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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Altmaier plant Öffnungsstrategie

> Der Minister will mit Verbänden erarbeiten, wie man den Lockdown lockern
> könnte. US-Hersteller Johnson & Johnson beantragt die europäische
> Impfstoffzulassung.

(IMG) Bild: Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Videokonferenz mit rund 40 Wirtschaftsverbänden am Dienstag

## Johnson & Johnson beantragt europäische Zulassung

Nun hat auch der US-Hersteller Johnson & Johnson die europäische Zulassung
für seinen Corona-Impfstoff beantragt. Dies teilte die
EU-Arzneimittelbehörde EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die Behörde will
das Vakzin bis Mitte März begutachten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt des
Herstellers. Die EU-Kommission werde eine Zulassung gewähren, sobald die
EMA eine positive wissenschaftliche Bewertung abgegeben habe, erklärte von
der Leyen.

Es wäre dann der vierte Corona-Impfstoff mit einer bedingten Marktzulassung
für die Europäische Union. Genutzt werden können derzeit bereits die
Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Doch ist der
Impfstoff noch überall in der EU knapp.

Von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission Impfdosen für 200 Millionen
Menschen bestellt. Die Besonderheit: Voraussichtlich reicht eine Dosis zur
Immunisierung. Alle übrigen derzeit genutzten Vakzine müssen zweimal
gespritzt werden.

## Mehr als 200 Corona-Infizierte in Osnabrücker Eisfabrik

In einer Eiscremefabrik in Osnabrück ist es zu einem großen Corona-Ausbruch
gekommen. Von insgesamt rund 600 Beschäftigten seien 210 positiv getestet
worden, teilte am Dienstag ein Sprecher der Stadt mit. Seit dem Wochenende
sei die Fabrik geschlossen, eine Spezialfirma habe das Unternehmen
desinfiziert. Alle Beschäftigten einschließlich der Geschäftsführung seien
in Quarantäne. Mindestens zwei Menschen haben sich demzufolge mit der
[1][britischen Mutante B.1.1.7] infiziert.

Das Gesundheitsamt habe die Kontaktnachverfolgung aufgenommen. Wie und
warum es zum Ausbruch gekommen sei, stand zunächst nicht fest. Das müsse
nun ermittelt werden, so der Stadtsprecher. Nach Angaben des Betreibers
Froneri handelt es sich beim Standort Osnabrück um eines der größten
Eiskremwerke Europas. (dpa)

## NRW: Betreuung für alle Kinder ab 22. Februar

Ab dem 22. Februar können alle Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder in die
Kitas und die Tagespflege kommen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim
Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an. Allerdings bleibt es zunächst bei
einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot
und bei festen Gruppen.

Wenn die Neuinfektionszahlen weiter sinken, dürften Kita-Leitungen und
Träger voraussichtlich ab dem 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder
wieder im vollen Umfang betreuen. Wo das für den Infektionsschutz vor Ort
weiter nötig sei, dürften Einrichtungen den Betreuungsumfang dann weiterhin
um maximal zehn Wochenstunden kürzen. Diese Regelung soll zunächst bis
Ostern gelten. Normalen Regelbetrieb könne es erst wieder geben, wenn
ausreichend Coronaselbsttests für alle zur Verfügung stünden, die
Beschäftigten geimpft und die Neuinfektionszahlen ganz niedrig seien,
erklärte Stamp.

In den vergangenen Wochen waren zwar die Kitas in NRW geöffnet. Der
Minister hatte aber einen Appell an die Eltern gerichtet, ihre Kinder
möglichst zu Hause betreuen. Diese Regelung gilt noch bis zum Sonntag.
(dpa)

## Altmaier will Empfehlung für Öffnungen erarbeiten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den
nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine
Öffnungsstrategie erarbeiten. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstag
nach dem „Wirtschaftsgipfel“ am Dienstag an. Es gehe um eine gemeinsame
Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine
Öffnungsstrategie angehe. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt
worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler
Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum
7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Ministerpräsident:innen der Länder wollen am 3. März beraten, wie es
weitergeht. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für
viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine
Öffnungsperspektive geben könne. Er kündigte außerdem an, bei den Kriterien
zu staatlichen Finanzhilfen über Anpassungen nachzudenken. (dpa)

## Lauterbach will mit Flick reden

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Bayern-Trainer Hansi Flick
wollen über ihren [2][Streit zum Coronakurs in Deutschland] reden. „Sehr
gerne spreche ich mit Hansi Flick“, teilte Lauterbach am Dienstag auf
Twitter mit. „Ich freue mich darüber. Da Hansi Flick mir das Angebot über
die Öffentlichkeit gemacht hat, antworte ich auch öffentlich“, sagte er dem
„Spiegel“.

