# taz.de -- Faktenlage nach Maaßens Behauptung: „Den schnappen wir uns“
       
       > Hat es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben? Die Recherchen sind eindeutig.
       
 (IMG) Bild: Mob? Hetzjagden? Hat keiner gesehen – oder vielleicht doch?
       
       Am Freitagvormittag sitzt Regierungssprecher Steffen Seibert vor der blauen
       Wand der Bundespressekonferenz und schaut stoisch geradeaus. In der
       Pressekonferenz der Bundesregierung interessiert die Hauptstadtpresse heute
       nur ein Thema: [1][die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg
       Maaßen in der Bild-Zeitung]. Doch egal wie findig die Journalisten fragen,
       Seibert antwortet fast immer mit demselben Satz: „Dazu ist von dieser
       Stelle bereits alles gesagt worden.“
       
       Der Auftritt des Geheimdienstchefs in der Bild hat das Kanzleramt kalt
       erwischt. [2][„Es hat kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in
       den letzten Tagen dazu gegeben“], sagt Seibert. Merkel und ihrem Sprecher
       hatte der Präsident des Verfassungsschutzes offenbar nicht angekündigt,
       dass er vorhat, sich mit voller Wucht in die Chemnitz-Debatte
       einzuschalten.
       
       Drei Aussagen hat Maaßen der Bild für ihre Freitagausgabe diktiert.
       Statement 1: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu
       rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es
       liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor,
       dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Ein indirekter Angriff auf
       Merkel und Seibert, die im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen
       früh von Hetzjagden gesprochen hatten.
       
       Statement 2: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet
       kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Welches
       Video und welchen Vorfall er damit meint, sagt Maaßen nicht.
       
       Maximale Verunsicherung 
       
       Und Statement 3: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe
       dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um
       möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
       Welche Falschinformation er meint, wer verantwortlich ist und welche Belege
       er hat, sagt Maaßen ebenfalls nicht. Warum er von Mord spricht, obwohl die
       Staatsanwaltschaft wegen Totschlag ermittelt, auch nicht. Nachfragen
       beantwortet die Pressestelle seines Amtes am Freitag nicht.
       
       Eine Kommunikationsstrategie, mit der Maaßen eines gelungen ist: maximale
       Verunsicherung zu verbreiten. Wurden in Chemnitz Menschen gehetzt? Oder
       doch nur gejagt? Oder ist am Ende gar nichts passiert?
       
       Die Ermittler vor Ort in Sachsen machen im Moment noch das, was ihre
       Aufgabe ist: ermitteln. Alle Fälle rund um das Tötungsdelikt und die darauf
       folgenden „Ausschreitungen“, so nennt sie der Sprecher des LKA, untersuchen
       LKA und Polizeidirektion in einer eigens eingerichteten Ermittlergruppe.
       Stand Freitagmittag: 128 Delikte. Darunter: Verstöße gegen das
       Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung.
       
       In 27 Fällen ermittelt das LKA wegen des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungswidriger Organisationen – darunter fällt auch der Hitlergruß.
       Auf Platz zwei der Delikte: Körperverletzung oder schwere Körperverletzung.
       Mit 24 Fällen befassen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang. Haben
       sich Opfer gemeldet, die von Jagd, Verfolgung berichten? „Hetzjagden sind
       strafrechtlich nicht definiert“, sagt ein LKA-Sprecher, „deshalb halten wir
       uns da raus.“ Er sagt auch: „Wir brauchen jetzt Zeit, die Beweise zu
       sichern.“
       
       „Hase, du bleibst hier!“ 
       
       Unter den untersuchten Delikten ist auch die Szene, die sich auf Twitter am
       häufigsten verbreitet hat. In der sächsischen Justiz spricht man
       mittlerweile vom „Hasi-Video“. Ein anonymer User mit dem Namen „Antifa
       Zeckenbiss“ [3][lud es am Sonntag vor zwei Wochen hoch] – am ersten Tag der
       Ausschreitungen. Was zu sehen ist: Männer mit Glatze gehen auf der
       Chemnitzer Bahnhofstraße zwei Jugendlichen hinterher. Einer aus der Gruppe
       rennt plötzlich in ihre Richtung, woraufhin die beiden über die
       Gegenfahrbahn flüchten. „Was ist denn, ihr Kanaken?!“, ruft ein Mann.
       „Hase, du bleibst hier!“, sagt eine Frau aus dem Off zu ihrem Begleiter.
       
