# taz.de -- Erneut Abschiebungen nach Iran: Ein systemimmanentes Problem
       
       > Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter
       > Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: In Berlin lebende Exiliraner: Wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verfolgung droht, darf bleiben
       
       Wünsche für das neue Jahr? Für viele geflüchtete Menschen dürfte ein
       unbefristeter Aufenthaltstitel wohl ganz oben auf der Liste stehen. Für
       [1][schutzsuchende Iraner*innen] lief ein bundesweites, zeitlich
       befristetes Bleiberecht zum neuen Jahr jedoch zunächst aus.
       
       Der Grund für das Ende ist nicht etwa eine verbesserte menschenrechtliche
       Lage in Iran. [2][Weiterhin ist sie geprägt von Willkür und massiver
       Repression] – besonders gegen Frauen, gesellschaftliche Minderheiten und
       Oppositionelle.
       
       Manche denken, dass Deutschland dennoch wieder nach Iran abschieben will,
       ist ein Verdienst derer, die scheinbar unstillbar nach Abschiebungen
       lechzen. Rechtsextremist*innen sind aber nur die Steigbügelhalter für
       eine unsoziale Klassenpolitik von oben. Mit ihren migrationsfeindlichen
       Hasstiraden legitimieren sie nur die immer härter werdende deutsche Linie
       in der Asylpolitik. Diese ist jedoch vielmehr getrieben von einem
       Verteilungsproblem. [3][Deutschlands Mittel sind knapp.]
       
       Deutschland will weder Unternehmen noch hohe Erbschaften, [4][geschweige
       denn große Vermögen (stärker) besteuern]. Deshalb muss Deutschland sparen.
       Also [5][spart Deutschland auch in der Versorgung geflüchteter Menschen].
       Das bedeutet auch, dass weniger Menschen zugestanden wird, langfristig zu
       bleiben. Die Messlatte dafür, wer einen Schutzstatus erhält, wird
       entsprechend erhöht. Aktuell gilt: nur wem mit [6][„beachtlicher
       Wahrscheinlichkeit“] eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben.
       
       ## Ein politischer Offenbarungseid
       
       Damit scheint jedoch ein Limit erreicht zu sein: Wenn auch abgeschoben
       wird, wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht,
       verliert die deutsche Asylpolitik ihr letztes bisschen menschliches
       Antlitz.
       
       Ob es so weit kommt, ist eine Systemfrage. Im Kapitalismus wird sie
       zuungunsten schutzsuchender Menschen beantwortet. Der auslaufende
       Abschiebungsstopp nach Iran ist ein politischer Offenbarungseid: es gibt
       auf lange Sicht keine Menschenwürde im Kapitalismus.
       
       2 Jan 2024
       
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 (DIR) Tobias Bachmann
       
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