# taz.de -- Hartz-IV-Zwangsumzüge: Arbeitslose können einpacken
       
       > Die Zwangsumzüge bei Hartz IV haben sich 2010 mehr als verdoppelt. Der
       > Senat verweist auf gestiegene Wohnkosten. Der Mieterverein fordert höhere
       > Mietobergrenzen.
       
 (IMG) Bild: Wohin dieser junge Mann zieht, ist nicht bekannt.
       
       Die Zahl der Zwangsumzüge hat sich in Berlin innerhalb eines Jahres mehr
       als verdoppelt: 1.195 Haushalte, die von Hartz IV leben, mussten 2010 die
       Wohnung wechseln, weil ihre Miete zu teuer war. Das sagte die Sprecherin
       der Senatsverwaltung für Soziales, Karin Rietz, der taz. 2009 packten noch
       579 Bedarfsgemeinschaften wegen zu hoher Wohnkosten die Kisten. Im Vorjahr
       waren es ähnlich viele. Rietz macht vor allem höhere Mieten für den
       sprunghaften Anstieg der Umzüge verantwortlich. "Der Wohnungsmarkt wird
       enger. Das geht auch an Hartz-IV-Empfängern nicht vorbei."
       
       Arbeitslose und Nicht-Erwerbsfähige bekommen die Miete vom Amt bis zu einer
       Obergrenze bezahlt. Diese richtet sich nach den sogenannten
       Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen): Demnach darf die Wohnung eines
       Alleinstehenden nicht mehr als 378 Euro im Monat inklusive Heizung kosten,
       Paare können 444 Euro ausgeben. Drei Personen wird eine Miete von 542 Euro
       bezahlt, einem Vier-Personen-Haushalt 619 Euro. Wer teurer wohnt, muss
       seine Miete runterhandeln, einen Untermieter suchen oder die Differenz
       selbst begleichen. Ist das nicht möglich, haben die Betroffenen ein halbes
       Jahr Zeit, sich nach einer billigeren Bleibe umzusehen.
       
       Kein leichtes Unterfangen: Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Wohnen
       in Berlin teurer geworden ist. Vor allem bei Neuvermietungen, aber auch
       nach Sanierungen in bestehenden Mietverhältnissen steigen die Preise.
       "Offenbar sagen sich auch viele, ich ziehe lieber jetzt um, bevor der Markt
       in ein paar Jahren noch enger wird", vermutet Rietz. Trotz allem
       bezeichnete sie die Vorschriften des Landes als "realitätsgetreu". "Die
       Anzahl der Umzüge liegt, gemessen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften,
       immer noch unter einem Prozent." Insgesamt gebe es in Berlin rund 330.000
       Haushalte, die von Hartz IV lebten.
       
       Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise
       (BALZ) überrascht der Anstieg der Zwangsumzüge nicht. "Die Wohnkosten sind
       in unseren Beratungen eines der Hauptthemen", berichtet er. Reiner Wild vom
       Berliner Mieterverein hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Es komme inzwischen
       häufiger vor, dass Hartz-IV-Empfänger in kleinere Wohnungen wechselten,
       weil sie die alte nicht mehr bezahlen könnten, sagt er.
       "Vier-Personen-Haushalte suchen nach einer Zweizimmerwohnung. Fünf Personen
       suchen eine Dreizimmerwohnung."
       
       Wild spricht aufgrund der gestiegenen Mieten von "Wanderbewegungen"
       innerhalb der Stadt. Viele Betroffene wollten in einem ähnlichen
       Sozialgefüge bleiben. "Migrantenfamilien beispielsweise ziehen von
       Kreuzberg, wo das Mietniveau extrem angestiegen ist, nach Wedding oder
       Neukölln." Friedrichshainer wichen eher nach Lichtenberg aus, Bewohner von
       Prenzlauer Berg nach Weißensee.
       
       Wild macht noch einen anderen Grund für die vielen Zwangsumzüge aus: Bis
       2009 hatten Hartz-IV-Empfänger ein Jahr Zeit, um sich eine günstigere
       Wohnung zu suchen. Nachdem der Bund gegen Berlin klagte, wurde diese Frist
       auf ein halbes Jahr verkürzt. "Da haben wir eine Welle vor uns
       hergeschoben, die sich 2010 bemerkbar machte."
       
       Die Konsequenz aus den gestiegenen Zahlen ist für Wild klar: "Wir brauchen
       dringend eine Korrektur der AV Wohnen", fordert er. Lediglich für
       Ein-Personen-Haushalte sei die Mietobergrenze in den vergangenen Jahren
       etwas angehoben worden, ansonsten bezögen sich die Vorschriften auf
       Mietwerte von 2005. "Das muss angepasst werden." Die Sozialverwaltung wolle
       das Thema möglichst noch in dieser Legislaturperiode angehen, sagt Karin
       Rietz. Allerdings müsse man zunächst die Verhandlungen über die anstehende
       Hartz-IV-Reform im Bund abwarten. "Erst danach können wir diskutieren, ob
       und wie sich die Richtwerte verändern."
       
       28 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Hartz IV
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mietzuschüsse in Berlin: Bisschen mehr vom Amt
       
       Die Mietzuschüsse werden erneut erhöht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach
       warnt: Die steigenden Mieten wird das nicht ausgleichen können.
       
 (DIR) Zwangsumzüge in Berlin: Bleiben wird leichter
       
       Seit Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger gibt es weniger
       Zwangsumzüge. Der Mieterverein fordert weitere Maßnahmen.
       
 (DIR) Kritik an Hartz-IV in Berlin: Die größten Verlierer am Mietmarkt
       
       Eine günstige Wohnung? Für Menschen, die die Miete selbst nicht zahlen
       können, ist die Situation noch dramatischer. Eine Studie zeigt das ganze
       Ausmaß.
       
 (DIR) Weiter Diskussionen um Hartz-IV: Nicht mal 6 Euro wollnse rausrücken
       
       Regierung und Opposition diskutierten mehr als zehn Stunden über Hartz-IV –
       und konnten bei den zentralen Fragen keine Einigung erzielen. Nun droht
       eine Sonder-Bundesratssitzung.
       
 (DIR) Streit um Hartz-IV-Reform: SPD stellt Verhandlungen in Frage
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit einem Abbruch der
       Hartz-IV-Gespräche gedroht, weil Union und FDP sich nicht bewegen würden.
       Der DGB sieht jetzt vor allem Merkel in der Pflicht.