# taz.de -- Grünes Programm für die Bundestagswahl: Klassisch grün
       
       > Die Grünen starten den Wahlkampf mit einem Programm, das Ökologie ins
       > Zentrum rückt. Soziales wird eher am Rande behandelt.
       
 (IMG) Bild: Spaß am Rande der Programmvorstellung
       
       Berlin taz | Eine Müttergruppe packt die Yogamatten im Berliner
       Gleisdreieckpark zusammen. Im Hintergrund ragen die Rohbauten des
       Möckernkiezes auf, wo eine selbstverwaltete Genossenschaft ökologische
       Wohnungen baut – für 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Das ist die
       Kulisse, vor der die Grünen an diesem Freitag in einem Restaurant im Park
       den Entwurf ihres neuen Wahlprogramms vorstellen: Mit einem stark auf das
       grüne Milieu zugeschnittenen Konzept wollen sie bis zum September um
       Wählerstimmen werben. „Klar, Umwelt können wir am besten“, sagte
       Spitzenkandidat Cem Özdemir.
       
       Im Vordergrund stehen vor allem Klimaschutz und Ökologie: So wollen die
       Grünen in den nächsten 40 Jahren alle Kohlekraftwerke abschalten, aus der
       industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren aussteigen.
       
       Mit 1 Milliarde Euro wollen sie den kommenden sieben Jahren Ökolandbau
       fördern, mit 2 Milliarden Euro jährlich die energetische Sanierung von
       Gebäuden unterstützen. Außerdem wollen sie den Autostandort Deutschland zum
       E-Mobil-Standort umbauen – ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom
       Band rollen.
       
       „Ökologie ist die zentrale Frage für Gerechtigkeit und Wirtschaft“,
       begründete Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Fokussierung.
       Soziale Gerechtigkeit ordnet sich denn auch im Programmentwurf unter. Armut
       definieren die Grünen hier vor allem als Kinderarmut, die beendet werden
       soll: So wollen sie die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht
       erhöhen; Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen sollen
       unbürokratisch einen unbefristeten „Kindergeldbonus“ bekommen.
       
       ## Woher das Geld kommt
       
       Familienwirksame Leistungen wie das Kindergeld wollen die Grünen bündeln
       und Familien zusätzlich 12 Milliarden Euro jährlich zukommen lassen.
       Gemessen an den 130 Milliarden Euro, die laut Bundesfamilienministerium
       vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2012 flossen, entspricht das etwa
       einem Plus von 9 Prozent.
       
       Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Das bleibt unklar. Zum Thema
       Steuern gibt es im Entwurf kaum Aussagen. Immerhin haben sich die Grünen
       auf einen Vermögenssteuer für Superreiche festgelegt – nach Auskunft
       Özdemirs seien das Multimillionäre und Milliardäre. Außerdem halten die
       Grünen an einer Reform der Erbschaftsteuer fest.
       
       „Für mich ist klar, dass die Steuern erhöht werden müssen“, meint ein
       junger Mann, der später noch als Neumitglied mit den Spitzenkandidaten
       diskutiert.
       
       ## Angebot an Veränderungswillige
       
       Doch so klar ist das nicht. Chancengleichheit wollen die Grünen vor allem
       über Investitionen in Bildung erreichen: Sie wollen das Bafög ausbauen, den
       Betreuungsschlüssel in Kitas per Gesetz auf zehn Kinder pro ErzieherIn
       absenken, ein milliardenschweres Schulsanierungsprogramm auflegen und
       10.000 neue Ganztagsschulplätze schaffen.
       
       Das Programm sei ein Angebot an alle, die das Land progressiv verändern
       wollten, sagt Göring-Eckardt. Wer über Sorgen und Ängste sprechen wolle,
       sei bei den Grünen nicht zu Hause, erklärt Özdemir: „Hier sind die zu
       Hause, die sich Gedanken über die Zukunft machen.“
       
       Mit welchem Partner wollen sie ihr Programm, das im Juni auf dem Parteitag
       beschlossen werden soll, am liebsten umsetzen? Das bleibt offen. Die Grünen
       setzten auf einen eigenständigen Wahlkampf. Es gebe mehr Überschneidungen
       mit der SPD. Vor allem aber wollen die Grünen, die in elf Ländern
       mitregieren, endlich auch im Bund regieren. Özdemir: „Jetzt ist der Bund
       fällig.“
       
       10 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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