# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Kaum Hoffnung auf Abweichler
       
       > Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald
       > Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür?
       
 (IMG) Bild: Der Demokrat Adam Schiff umarmt Nancy Pelosi
       
       Es war am Montag gegen Mitternacht in der US-Hauptstadt Washington, als im
       Senat die letzten Worte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald
       Trump gewechselt wurden. Ohne dass auch nur ein einziger Zeuge gehört
       wurde, endete das Verfahren unter Vorsitz des obersten Richters John
       Roberts mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Die
       Abstimmung über die Frage, [1][ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll],
       findet am Mittwoch statt.
       
       Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte als Vorsitzender des
       Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Beweisaufnahme geleitet.
       Die hatte schließlich im Dezember vergangenen Jahres zur Formulierung der
       Anklagepunkte „Amtsmissbrauch“ und „Behinderung der Parlamentsarbeit“ durch
       die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses geführt, und Schiff war
       einer derjenigen, die die Anklage im Senat vertraten.
       
       Wie alle hatte auch Schiff von Anfang an gewusst, dass keinerlei Chance
       bestand, Trump tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus dem
       Amt zu entfernen. Die Republikaner*innen halten 53 der 100 Senatssitze, und
       so hätten 20 von ihnen mit allen Demokrat*innen für Trumps Rauswurf stimmen
       müssen – daran hat niemand geglaubt.
       
       Schiff richtete sich daher auch in seinem Abschlussplädoyer vor allem an
       jene wenigen republikanischen Senator*innen wie Mitt Romney, Lamar
       Alexander, Susan Collins oder Lisa Murkowski, die sich öffentlich auch nur
       ein klein wenig unentschieden gezeigt hatten. Wenn auch nur eine*r mit den
       Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem
       überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden.
       
       ## Amtsenthebung sei nicht gerechtfertigt
       
       Juristisch hätte das keine Konsequenzen, politisch wäre es ein Erfolg.
       „Jede einzelne Stimme, selbst die einzelne Stimme eines einzelnen Mitglieds
       dieser Kammer kann den Lauf der Geschichte ändern“, sagte Schiff dramatisch
       und fuhr fort: „Man sagt, dass ein einzelner mutiger Mann oder eine einzige
       mutige Frau schon die Mehrheit ausmachen können. Ist unter Ihnen einer, der
       sagt, es reicht?“
       
       Danach dieht es erst einmal nicht aus. Die meisten Prognosen gehen davon
       aus, dass die Republikaner geschlossen für Trumps Freispruch stimmen
       werden. Auf demokratischer Seite scheint das umgekehrt nicht ganz so
       sicher, und so versuchten auch Trumps republikanische Verteidiger*innen,
       ein oder zwei demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
       
       Ihre Hoffnung liegt zuallererst auf dem konservativen demokratischen
       Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der hatte schon vergangene Woche mit
       den Republikanern gegen die Anhörung von Zeugen gestimmt und gab sich auch
       am Montag unentschlossen. Entscheiden werde er sich erst am Mittwoch, wenn
       er den Saal betrete, sagte er Journalist*innen. Stimmt Manchin gegen die
       Amtsenthebung, könnte das Trump-Lager von „überparteilicher Ablehnung“
       sprechen.
       
       Die Republikaner wiederholten ihren Vorwurf, das gesamte Verfahren sei
       ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. Die Demokrat*innen
       vergingen sich durch das Verfahren an der US-Demokratie, weil sie auf
       unlautere Weise versuchten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016
       rückgängig zu machen. Die Vorwürfe gegen Trump erfüllten nicht im
       Geringsten die Bedingung „schwerer Verbrechen oder Fehlverhalten“, die die
       Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsehe.
       
       Am Dienstagabend, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, wollten sich
       alle wiedertreffen: Vor beiden Kammern sollte Trump seine jährliche Rede
       zur Lage der Nation halten. Vor einer Versammlung also, von der mindestens
       die Hälfte ihn gern aus dem Amt entfernt hätte.
       
       5 Feb 2020
       
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