# taz.de -- Terror in Frankreich: Eine Art von Guantánamo
       
       > Nach dem jüngsten Anschlag in Nizza entbrennt eine Debatte über Migration
       > und Bürgerrechte. Die Militärpräsenz wird verstärkt.
       
 (IMG) Bild: Polizeipräsenz auch in Paris am Tag nach dem Attentat in Nizza
       
       Paris taz | Am Tag nach dem Attentat auf die Basilika Notre-Dame de
       l’Assomption in Nizza, bei dem drei Menschen getötet und drei verletzt
       wurden, herrscht in Frankreich „höchste Alarmstufe“. Denn weitere Anschläge
       solcher Einzeltäter sind zu befürchten. Zwei Wochen zuvor hatte ein
       Tschetschene den [1][Lehrer Samuel Paty], der Mohammed-Karikaturen im
       Unterricht behandelt hatte, enthauptet. Am 25. September hatte ein
       Pakistaner vor den früheren Büros der Satirezeitung Charlie Hebdo an der
       Rue Appert in Paris zwei Menschen mit einem Fleischerbeil schwer verletzt.
       
       Bei dem [2][Täter von Nizza] handelt es sich um den 21-jährigen Tunesier
       Brahim A., der laut italienischen Behörden am 20. September mit anderen
       afrikanischen Geflüchteten auf der italienischen Insel Lampedusa
       angekommen und zwei Wochen später von den Behörden nach Bari
       weitergeschickt worden sei. Am Freitag bekannte sich eine tunesische
       Terrorgruppe namens „Die Anhänger von Mehdi“ zu dem Attentat.
       Offensichtlich war Brahim A. in ihrem Auftrag unterwegs.
       
       Vorgehen und Profil der Täter weisen Parallelen auf. Neben den
       ideologischen Motiven, die sich mehr oder weniger explizit auf Appelle
       islamistischer Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ (IS) oder
       al-Qaida zum „Dschihad“ beziehen, ist die Herkunft dieser Attentäter ins
       Zentrum der politischen Diskussionen gerückt. Als Erste stellte die
       Parteichefin des ausländerfeindlichen Rassemblement national (Ex-FN),
       Marine Le Pen, einen Zusammenhang zwischen Terror und Migration her. Sie
       forderte eine „Kriegsgesetzgebung“, um die Terroristen adäquat zu
       bekämpfen.
       
       Aber auch ein Wortführer der konservativen Partei Les Républicains, der
       Abgeordnete Bruno Retailleau, erklärte unter Hinweis auf die Täter der
       jüngsten Anschläge: „Es besteht eine Verbindung zwischen einer
       unkontrollierten Immigration in Frankreich und der Islamisierung.“ Er
       forderte, dass die Regierung dem deutlich Rechnung trage: „Die Attentate
       werden nicht aufhören, solange der Unordnung der Migration kein Ende
       gesetzt wird.“
       
       ## Potenzielle Staatsfeinde
       
       Sein Parteikollege Eric Ciotti forderte die Einrichtung eines „Guantánamo à
       la française“ zur präventiven Inhaftierung radikaler Islamisten: „Wir
       brauchen eine administrative Verwahrung für diejenigen, die bei uns als
       potenzielle Staatsfeinde registriert sind. Für die Gefährlichsten unter
       ihnen, um sie zu isolieren und unschädlich zu machen.“
       
       Eine Inhaftierung ohne Gerichtsurteil ist illegal und widerspricht dem
       Rechtsempfinden in Frankreich. Soll Frankreich genau die Freiheiten und
       Bürgerrechte einschränken oder gar infrage stellen, welche die Republik
       gegen den Obskurantismus von Fanatikern verteidigen muss?
       
       Bei einer Sitzung des Verteidigungsrats zur nationalen Sicherheit unter
       Leitung von Präsident Emmanuel Macron wurde beschlossen, 4.000 zusätzliche
       Militärs im Rahmen der Operation „Vigipirate“ einzusetzen. Bereits seit der
       Anschlagsserie von 2015 gehören die mit Maschinenpistolen bewaffneten und
       in den Städten patrouillierenden Uniformierten zum Straßenbild. Daran
       gewöhnt hat sich die Bevölkerung nicht.
       
       Macrons Präsidentschaft wird, schrieb Libération am Freitag, zu einem
       „permanenten Notstand“. Seine Autorität und Popularität wird dadurch aber
       nicht gestärkt. Denn die Restriktionen im Alltag zur Bekämpfung des
       Terrorismus, aber auch zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie und der
       Bekämpfung der Wirtschaftskrise werden zu einem schwer zu akzeptierenden
       Dauerzustand.
       
       30 Oct 2020
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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