# taz.de -- Einwendungen gegen Tesla-Fabrik: Gesprochen wurde nicht
       
       > Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga kritisieren die
       > „Online-Konsultation“ zum Tesla-Bauantrag in Grünheide. Die sei
       > intransparent und rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: So sieht's in einer noch nicht genehmigten Autofabrik aus: Tag der offenen Tür bei Tesla
       
       Berlin taz | Die sogenannte Online-Konsultation zu den Einwendungen gegen
       die Tesla-Autofabrik in Grünheide ist vorbei – und die beteiligten
       Umweltverbände üben wieder scharfe Kritik am Brandenburger Landesamt für
       Umwelt (LfU). In einer Onlinekonferenz von Grüner Liga und Nabu am Freitag
       sagte deren Rechtsanwalt Thorsten Deppner, die Konsultation sei wegen
       eindeutiger Verfahrensfehler zu wiederholen, aber auch die Unterlagen zum
       Genehmigungsverfahren müssten neu ausgelegt werden.
       
       Die mehr als 800 Einwände zum mittlerweile dritten Tesla-Genehmigungsantrag
       waren nicht wie beim vorigen Mal in einer Präsenzveranstaltung besprochen
       worden. Stattdessen gab es [1][lediglich ein Online-Verfahren], in dem
       Stellungnahmen des Umweltamts und der Antragstellerin, also Tesla,
       eingesehen und kommentiert werden konnten. Es begann am 24. September –
       laut Deppner nur zwei Tage nach der Ankündigung durch das LfU. Es sei aber
       rechtlich „eindeutig geregelt, dass Online-Konsultationen mindestens eine
       Woche vor Beginn im Amtsblatt bekannt gemacht werden müssen“.
       
       Es gelte „gleiches Recht für alle“, so Deppner. Wenn es für die Firma des
       US-Unternehmers Elon Musk „keine Sonderbehandlung geben solle, müsse das
       LfU die Konsultation „wegen offensichtlicher Nichteinhaltung“ dieser
       Vorschriften wiederholen. Im konkreten Fall sei die kurzfristige
       Ankündigung auch noch in seinen Jahresurlaub gefallen, so der Anwalt, damit
       sei es für ihn und die Ehrenamtlichen der Verbände „schlicht und ergreifend
       unmöglich“ gewesen, „das angemessen zu durchdringen“.
       
       Die erneute komplette Auslegung des Genehmigungsantrags für die SUV-Fabrik,
       zu der nun auch noch eine Batterieproduktion gehören soll, ist nach Aussage
       Deppners notwendig, weil die entsprechenden Unterlagen immer noch nicht
       vollständig einsehbar gewesen seien. Zwar habe das LfU [2][einige frühere
       Unkenntlichmachungen „entschwärzt“], weil diese doch nicht – wie von Tesla
       behauptet – Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenbart hätten. Dennoch
       seien weiterhin „wesentliche Informationen nicht enthalten“ gewesen,
       insbesondere in Bezug auf das Störfallmanagement.
       
       ## Mit heißer Nadel
       
       Nabu-Landesgeschäftführerin Christiane Schröder bezeichnete die neuen
       Tesla-Unterlagen und die Stellungnahmen der Landesbehörden als „mit heißer
       Nadel gestrickt“. Es hätte weitere Untersuchungen beim Arten- und
       Wasserschutz geben müssen.
       
       Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, kritisierte,
       das Online-Verfahren sei teilweise schwer zu durchschauen gewesen. Dadurch,
       dass das Format keine Gesprächs- oder Chatfunktion beinhaltet habe, habe es
       auch keine Rückkopplungen und Fragen erlaubt. Auch hätte es bei den
       verbliebenen Schwärzungen von Informationen „Ersatzdokumente“ geben müssen,
       um nachvollziehbar zu machen, welche Immissionsarten zu erwarten seien.
       
       Widerspruch gegen diese Entscheidungen im Sinne eines Rechtsbehelfs lässt
       sich laut Thorsten Deppner aber erst einlegen, wenn das LfU die Genehmigung
       für den Bauantrag erteilt. Das wird wohl nicht mehr allzu lange dauern,
       schließlich ist die Tesla-Fabrik auf der Grundlage „vorzeitiger
       Zulassungen“ schon fast fertig gebaut. Die Widerspruchsfrist beträgt dann
       einen Monat. „Sie können uns glauben, dass wir das Ergebnis sehr intensiv
       prüfen werden“, kündigte Deppner an.
       
       15 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~22-09-2021-online-konsultation-fuer-die-gigafactory-von-tesla-beginnt-am-freitag
 (DIR) [2] /Gigafactory-in-Gruenheide/!5792265
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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