# taz.de -- Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“
> Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden
> künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
(IMG) Bild: Aminata Touré (l.), Monika Heinold (beide Grüne) und Daniel Günther (CDU) verkünden das Scheitern
Kiel taz | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen keine weiteren fünf
Jahre in die Jamaika-Hängematte: Ende der Woche sind die Verhandlungen
zwischen CDU, Grünen und FDP für eine [1][Fortsetzung des bisherigen
Bündnisses] geplatzt. Damit wird in Kiel künftig eine Koalition aus zwei
Parteien regieren. Es steht nur noch nicht fest, wer neben der CDU des
Wahlsiegers Daniel Günther im Kabinett sitzen darf. Günther will „möglichst
fix“ einem der beiden bisherigen Partner ein Angebot für weitere
Sondierungen machen.
Es sei nicht gelungen, den „Geist von Jamaika“ auf beide Partner zu
übertragen, sagte Günther, als er nach den gescheiterten Verhandlungen in
einem Kieler Hotel vor die Journalist*innen trat. Diesen Geist hatten
Schwarz, Grün und Gelb vor fünf Jahren beschworen, als die Parteien zum
ersten Mal über das Dreierbündnis diskutierten.
Die Koalition hatte ohne großen Streit zusammengearbeitet und die
Belastungen, etwa durch die Coronapandemie, vergleichsweise gut gemeistert.
Die gute Stimmung, die nach Aussagen aller Regierungsfraktionen im Kabinett
und dem Landtag herrschte, übertrug sich auf die Bevölkerung: Jamaika war
laut Umfragen so beliebt, dass eine Mehrheit sich gern weiter von dieser
Koalition regieren lassen wollte.
Aber, so die [2][Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré]: „Die
Wähler*innen haben eine klare Entscheidung getroffen. Es gibt neue
Mehrheitsverhältnisse.“ Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne
zugelegt, die FDP dagegen an Stimmen verloren. Tourés Partnerin im
Spitzenduo, die amtierende Finanzministerin Monika Heinold, hatte bereits
vor der Wahl deutlich gemacht, dass die Grünen nur weiterregieren würden,
wenn sie auch gebraucht würden. Koalitionen müssten „auf Augenhöhe“
arbeiten können.
Im neuen Landtag hätte ein Jamaika-Bündnis eine erdrückende Mehrheit, dem
Regierungslager mit 53 Sitzen würden nur 16 Oppositionsabgeordnete der SPD
und der Minderheitenpartei SSW entgegenstehen. Vor allem die SPD hatte vor
den Folgen so einer „XXL-Koaltion“ gewarnt.
## Mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grüne
Heinold stellte nach der Sondierungsrunde am Donnerstag fest, dass „es
keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre gibt“. Sowohl Grüne als
auch die FDP – die sich mit der Fortsetzung von Jamaika hätten anfreunden
können – stehen als Juniorpartner bereit.
Dabei gibt es deutlich mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grünen, etwa um
das Tempo der Energie- und Verkehrswende oder um soziale und
schulpolitische Fragen. Allerdings wäre für Daniel Günther, der in der CDU
den liberalen Flügel vertritt, eine Regierung mit den Grünen eine modernere
und interessantere Variante als die Rückkehr zum klassischen
Schwarz-Gelb-Modell.
Rechnerisch könnte die CDU, die nur einen Sitz von der absoluten Mehrheit
im Landtag entfernt ist, auch mit den beiden anderen Parteien im Landtag
regieren: der SPD, die bei der 'Wahl am 8. Mai auf nur noch 16 Prozent
abgestürzt war, oder der Minderheitenpartei SSW, die mit vier Mandaten
kleinste Gruppe Im Landtag ist. Politisch wären das aber unwahrscheinliche
Kombinationen.
20 May 2022
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