# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten
       
       > Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den
       > Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver
       > Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Grenzregion zwischen Türkei und Griechenland: Viele Geflüchtete werden gewaltsam zurückgeschoben
       
       Amsterdam taz | Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den
       Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere
       Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend
       bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt
       verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten
       mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.
       
       Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf
       einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der
       Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No
       Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist
       eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten
       Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten
       veröffentlicht wird.
       
       Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Violence Monitoring
       Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit
       Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und
       [1][Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen], sowie die fehlenden
       staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag
       gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im
       Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.
       
       [2][Pushbacks], betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen
       das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf
       Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer
       Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.
       
       ## Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks
       
       Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit [3][Schließung der
       sogenannten Balkanroute 2016] zunehmend zu einer „gut koordinierten,
       systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend
       verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.
       
       Die aufgelisteten Fälle, die 12.654 zurückgeschobene Personen betreffen,
       sind dabei nur ein Bruchteil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis. Das
       Schwarzbuch widmet sich in seiner detaillierten Dokumentation auch
       Kettenrückschiebungen, die etwa von Italien oder Österreich über Slowenien
       und Kroatien verlaufen – ein gesetzwidriger Transport, rückwärts entlang
       der stillgelegten Balkanroute bis jenseits der europäischen Außengrenzen.
       
       Besonders im Blick steht dabei das Vorgehen der Grenzbeamten. Das BVMN
       spricht von „endlosen Berichten gnadenloser, sadistischer und
       erniedrigender Gewalt, die an brutale Diktaturen erinnern“. Zudem habe sich
       die Situation 2020 noch verschlimmert: „Es ist selten, nicht eine oder
       mehrere Formen von [4][Missbrauch bei einem Pushback] zu erleben. In
       Kroatien und Griechenland betrifft dies beinahe 90 Prozent der
       dokumentierten Fälle.“
       
       Konkret genannt werden unter anderem exzessive und unangebrachte Gewalt,
       der Einsatz elektrischer Waffen, erzwungenes Entkleiden, Drohen mit
       Feuerwaffen, Haft ohne die grundlegendsten Standards. Die Zerstörung oder
       Konfiszierung persönlichen Besitzes wie Telefone ist gängige Praxis. Das
       Buch zeigt auch Fotos von Platzwunden am Kopf oder Rücken mit Striemen und
       Blutergüssen.
       
       Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der Linken, zeigt sich angesichts dieser
       Dokumentation „fassungslos“. Die Recherche des Netzwerks belege endlich,
       dass die Gewalt an den EU-Außengrenzen staatlich organisiert und
       strukturell sei. „Täglich wird an den EU-Außengrenzen gegen EU-Prinzipien
       und Menschenrechte verstoßen. Hundert- bis tausendfach in den letzten
       Jahren. Das ist eine Schande.“
       
       18 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089
 (DIR) [2] /EU-Grenzpolitik/!5660072
 (DIR) [3] /Steckengeblieben-auf-der-Balkanroute/!5701813
 (DIR) [4] /Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5626469
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asyl
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Balkanroute
 (DIR) Grenzschutz
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) IG
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geflüchtete auf Insel Lesbos: Schwangere zündet sich selbst an
       
       Eine 26-jährige Afghanin hat sich selbst in Brand gesteckt. Sie soll zuvor
       erfahren haben, dass sie nicht nach Deutschland ausreisen dürfe.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Ocean Viking rettet 180 Menschen
       
       Frauen, Kinder und Männer sind vor der libyschen Küste in Seenot geraten.
       Schon am Vortag wurden 237 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
       
 (DIR) Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung
       
       Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland
       abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche
       Behandlung.
       
 (DIR) Missionschef über Flüchtlinge in Bosnien: „Die Bedingungen sind schrecklich“
       
       Nach dem Brand im Camp Lipa sind die Menschen zurückgekehrt. Der
       Missionschef der Internationalen Organisation für Migration fordert, sie
       rauszuholen.
       
 (DIR) Geflüchtete auf Lesbos: Ständiger Ausnahmezustand
       
       2020 verschärfte sich die Lage Geflüchteter am Rand Europas. Unsere Autorin
       berichtet regelmäßig von Lesbos. Hier blickt sie auf das Jahr zurück.
       
 (DIR) Geflüchtete aus Syrien in Berlin: Allein auf Chios
       
       Seit fünf Jahren lebt die syrische Familie Kurdi mit drei Kindern in Berlin
       – doch der älteste Sohn sitzt im griechischen Lager fest.
       
 (DIR) Balkanroute in Bosnien und Herzegowina: 12.000 Menschen in der Sackgasse
       
       Das überfüllte Lager Bira an der Grenze zu Kroatien ist dicht, doch auch
       das Alternativlager ist schon wieder voll. Viele harren in den Wäldern aus.
       
 (DIR) Geflüchtete auf Samos: Schnelle Hilfe in schlimmen Zeiten
       
       NGOs auf Samos fürchten Corona, geschlossene Camps und Pushbacks. Die
       Refugee Law Clinic Berlin startet deshalb jetzt ein neues Online-Projekt.
       
 (DIR) Flüchtlinge an der EU-Außengrenze: Keine Hilfe mehr zu erwarten
       
       In der bosnischen Grenzregion zu Kroatien sind jetzt private
       Hilfsorganisationen verboten. Die Situation wird für die Geflüchteten immer
       auswegloser.