# taz.de -- EU-Minigipfel zu Terrorabwehr: Macron will durchgreifen
       
       > Frankreichs Präsident versucht die Mitgliedstaaten auf eine härtere
       > Gangart einzuschwören. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Videokonferenz am Dienstag
       
       Paris taz | „Schnell und koordiniert“ müsse die europäische Gemeinschaft
       auf die terroristische Bedrohung antworten. Das hat der französische
       Präsident Emmanuel Macron nach einem Minigipfel am Dienstag mit dem
       österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und – per Videokonferenz
       zugeschaltet – Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen, Charles Michel, dem belgischen Ratsvorsitzenden und
       dem niederländischen Premier Mark Rutte gefordert.
       
       Der Kontext erklärt, weshalb Macron die Partner in dieser Weise drängt:
       Nach einer Attentatsserie in Frankreich (Paris, Conflans, Nizza) hat
       [1][der Anschlag in Wien] am 2. November verdeutlicht, dass der
       islamistische Terror bei Weitem kein „französisches“ Problem ist, sondern
       alle in der EU angeht.
       
       Bei Solidaritätsbotschaften soll es darum nicht bleiben. Koordination heißt
       für Macron in diesem Bereich, dass die EU bei der Überwachung der
       Netzwerke, der Daten von Reisepassagieren und bei Grenzkontrollen endlich
       am selben Strang zieht und mit einstimmiger Entschlossenheit und
       einheitlichen Regeln der Hasspropaganda im Internet begegnet.
       
       Die dramatische Aktualität der Terroranschläge rechtfertigt es für ihn, zu
       Eile und mehr Härte zu mahnen. Früher gab es in Frankreich eine goldene
       Regel, die bei der Ausbildung an der Hochschule Sciences Po, der
       Kaderschmiede der Politischen Wissenschaften, den zukünftigen
       Regierungsverantwortlichen eingebläut wurde: „Nie in der Hitze des Gefechts
       entscheiden!“
       
       ## Rat vergessen
       
       Natürlich haben diejenigen, die es in Führungspositionen geschafft haben,
       diesen klugen Rat meistens schnell vergessen. Vor allem, wenn die innere
       Sicherheit bedroht ist. Dann werden in Frankreich jedes Mal zusätzliche
       Möglichkeiten der Kontrolle, Verfolgung und Repression auf Kosten der
       verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten in die Gesetzgebung
       übernommen.
       
       Das Risiko einer Überreaktion, mit der sich der Staat bloß neue Feinde
       macht, ist reell. Merkel warnte bei der Videokonferenz diesbezüglich alle,
       die vom Kampf gegen den radikalen Islamismus eine Gerade zu einem
       „Kulturschock“ oder „Krieg der Zivilisationen“ ziehen möchten. Es gehe
       nicht um einen „Kampf des Islam gegen das Christentum“, sondern darum, dass
       ein demokratisches Gesellschaftsmodell sich gegen antidemokratische
       terroristische Angriffe verteidigen müsse.
       
       Der gemeinsame Kampf gegen [2][den Terrorismus] ist für Macron auch ein
       Anlass, einen neuen Anlauf für die Stärkung und Erneuerung der Gemeinschaft
       zu nehmen. Über das Vorgehen waren sich die Teilnehmenden an diesem von
       Frankreich organisierten Minigipfel nicht ganz einig. Merkel und Rutte
       möchten nicht mehr Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Macron
       argumentierte: „Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die
       Binnengrenzen offen halten können.“
       
       Macron hatte schon am vergangenen Donnerstag anlässlich eines Besuchs der
       französisch-spanischen Grenze eine „tiefgreifende Reorganisation“ des
       Freizügigkeitsregeln im Schengenraum gefordert und dabei auch die
       Verdopplung der Zahl der Beamten an den französischen Grenzen von 2.400 auf
       4.800 angekündigt.
       
       ## Fatale Folgen
       
       Wenn die Asylanträge von Migranten in anderen EU-Staaten abgelehnt würden,
       kämen diese sehr oft nach Frankreich. Die Schlepper seien aber „immer
       häufiger mit terroristischen Gruppen“ in Kontakt. Das europäische Asylrecht
       werde auf diese Weise „oft missbraucht“, indem Gefährder in die EU
       einreisten, macht Macron geltend.
       
       Ohne das explizit zu sagen, verwies er damit auf das Beispiel des
       tunesischen Attentäters, der in einem Flüchtlingsboot via Lampedusa nach
       Nizza gekommen war, um dort in einer Kirche drei Menschen zu töten. Der
       Link zwischen Terrorismus und Migrationspolitik ist nicht von der Hand zu
       weisen, kann aber mit vorschnellen pauschalen Antworten auf konkrete Fälle
       fatale Folgen haben.
       
       11 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Terroranschlag-in-Oesterreich/!5722512
 (DIR) [2] /Erdogan-und-die-Mohammed-Karikaturen/!5724499
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) EU-Sondergipfel
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Migration
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) EU-Innenminister
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Wien
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Adopt a Revolution
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geflüchtete in Paris: Kein Platz zum Schlafen
       
       Zahlreiche Geflüchtete hausen in Paris auf der Straße – ohne Zelt und ohne
       Decke. Ihre Camps werden immer wieder von der Polizei zerstört.
       
 (DIR) Nach Messerangriff in Lugano: Terrorermittlungen in der Schweiz
       
       Eine Frau hat in der Schweiz zwei Frauen in einem Warenhaus mit einem
       Messer attackiert. Ein Opfer wurde schwer verletzt, das andere leicht.
       
 (DIR) Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage
       
       In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden.
       Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime
       praktizieren.
       
 (DIR) Terror in Frankreich: Der Schatten des Bataclan
       
       Vor fünf Jahren ermordeten islamistische Attentäter 130 Menschen in Paris.
       Der Schock sitzt immer noch tief. Die Gesellschaft ist unfreier geworden.
       
 (DIR) Verschlüsselte Nachrichtendienste: Seehofer will mehr Zugriff
       
       Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran.
       Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
       
 (DIR) Fünf Jahre nach Bataclan-Anschlag: Wunden, die nicht heilen wollen
       
       Tausende versuchen bis heute, einen Umgang mit dem Trauma zu finden.
       Präsident Emmanuel Macron will härter gegen Gefährder durchgreifen
       
 (DIR) Anschlag in Saudi-Arabien: Verletzte bei Gedenkzeremonie
       
       Vier Menschen sollen verwundet worden sein. Auch europäische Diplomaten
       hatten an der Zeremonie teilgenommen. Frankreich ruft zu Wachsamkeit auf.
       
 (DIR) Terroranschlag in Österreich: Wien am Tag danach
       
       Die österreichische Hauptstadt wurde von einem Terroranschlag mit bisher
       vier Toten erschüttert. Es steckt ein dschihadistischer Täter dahinter.
       
 (DIR) Terror in Frankreich: Eine Art von Guantánamo
       
       Nach dem jüngsten Anschlag in Nizza entbrennt eine Debatte über Migration
       und Bürgerrechte. Die Militärpräsenz wird verstärkt.
       
 (DIR) Erdoğan und die Mohammed-Karikaturen: Steilvorlage für Populisten
       
       Frankreichs Präsident Macron bauscht den islamistischen Mord an einem
       Lehrer zu einer Grundsatzfrage auf. Das kommt Erdoğan gerade recht.
       
 (DIR) Messerattacke in Dresden: Verdächtigter wurde beobachtet
       
       Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. Die
       Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet.