# taz.de -- Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen
       
       > Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen.
       > Das sorgt in der EU für massig Ärger.
       
 (IMG) Bild: Umstrittener Versuch, Virusmutanten einzudämmen: deutsch-österreichische Grenze bei Kiefersfelden
       
       BERLIN/MÜNCHEN taz | Mit Einreisebeschränkungen soll die Ausbreitung von
       mutierten Coronaviren nach Deutschland verhindert werden – doch das führt
       zu Kritik aus ganz Europa. Insbesondere Österreich zeigte sich am Montag
       brüskiert von den [1][Kontrollen an den Grenzen], auch Politiker:innen
       aus anderen EU-Staaten und Deutschland selbst äußerten sich besorgt. Die
       Bundesregierung verteidigte die Regelungen dagegen.
       
       Seit der Nacht zum Sonntag dürfen Menschen aus Tschechien und dem
       österreichischen Tirol nicht mehr nach Deutschland kommen. Ausgenommen sind
       unter anderem Berufspendler:innen, die in systemrelevanten Branchen
       arbeiten, und Lkw-Fahrer:innen mit negativem Coronatest. In Tschechien und
       Österreich grassieren [2][mutierte Varianten des Coronavirus], die
       vermutlich deutlich ansteckender und somit gefährlicher sind.
       
       Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag, es gehe
       um „zeitweise verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung“.
       Deutschland müsse alles tun, um zu verhindern, dass „sich Virusvarianten
       genauso schnell ausbreiten wie in Nachbarländern“. Laut Innenministerium
       wurden bis Montagvormittag bereits 5.000 Menschen an den Grenzen
       abgewiesen.
       
       Die Regierung Österreichs kritisiert das deutsche Vorgehen derweil scharf.
       Das Außenministerium in Wien sprach am Sonntagabend mit dem deutschen
       Botschafter über das Thema. Österreichs Außenminister Alexander
       Schallenberg hatte zuvor gewarnt, es drohten „schwerwiegende Auswirkungen
       auf ganz Österreich“. Ein Sprecher der EU-Kommission beklagte die
       Kontrollen ebenfalls und sagte, die EU sei effizienter, wenn Staaten nicht
       einseitig handelten.
       
       Zwar grassieren auch in Frankreich bedrohliche Coronamutanten, doch wurden
       bisher keine Pläne bekannt, auch die deutsch-französischen Grenzübergänge
       stärker zu kontrollieren. Dennoch sprach der französische
       Europa-Staatsekretär Clément Beaune von „einer harten Entscheidung“
       Berlins.
       
       Kritik von SPD-Chef 
       
       Auch aus Deutschland kam Kritik. Gegenüber der taz sagte der
       europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, die Grenzschließungen
       seien „symbolischer Aktionismus, der zu unnötigem Leid und Untergrabung der
       dringend notwendigen internationalen Kooperation beiträgt“. Solche
       Maßnahmen hätten „keinen nachweisbaren Effekt auf die Ausbreitung des
       Virus“. Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte eine Ende
       der Kontrollen: „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem
       Europa.“
       
       Grenzkontrollen innerhalb der EU treffen mit dem Schengen-Abkommen
       tatsächlich nicht nur eine der sichtbarsten Errungenschaften des
       Staatenbundes, sondern bedrohen auch transnationale Lieferketten und die
       Wirtschaft in Grenznähe.
       
       Während es an den Übergängen zu Tirol am Montag ruhig blieb, bildeten sich
       am Montag an den bayerisch-tschechischen Grenzübergängen kilometerlange
       Staus. Lastwagenfahrer:innen mussten mitunter drei Stunden warten,
       nur um dann teils wieder zurückgeschickt zu werden, weil etwa ein negatives
       Testergebnis fehlte.
       
       „Der Begriff, der die Situation am besten zusammenfasst, lautet:
       chaotisch“, sagt Ulrich Pfaffenberger, Sprecher des Landesverbands
       Bayerischer Spediteure. Es drohe eine „Kettenreaktion und Eskalation
       einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa“.
       
       Auch die restliche Wirtschaft Bayerns hält wenig von den Maßnahmen. Von
       einem „Chaos an den Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland“ spricht
       etwa die IHK Regensburg. Lieferketten seien bereits gestört und
       Mitarbeiter:innen aus Tschechien fehlten. Die Folge: erhebliche
       Produktionsausfälle, Terminverzug, Konventionalstrafen.
       
       Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind allein in Bayern 22.000
       Tschech:innen und 9.600 Österreicher:innen beschäftigt. Einige
       Pendler:innen wurden schon vorsorglich von ihren Arbeitgebern in
       Pensionen einquartiert, sodass sie die nächste Zeit nicht in die Heimat
       zurückkehren müssen und weiter in Bayern arbeiten können.
       
       15 Feb 2021
       
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