# taz.de -- Demonstrationen in Ungarn: Protest gegen Orban-Regierung
       
       > In Budapest gehen abermals tausende Menschen auf die Straße. Sie
       > demonstrieren gegen eine Änderung im Arbeitsrecht. Es ist der vierte
       > Protest seit wenigen Tagen.
       
 (IMG) Bild: Lichtermeer gegen Orban: der Demonstrationszug am Sonntag in Ungarns Hauptstadt Budapest
       
       Budapest ap | Tausende Menschen sind in Ungarn abermals gegen die Regierung
       von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Bei
       Minustemperaturen skandierten Teilnehmer am Sonntag vor dem Parlament in
       Budapest Parolen. Fürsprecher der Demonstranten teilten gegen eine
       Gesetzesänderung am Arbeitsrecht aus, die Abgeordnete am Mittwoch gebilligt
       hatten. Die Redner mahnten zum friedlichen und würdevollen Protest, doch
       wurden einige immer aufgebrachter. „Wir haben genug!“, brüllten sie, und
       „Streik, Streik, Streik!“
       
       Es war der vierte Protest seit Mittwochabend. Der Unmut richtet sich vor
       allem gegen [1][ein neues Gesetz], durch das Unternehmen Mitarbeitern
       künftig bis zu 400 Überstunden pro Jahr auferlegen können statt der bisher
       erlaubten 250. Der Zeitrahmen für eine Begleichung angehäufter Überstunden
       wird überdies von zwölf Monaten auf bis zu drei Jahren ausgeweitet.
       Kritiker sehen in den Änderungen eine Einschränkung der Rechte von
       Arbeitern. Der Staat will mit den Maßnahmen hingegen den wachsenden
       Arbeitskräftemangel auffangen.
       
       In den Demonstrationen drücken sich aber auch Klagen über andere Aspekte
       der Politik der Orban-Regierung aus, etwa ein ebenfalls am Mittwoch
       verabschiedetes Gesetz, das die Schaffung eines eigenen Gerichts für
       Verwaltungsangelegenheiten vorsieht.
       
       Bei den regierungskritischen Protesten kam es teils zur Gewalt. Am
       Donnerstag warfen einige Demonstranten Flaschen und Rauchbomben auf
       Bereitschaftspolizisten, die das Parlamentsgebäude bewachten. Laut Polizei
       wurden zwei Beamte verletzt. Nach dem formalen Ende der Kundgebung vom
       Sonntag marschierten Hunderte Protestler neben der Donau und blockierten
       mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte den Zug.
       Eine Demonstrantengruppe skandierte zudem Parolen für mehr Pressefreiheit
       und kündigte an, zum Gebäude des Staatsfernsehens ziehen zu wollen. Dann
       setzten Beamte Tränengas ein, um die Menge in Schach zu halten und zu
       zerstreuen.
       
       In die Proteste haben sich mittlerweile unterschiedliche Akteure aus dem
       ganzen politischen Spektrum Ungarns eingeklinkt. Auch Mitglieder von Jobbik
       mischen mit – eine in ihren Ursprüngen rechtsextreme Partei, die sich als
       „Volkspartei“ neu zu erfinden versucht. Ein Block aus linken und liberalen
       Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützern der vom
       ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten privaten
       Central European University haben sich dem Protest auch angeschlossen.
       Soros' Universität hatte im Übrigen erst [2][vor kurzem angekündigt], ihren
       Sitz von Budapest nach Wien zu verlegen. Orbans Regierung habe sie
       „verjagt“, hieß es zur Begründung.
       
       Verbündete des Ministerpräsidenten haben die Proteste als Werk liberaler
       Gruppen bezeichnet, die von Soros unterstützt würden. Orbans Stabschef
       Gergely Gulyás warf Teilnehmern der Demonstration vom Donnerstag etwa vor,
       zu dem Investor zu gehören und „offenen antichristlichen Hass“ zu zeigen.
       In einer Reaktion auf den Protest vom Sonntag zeigte sich ein
       Regierungssprecher in einer E-Mail versöhnlicher. Bürger hätten ein
       verfassungsgemäßes Recht auf freie Versammlungen, solange dabei keine
       Gesetze gebrochen würden.
       
       17 Dec 2018
       
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