Denn natürlich werden auch die Demokrat:innen mitgerissen von der
       zunehmenden Verrohung politischer Sitten, was zwar zu legendären Auftritten
       taugt, aber über maximale Frontenverhärtung letztlich nie hinauskommen kann
       – so wie in dieser Woche, als Nancy Pelosi nach der Rede zur Lage der
       Nation des Präsidenten vor laufenden Kameras Trumps Redemanuskript in zwei
       Hälften riss, eine Seite nach der anderen.
       
       Die vergangenen fünf Monate haben das große Dilemma der aktuellen
       US-amerikanischen Politik gezeigt. Es gibt keinen richtigen Weg, mit Donald
       Trump umzugehen. Das Amtsenthebungsverfahren anzustrengen war alternativlos
       und doch grundfalsch. Denn der Senat hat Trump nicht nur von eindeutig
       belegten Vorwürfen des Amtsmissbrauch freigesprochen, er hat auch ein
       Signal gesendet, das noch lange nachwirken wird: Dieser Präsident steht
       über dem Gesetz.
       
       ## Es ist mit allem zu rechnen
       
       Welche fatale pädagogische Wirkung das auf ihn selbst haben könnte, möchte
       man sich eigentlich gar nicht ausmalen – und dennoch sollte man es
       aufmerksam beobachten. Ob Trump nun noch ungehemmter als bisher Wahlen
       beeinflussen wird, ob er Medien zensieren, Institutionen willkürlich den
       Geldhahn zudrehen oder Menschen in Ämter befördern wird, die sein Werk auch
       über seine Amtszeit(en) hinaus betreiben: Es ist mit allem zu rechnen.
       
       Je mächtiger Donald Trump sich fühlt, desto gefährlicher ist er. Bei seinen
       ersten Auftritten nach dem Freispruch fiel er bereits mit wüsten
       Beleidigungen und Drohungen in Richtung von Pelosi und den Demokrat:innen
       auf. Und der New Yorker veröffentlichte einen Cartoon, auf dem Trump eine
       Giftschlange, einen Clown mit Messer und eine Flugdrohne gezeigt bekommt
       und gefragt wird: „Nun, da nichts von dem, was Sie tun, illegal ist: Was
       davon möchten Sie denn Mitt Romney nach Hause schicken?“
       
       Das Impeachment endet da, wo es angefangen hat. Mit kaputten Parteien,
       einem zutiefst gestörten Vertrauensverhältnis der Amerikaner:innen zu ihrem
       politischen System und dessen Repräsentant:innen – und einem Präsidenten,
       in dessen schlichtem Gemüt eine Gewissheit immer deutlichere und brutalere
       Gestalt annimmt: Er weiß jetzt, dass er mit allem durchkommt. Und es ist
       nicht abzusehen, dass ihn jemand in näherer Zukunft daran wird hindern
       können.
       
       7 Feb 2020
       
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