Flick hatte am Sonntag nach Kritik unter anderem an der Reise des deutschen
Fußball-Rekordmeisters zur Club-WM nach Katar gesagt: „So langsam kann man
die sogenannten Experten gar nicht mehr hören, auch Herrn Lauterbach.“

Der Bayern-Trainer meinte, die Politik solle eine Strategie entwickeln,
„dass man auch mal irgendwann wieder Licht im Tunnel sieht“. Daraufhin
brach im Internet eine Debatte über die Äußerungen los. Tags darauf bot
Flick Lauterbach dann ein Gespräch an. Es sei vielleicht gut, wenn er mal
„unter vier Augen“ mit Lauterbach rede, „nicht in einer Talkshow“, wie er
am Montagabend nach dem 3:3 des FC Bayern München in der Bundesliga gegen
Arminia Bielefeld sagte.

Lauterbach versicherte: „Seine Kritik nehme ich sportlich.
Verständlicherweise liegen bei vielen derzeit Nerven blank. Aber nur
zusammen können wir vor uns liegende Wochen meistern.“

Lauterbach, der wegen seinen Darstellungen zur Pandemie immer wieder hart
attackiert wird, sagte, vor allem im Netz erlebe er auch viele Drohungen
und Beleidigungen. Mit dem Chef von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke,
habe er bereits ein gutes, konstruktives Gespräch geführt. (dpa)

## Spahn will Einsatz von Schnelltests ausweiten

Der [3][Einsatz von Coronaschnelltests] soll ab 1. März weiter ausgedehnt
werden. Mittlerweile seien deutlich mehr Tests am Markt verfügbar, sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Mittwoch). „Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos
von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können.“
Demnach sollen Kommunen vor Ort Testzentren oder Apotheken mit solchen
Angeboten beauftragen können, die Kosten dafür soll der Bund übernehmen.

Die Pläne sollen zudem den Weg für den Einsatz von Laien-Selbsttests ebnen,
die derzeit für eine demnächst erwartete Zulassung geprüft werden. Im
Gespräch ist, sie gegen einen „geringen Eigenanteil“ von einem Euro
abzugeben. „Diese Tests können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade
auch in Schulen und Kitas“, sagte Spahn. Sie würden „schnellstmöglich
geprüft und zugelassen“. (dpa)

## Schlafprobleme nehmen in der Pandemie zu

Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben mittlerweile 64 Prozent der
Deutschen coronabedingt ihr Schlafverhalten verändert, wie aus einer
Umfrage der mhplus Krankenkasse hervorgeht. Denn weniger Fahrten zur
Arbeit, Homeschooling sowie Medienkonsum bis spät in den Abend bringen
demnach nicht nur den Tagesrhythmus vieler Menschen durcheinander, sondern
auch deren Nachtruhe.

„Die Folge: Mehr als jeder Zweite hat abends Probleme einzuschlafen und
wacht morgens wie gerädert auf“, heißt es in der Studie. mhplus-Expertin
Mariana Naumann erklärt: „Jeder Dritte geht mittlerweile später zu Bett.“
Zudem nutzten 30 Prozent der Bevölkerung verstärkt TV, Streaming-Portale,
Internet und Smartphone. (rtr)

## Nordkoreanischer Hackerangriff auf Pfizer

Nordkorea hat einem Medienbericht zufolge versucht,
Corona-Impfstofftechnologie von Pfizer zu stehlen. Das abgeschottete Land
habe dazu einen Hackerangriff auf den US-Partner des deutschen
Impfstoff-Herstellers Biontech gestartet, meldet die südkoreanische
Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst.
(rtr)

## Spahn will strenge Regeln für Einreisen beibehalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einem Medienbericht zufolge die
[4][strengeren Regeln für Einreisen] aus sogenannten Virusvariantengebieten
bis Anfang März verlängern. Der CDU-Politiker habe am Montagabend eine
entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder
verschickt, schreibt der Spiegel. Dies würde etwa Tschechien und Tirol
betreffen. (rtr)

## Integration braucht „lebendiges Miteinander“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, warnt aufgrund des
fehlenden Präsenzunterrichts in der Coronapandemie vor Versäumnissen in der
Integration. „Das ist wirklich ein wunder Punkt. Ich glaube, dass die
Integrationsbemühungen in der Tat einen Rückschlag erleben“, sagt Jung den
Sendern RTL und ntv. „Es geht nicht alles mit Homeschooling und digitalen
Lernformen, um wirklich eine Sprache zu erlernen, um eine Kultur zu
verstehen.“ Integration funktioniere nur über Sprache und die brauche ein
„lebendiges Miteinander“. (rtr)

## 528 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen mit dem [5][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 528 weitere Todesfälle verzeichnet,
wie aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand
des RKI von 00.00 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen
sind möglich.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3.379 Neuinfektionen
und 481 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1.244 neu
gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24
Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der
höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen
bundesweit bei 59 und damit ähnlich hoch wie am Montagmorgen. Vor vier
Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 136 gelegen. Ihr
bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die
meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende
Sieben-Tage-Inzidenzen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.342.843 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 16.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche
Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 65.604.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend
bei 0,86 (Vortag 0,88). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 86
weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen
vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das
Infektionsgeschehen ab. (dpa)

## Stiko-Chef: Lehrer:innen nicht vorziehen

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht keinen
Grund, Lehrkräfte bevorzugt gegen Covid-19 zu impfen. „Die Stiko hat ihre
Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten
aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, die
Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen“, sagte Mertens der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Lehrkräfte mit entsprechendem
Alter und solche mit besonderen Vorerkrankungen würden bereits auf dieser
Grundlage priorisiert.

