# taz.de -- Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn
       
       > Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils
       > kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine
       > neue Statistik.
       
 (IMG) Bild: Ein U-Bahn-Wachmann in München
       
       Berlin taz | Ilse Hinz geriet im Dezember 2019 in der Berliner S-Bahn in
       eine Fahrkartenkontrolle: Ihr Portemonnaie mit Personalausweis und
       Monatskarte hatte sie zu Hause vergessen. Aufgrund des von ihr empfundenen
       „aggressiven, bedrohlichen Verhaltens des Fahrkartenkontrolleurs“ wandte
       sich Hinz, die eigentlich anders heißt, am S-Bahnhof Südkreuz an Beamte der
       [1][Bundespolizei]. Durch eine der Polizei zugeschickte Mail mit der Kopie
       ihres Personalausweises gelang es Hinz, sich zu identifizieren.
       
       Am darauf folgenden Tag legte sie das Originaldokument vor. Für den
       Arbeitsaufwand der Identitätsfeststellung berechnete ihr die Bundespolizei
       im Nachgang 53,75 Euro. Hinz weigerte sich, „diesen Unfug“ zu bezahlen. Die
       nächste Forderung belief sich schon auf 80,35 Euro. Sie hat sich einen
       Anwalt genommen.
       
       Hinz gehört damit zu den ersten Betroffenen der seit Oktober 2019 geltenden
       „Besonderen Gebührenverordnung“ des Bundesinnenministeriums, [2][die
       normale Einsätze der Bundespolizei kostenpflichtig macht]: Gewahrsamnahmen
       kosten seither 74,15 Euro, erkennungsdienstliche Behandlungen 59,50 Euro,
       jede Viertelstunde in Gewahrsam 6,51 Euro. Insgesamt 2,78 Millionen Euro
       jährlich wollte das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) durch die Gebühren
       eintreiben.
       
       Der Linke-Bundestagsabgeordnete und umverteilungspolitische Sprecher seiner
       Fraktion, Victor Perli, hat die Bilanz nach dem ersten vollständigen Jahr
       seit Inkrafttreten der Gebührenverordnung abgefragt.
       
       ## „Bürokratischer Wahnsinn“
       
       Demnach hat die Bundespolizei 2020 insgesamt 10.895 Gebührenbescheide
       verhängt, darunter etwa 5.000 für Anordnung und Vollzug des Gewahrsams, je
       knapp 2.000 für Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche
       Behandlungen, 1.900 für Platzverweise. Unklar bleibt dabei, ob die
       Maßnahmen gerechtfertigt waren.
       
       Zusammengenommen wurden Gebühren von mehr als einer halben Million Euro
       berechnet, eingenommen wurden aber nur gut 126.000 Euro. Auf Anfrage der
       taz beim Innenministerium heißt es zur Erklärung: „Bei einigen Vorgängen
       sind die Zahlungsfristen noch nicht abgelaufen, bei anderen waren
       Vollstreckungsmaßnahmen nicht erfolgreich oder dauern aktuell noch an.“
       Offensichtlich haben sich viele Betroffene geweigert, die Gebühren zu
       zahlen.
       
       Selbst wenn schlussendlich die vollen 507.000 Euro eingetrieben werden,
       sind das nur etwa 18 Prozent der Einnahmen, mit denen das Ministerium
       ursprünglich rechnete. Dem gegenüber stehen hohe Verwaltungsausgaben. Bei
       Inkrafttreten der Verordnung rechnete das Ministerium mit jährlichen Kosten
       für die Verwaltung in Höhe von 852.000 Euro und einer einmaligen Belastung
       in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Wie hoch der Aufwand tatsächlich war, ist
       unklar.
       
       Für Perli steht fest: „Die Gebührenverordnung ist ein Flop und
       bürokratischer Wahnsinn. Sie bringt viel zusätzlichen Aufwand für Bescheide
       und Widersprüche, keinen Nutzen und eine hohe Ausfallquote.“ Der Linke hält
       diese „Strafe vor der Strafe“ für „rechtlich hochproblematisch“. „Es ist
       Sache der Justiz, über Strafen zu entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe der
       Polizei, die Kassen des Innenministeriums zu füllen.“
       
       23 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Union-und-SPD-finden-Kompromiss/!5732153
 (DIR) [2] /Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Polizei
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
       
       Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
       Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
       
 (DIR) Gebühren für Maßnahmen der Polizei: Bezahlte Repression
       
       Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In
       Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
       
 (DIR) Wer zahlt für Risikospiele?: Keine Solidarität unter Fußballern
       
       Deutsche Fussball-Liga lässt Werder-Bremen mit Polizei-Kosten für
       Hochrisiko-Spiele allein. Bremens Innensenator will das Geld aber haben.