# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei
       
       > Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie
       > demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
       
 (IMG) Bild: Für Kinder gibt es wieder zusätzliches Geld
       
       Nur gut vier Stunden hat [1][der Koalitionsausschuss am Abend] gedauert,
       und die Selbsteinschätzungen danach könnten viel freundlicher nicht sein.
       „Harmonisch“ sei das Gespräch verlaufen, so die TeilnehmerInnen von allen
       Seiten, „konstruktiv“ und in „guter Atmosphäre“. Auch hat die große
       Koalition ein neues Paket zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beschlossen.
       
       Das Signal, das die Koalition damit sendet, war notwendig und richtig: Die
       Regierung setzt noch auf Kompromiss und nicht auf Wahlkampf, wie zuletzt
       einige Attacken der SPD auf den Koalitionspartner vermuten ließen. Zwar
       wäre deutliche Abgrenzung zwischen Union und SPD zu Beginn eines
       Superwahljahrs in normalen Zeiten nachvollziehbar, aber normal sind die
       Zeiten eben nicht.
       
       Mitten in einer Pandemie, in der das Leben der Bevölkerung stark
       eingeschränkt ist, braucht es keine Regierung, die gegeneinander Wahlkampf
       macht, sondern eine, die Lösungen für die dramatischen Probleme sucht.
       Streit und Blockade hätten das Gegenteil signalisiert – und das derzeit so
       notwendige Vertrauen in die Regierung geschwächt.
       
       Handlungsfähigkeit demonstriert die Koalition noch einmal mit Milliarden
       Euro – von denen sie auf allen Seiten etwas verteilt: Die Union hat den
       erweiterten Verlustrücktrag für Unternehmen – also die Verrechnung von
       coronabedingten Verlusten mit früheren Gewinnen – und eine Verlängerung des
       verringerten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie durchgesetzt, die SPD
       [2][Coronaboni] für Kinder und EmpfängerInnen von Grundsicherung.
       
       Dass die SPD damit stark hinter den Forderungen der Sozialverbände zurück
       bleibt, die sich zu Recht für eine coronoabedingte, [3][begrenzte
       Aufstockung des Regelsatzes] ausgesprochen hatten – das wird nur im kleinen
       Kreis für Proteste sorgen. Unterstützung für Familien, Geringverdiener,
       Unternehmen, Gastronomie und Kultur, da ist schließlich für fast jeden
       etwas dabei.
       
       Vielsagend aber ist auch, welches Thema die Koalition wieder einmal
       verschoben hat: Eine Einigung zum umstrittenen Lieferkettengesetz gab es
       nicht. Ob die Regierung auch jenseits akuter Pandemiebekämpfung noch zum
       Handeln bereit und in der Lage ist, wird sich genau an Fragen wie diesen
       zeigen. Dann allerdings könnte es schnell mit der oberflächlich
       harmonischen Atmosphäre vorbei sein.
       
       4 Feb 2021
       
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