Die Stiko-Empfehlungen seien aber Empfehlungen, „und die politischen
Entscheidungsträger können und dürfen von dieser Empfehlung abweichen“,
sagte Mertens. Die geänderte Vorgehensweise müssten dann aber auch diese
Politiker:innen begründen.

Bund und Länder haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
aufgefordert, [6][eine frühere Impfung von Lehrkräften sowie
Erzieher:innen zu prüfen]. Lehrer:innen wären dann zeitgleich mit
Menschen über 70 Jahren oder Personen mit schweren Vorerkrankungen, Demenz
oder schweren Behinderungen an der Reihe. Bund und Länder begründen ihr
Plädoyer für eine frühere Impfung dieser Berufsgruppen mit dem Wunsch,
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst schnell wieder zu
öffnen. (epd)

## Kritik an Inzidenzwert als Maßstab

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der
Coronapolitik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten
Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu
verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser
ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die
anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im
Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Die Länderregierungschef:innen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu
verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen und Woche – stabil unter 35
sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert
werden – zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit
körpernahen Dienstleistungen.

Am Montagmorgen lag der Wert im bundesweiten Schnitt laut Robert
Koch-Institut bei 58,9. Der bisherige Höchststand war am 22. Dezember mit
197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI
sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin
Maag (CDU), riet, andere Parameter einzubeziehen als nur die Inzidenz. „Das
sind politische Größen“, sagte sie der „Welt“. „Die Leistungsfähigkeit der
Gesundheitsämter und der Kliniken muss miteinbezogen werden. Dazu gibt es
Schnelltests. Mehr Technik muss beim Thema Öffnen ebenso dazugedacht werden
wie der höhere Durchimpfungsgrad der älteren Menschen.“ (dpa)

## Warnungen vor zu schnellen Lockerungen

Der Immunologe Michael Meyer-Hermann hält es für möglich, dass
ansteckendere Virusvarianten die angepeilte Inzidenz von 35 torpedieren.
Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als
erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown nicht zu
erreichen sei, sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am
Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig der Deutschen
Presse-Agentur. „Das macht deutlich, dass jede Form von Öffnungen zum
jetzigen Zeitpunkt ein hohes Risiko birgt, die gesetzten Ziele nicht
erreichen zu können.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte in der Öffnungsdebatte vor zu
frühen Versprechungen. „Angesichts der noch immer unklaren Situation
hinsichtlich der Verbreitung und Auswirkung von Virusmutanten müssen wir
aber weiterhin auf Sicht fahren und dürfen keine Versprechen abgeben, die
wir nicht halten können“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Dienstag). Zugleich merkte sie an, ein bundesweit abgestimmter und
nachvollziehbarer Stufenplan müsse sich „strikt am Infektionsgeschehen
orientieren“.

Für Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch muss ein Stufenplan Zahlen wie die
Inzidenz, die Belegung der Intensivbetten und den Reproduktionswert
beinhalten, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Und diesen
Stufenplan, der hoffentlich im Kanzleramt für die
Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März erarbeitet wird, den muss die
Kanzlerin vorher im Bundestag vorstellen.“ (dpa)

## Altmaier: Keine Lockerungen für Unternehmen in Sicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht Unternehmen wenig Hoffnung
auf schnelle Lockerungen in der Coronakrise. Im ARD-Morgenmagazin betonte
er am Dienstag, dass der Gesundheitsschutz weiter vorgehe. Es könne nur
getan werden, was verantwortlich sei. „Die Wirtschaft kann nicht florieren,
wenn wir eine dritte Welle an Infektionen bekommen.“

Der CDU-Politiker hat für den Vormittag zu einem Spitzentreffen mit mehr
als 40 Verbänden geladen. Die Wirtschaft fordert angesichts zuletzt
deutlich gefallener Infektionszahlen einen verbindlichen Plan für Öffnungen
von seit Monaten zwangsweise geschlossenen Firmen. Außerdem klagen sie,
dass die versprochenen Hilfen oft zu spät bei den Unternehmen ankommen.

Altmaier deutete an, dass es bei dem Treffen keine Beschlüsse geben werde.
Als Wirtschaftsminister entscheide er nicht alleine, sondern zusammen mit
Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident:innen der Länder.
Diese werde er nach dem Treffen informieren.

„Es gab allerdings in der Tat eine Verzögerung zu Beginn dieses Jahres“,
sagte Altmaier. Der Einzelhandel sei wegen des Lockdowns auf Saisonware
sitzengeblieben, die plötzlich nicht mehr verkäuflich gewesen sei. Für
diese könnten Unternehmen jetzt Entschädigungen über die Überbrückungshilfe
III bekommen. „Aber es hat eben gedauert.“ Er habe Verständnis für die
Klagen vieler Unternehmen. „Es ist eine schwere Zeit.“ (rtr)

16 Feb 2021

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