       Einer der Männer, den die Gruppe über die Straße trieb, hat Anzeige
       erstattet, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Wolfgang Klein,
       Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, bestätigt das: „Das Video
       liegt uns vor, wir werden es abschließend bewerten.“ Ob er an der
       Authentizität des Videos zweifelt? „Im Moment gibt es keine Anhaltspunkte,
       dass es falsch sein könnte.“
       
       Vom selben Tag [4][existiert noch ein anderes Video.] Eine rechte
       Bürgerinitiative aus Heidenau streamte via Facebook live aus einer Demo in
       Chemnitz – laut den Daten des Netzwerks am 26. August ab 16.54 Uhr. Nach 13
       Minuten bricht ein Teil der Demo nach rechts aus und sprintet los. Es ist
       nicht zu erkennen, wohin. Ein Mann ruft aber: „Ran an die Zecken!“
       
       An diesem Tag war auch Aziz Mohammad Rafi aus Afghanistan in der Chemnitzer
       Innenstadt unterwegs. „Am Sonntag war es am schlimmsten“, sagt Rafi, der
       seit drei Jahren in Chemnitz lebt, der taz. Er und seine Freunde hätten
       sich an diesem Tag im Chemnitzer Stadthallenpark getroffen, so wie sie es
       fast jeden Tag tun. „Wir wussten nicht, was los ist, wir dachten, es ist
       noch normal Stadtfest“, sagt er. Dann sei eine Gruppe Menschen
       vorbeigekommen, die angefangen hätten zu schreien, als sie die Flüchtlinge
       sahen: „Das ist unser Land! Verpisst euch!“ Aus der Gruppe heraus hätten
       mehrere Menschen Bierflaschen auf ihn und seine Freunde geworfen, sagt er.
       „Wir sind dann weggerannt, eine Flasche hat einen von uns am Fuß
       getroffen“, sagt er.
       
       Zahmer Verfassungsschützer 
       
       Andere Augenzeugen berichten von Angriffen in den Tagen darauf. Irena
       Rudolph-Kokot zum Beispiel, Aktivistin aus dem Bündnis „Leipzig nimmt
       Platz“. Am zweiten Tag der Ausschreitungen war sie zu einer Gegenkundgebung
       angereist, hinterher machte sie sich mit Hunderten anderen auf den Weg
       zurück zum Bahnhof. Ein schwerer Gang: Von allen Seiten, sagt
       Rudolph-Kokot, griffen rechte Kleingruppen an. „Das waren einzelne
       sportliche Gruppen. Mal kamen sie von links, mal von rechts, die haben
       Gegenstände geworfen und sind auch richtig reingerannt.“ Immer wieder
       hätten die Gegendemonstranten umdrehen und rennen müssen, um den Angreifern
       zu entkommen.
       
       Ähnliches erlebte nach einer Demo am folgenden Samstag eine SPD-Gruppe aus
       Marburg. Mit dabei war Georg Simonsky, Mitarbeiter eines
       Bundestagsabgeordneten. Auf dem Weg zurück zum Bus seien 15 bis 20 Männer
       auf die Gruppe zugelaufen. Die Angreifer hätten sich hinter parkenden Autos
       versteckt, sie hätten Stöcke dabeigehabt, einer einen Baseballschläger.
       Leute seien ins Gesicht geschlagen worden, andere auf den Hinterkopf. Die
       Angreifer hätten Fahnen weggerissen und zerstört. Die Angreifer, sagt
       Simonsky, hätten Mitglieder der Gruppe als „Deutschlandverräter“
       beschimpft, auf einen Mann mit Migrationshintergrund gezeigt und gerufen:
       „Den schnappen wir uns!“
       
       Es gibt noch mehr solcher Berichte und Videos, auf denen rechte Angriffe zu
       sehen sind. Wie die taz in mehreren Gesprächen vor Ort erfuhr, geht in
       Chemnitz aber seit Tagen die Behauptung herum, es seien allesamt
       Fälschungen. „Das haben sich die Medien ausgedacht, das hat es nicht
       gegeben“, sagte etwa ein Chemnitzer um die 50 Jahre, der seinen Namen nicht
       nennen wollte, am vergangenen Sonntag. Bei Menschen wie ihm kommt
       Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit seinen Aussagen sicherlich gut an.
       
       Seit sechs Jahren ist Maaßen Chef der Behörde. Der Jurist, der sich als
       politischer Beamter versteht, sollte das Amt nach seinem Versagen im
       NSU-Skandal aus der Krise führen. Inzwischen aber steht er selbst unter
       Druck – und hat mit seinem Verhalten die Frage aufgeworfen, ob er mit der
       AfD sympathisiert.
       
       Kritiker aus den Landesämtern für Verfassungsschutz haben ihm vorgeworfen,
       dass er zu zahm mit den Rechtspopulisten umgeht, die sich immer weiter
       radikalisieren und zuletzt in Chemnitz [5][öffentlich den Schulterschluss
       mit extrem Rechten vollzogen.] Bekannt ist, dass Maaßen sich mehrfach mit
       der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry traf. Laut Franziska Schreiber, einer
       AfD-Insiderin, die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, hat er ihr
       dabei auch Ratschläge gegeben, wie eine Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz zu vermeiden sei.
       
       7 Sep 2018
       
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