# taz.de -- „Gigafactory“ in Grünheide: Tesla kneift bei Infos
       
       > Umweltverbände kritisieren, dass Tesla wichtige Informationen bei der
       > Auslegung des dritten Bauantrags geschwärzt hat.
       
 (IMG) Bild: „Ahahaha … haha … that's ridiculous … hihihi“: Tesla-Chef Musk weiß, was Sache ist
       
       Brandenburger Umweltorganisationen haben das US-Unternehmen Tesla für die
       massive Schwärzung von Unterlagen im jüngsten Genehmigungsverfahren für die
       „Gigafactory“ in Grünheide kritisiert. Am Tag nach Fristende für
       Stellungnahmen zum Genehmigungsantrag des Autobauers kündigten die
       GeschäftsführerInnen von Nabu und Grüner Liga am Freitag gemeinsam mit dem
       Anwalt der Verbände an, alles an die Herausgabe dieser Informationen zu
       setzen – sonst sei es unmöglich, die Auswirkungen des Projekts auf die
       Umwelt zu beurteilen.
       
       Der mittlerweile dritte [1][Genehmigungsantrag] des Unternehmens war wegen
       Umplanungen notwendig geworden, unter anderem soll nun auch ein großes
       Batteriewerk in Grünheide entstehen. Bis Donnerstagabend gingen dazu laut
       Brandenburger Landesumweltamt 264 Einwendungen ein, 201 davon kamen von
       Personen, die sich in den vorangegangenen Verfahren noch nicht geäußert
       hatten. Wichtigster Punkt ist die Tatsache, dass Tesla in einem
       Trinkwasserschutzgebiet baut, es werden unter anderem Auswirkungen auf das
       Grundwasser befürchtet.
       
       Tesla hatte die jüngsten Unterlagen umfangreich geschwärzt. Wie der Anwalt
       der Verbände, Thorsten Deppner, am Freitagmorgen erläuterte, erlaube das
       Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) dies zwar, wenn etwa
       Geschäftsgeheimnisse davon berührt seien. In diesem Fall müssten die
       Inhalte dennoch so wiedergegeben werden, dass Dritte sie nachvollziehen
       könnten.
       
       Deppner nannte als Beispiel die Anwendung eines bestimmten Farbstoffs,
       dessen Zusammensetzung die Konkurrenz nicht erfahren solle. Dann müssten
       aber „Ersatzinformationen bereitgestellt“ werden, die die
       Umweltauswirkungen dieser Stoffe und ihren Umfang beschreiben. „Wie viele
       Tonnen oder Liter kommen zum Einsatz, ist es gewässerschädlich, ist es
       sauer oder alkalisch, stinkt es?“, so der Anwalt. „All das fehlt, und das
       behindert die Arbeit der Umweltverbände.“
       
       ## Erneute Auslegung gefordert
       
       Die Verbände fordern deshalb die erneute Auslegung der Unterlagen. Anwalt
       Deppner hat darüber hinaus auch einen Antrag auf Zugang zu
       Umweltinformationen gestellt. Dabei handelt es sich um EU-Recht. Man
       erwarte, dass über diesen Antrag noch vor dem geplanten Erörterungstermin
       am 13. September in Erkner entschieden werde, sagte Deppner. Diesen
       angesichts der vielen Einwendungen überhaupt so zeitnah zu terminieren,
       halte er im Übrigen für „in äußerstem Maße sportlich“.
       
       Zur Frage, ob die Tesla-Fabrik überhaupt genehmigungsfähig sei, sagte
       Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder, das hänge auch davon ab,
       welche Auflagen das Landesumweltamt erteile. Eine weitere „vorzeitige
       Zulassung“ für den Weiterbau nach Paragraf 8a BimSchG sei aus Sicht der
       Verbände aber „nicht möglich“. Tesla hat auf der Basis solcher Zulassungen
       den Wald bei Grünheide gerodet und bereits fast die gesamte Fabrik
       errichtet.
       
       Wie Tesla mit der Kritik von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen umgeht,
       war vor einer Woche deutlich geworden, als Unternehmenschef Elon Musk
       zusammen mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Baustelle besuchte.
       Angesprochen auf die Bedenken bezüglich des Wasserhaushalts in der Umgebung
       brach Musk in schallendes Gelächter aus: „Hier überall Wasser“, gluckste
       er, „es regnet viel. Das ist lächerlich“.
       
       Laschet hieb bei dieser Gelegenheit in die Kerbe, die Brandenburgs
       Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) unlängst geschlagen hatte.
       Steinbach sagte gegenüber dem Handesblatt, es gebe „manches Bedenkenswerte“
       an der Forderung nach einer Beschränkung der Klagerechte für
       Umweltverbände. Er halte es etwa für „fragwürdig, mit welcher Berechtigung
       sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die
       Tesla-Ansiedlung engagiert“. Laschet äußerte sich ähnlich.
       
       Darauf angesprochen, sagte die Sprecherin des grün geführten Brandenburger
       Umweltministeriums, Frauke Zelt, zur taz, das Verbandsklagerecht sei „nicht
       nur eine geltende europarechtliche Regelung, sondern ein hohes, zu
       verteidigendes Gut“. Eine „frühzeitige und gute Einbindung von
       Betroffenen/Verbänden ermöglicht eher einen schnelleren Planungsprozess“,
       so Zelt.
       
       20 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD&plugid=%2Fingrid-group%3Aige-iplug-bb&docid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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