# taz.de -- Menschenrechtslage im Iran: Forderung nach Abschiebestopp
       
       > Nach wie vor schiebt Deutschland Menschen in den Iran ab. Auch nach der
       > Hinrichtung eines Deutschen. Pro Asyl fordert, die Zusammenarbeit zu
       > beenden.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt zur Erinnerung an den im Iran hingerichteten Jamshid Sharmahd
       
       Berlin taz | Von einem „diktatorischen Unrechtsregime“ sprach
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vergangene Woche bei den Vereinten
       Nationen. Sie meinte die Islamische Republik Iran und kritisierte das
       „menschenverachtende“ Agieren des Regimes „voller Brutalität“ und die
       „furchtbare Ruchlosigkeit“. Anlass war die Ermordung des deutschen
       Staatsbürgers Jamshid Sharmahd: Vor einer Woche hatte die iranische Justiz
       seine Hinrichtung bekannt gegeben, [1][Baerbock daraufhin am Donnerstag die
       Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland
       angekündigt]. Ob sich dadurch auch etwas an der unsicheren Situation
       iranischer Geflüchteter in Deutschland ändert?
       
       Die Menschenrechtslage im Iran ist desaströs – nicht erst, seit das Regime
       von 2022 an die Proteste unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ brutal
       niederschlagen ließ. Amnesty International spricht von systematischer
       Anwendung von „Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen“ sowie
       vom Einsatz der Todesstrafe als „Mittel der politischen Unterdrückung“.
       Allein 2023 seien mindestens 853 Menschen hingerichtet worden.
       
       Trotz massiver Menschenrechtsverstöße bekommen Schutz suchende
       Iraner*innen in Deutschland allerdings oft kein Asyl. Tatsächlich lag
       die bereinigte Schutzquote für Menschen aus dem Iran in den [2][ersten neun
       Monaten des Jahres 2024 bei gerade mal 38 Prozent]. 62 Prozent der Fälle,
       in denen die Behörden inhaltlich über Asylanträge aus dem Iran entschieden,
       wurden hingegen abgelehnt.
       
       Mehr noch: [3][Im Januar lief der deutsche Abschiebestopp für Iran aus.]
       Abschiebungen in das Land sind zwar nach wie vor selten, finden aber
       grundsätzlich wieder statt. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte auf
       taz-Anfrage, es habe Kenntnis von bislang 11 Abschiebungen in den Iran in
       diesem Jahr. Die „Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen“ liege
       aber bei den Ländern, ebenso eine „mögliche, vorübergehende Aussetzung der
       Abschiebung“. Das BMI habe „keine eigene Zuständigkeit (auch kein
       Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungsstopps“.
       
       Respekt, aber kein Abschiebestopp 
       
       Die Menschenrechtslage im Iran habe sich „seit den Protesten in Folge des
       Todes von Jina Mahsa Amini nicht verbessert“, erklärt das BMI.
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „großen Respekt vor dem Mut der
       Menschen in Iran, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten.“ Mit Blick
       auf Asylanträge prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       jeden Einzelfall „sorgfältig“. Hierfür würden alle zur schutzsuchenden
       Person sowie zur konkreten Herkunftsregion vorliegenden Erkenntnisse
       herangezogen. Ausschlaggebend sei der Bericht des Auswärtigen Amts über die
       asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran.
       
       Ende November 2022, nach Ausbruch der Proteste und deren gewaltvoller
       Niederschlagung, [4][hatte das Auswärtige Amt (AA) dem Iran in seinem
       Lagebericht ein katastrophales Zeugnis ausgestellt]. Aus dem Ministerium
       heißt es auf taz-Anfrage nach aktuellen Entwicklungen lediglich, die
       Berichte würden „turnusmäßig aktualisiert“. Dafür beobachte man die Lage in
       den Ländern kontinuierlich. Die im Ministerium angesiedelte
       Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne),
       hatte schon im März kritisiert, dass die Innenminister*innen der
       Länder den Abschiebestopp nicht verlängert hatten.
       
       Deutliche Worte kommen aus der Zivilgesellschaft. Die Hinrichtung Sharmahds
       sowie die andauernde Inhaftierung der Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi sowie
       vieler Aktivist*innen der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung bewiesen,
       „wie lebensbedrohlich die Situation im Iran ist“, heißt es etwa von Pro
       Asyl. Ein bundesweiter Abschiebestopp sei überfällig, erklärte der
       flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows.
       
       Pro Asyl fordere „die Beendigung jeder direkten und indirekten
       Zusammenarbeit mit dem Iran, die es ermöglicht, Menschen abzuschieben“.
       Auch bräuchten iranische Geflüchtete einen Schutzstatus. „Viele der
       Menschen, die im Asylverfahren abgelehnt wurden, [5][protestieren in
       Deutschland gegen das Regime] oder leben zum Beispiel eine im Iran
       verfolgte Religion oder sexuelle Orientierung aus – sind also im Iran
       extrem gefährdet“, so die NGO. Diese Menschen lebten „in ständiger Angst
       vor der Abschiebung“.
       
       4 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Ermordung-von-Jamshid-Sharmahd/!6046335
 (DIR) [2] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=14
 (DIR) [3] /Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856
 (DIR) [4] /Internes-Lagebild-des-Auswaertiges-Amts/!5905227
 (DIR) [5] /Iranischer-Regimegegner-in-Hamburg/!5996717
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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