# taz.de -- Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Morden“
       
       > SPD-Chefin Saskia Esken wird für ihren Satz, unter PolizistInnen in
       > Deutschland gebe es latenten Rassismus, kritisiert. Doch es gibt auch
       > Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Nach der Kritik bekommt sie nun auch Unterstützung: SPD-Vorsitzende Saskia Esken
       
       Berlin dpa/epd/taz | SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in
       den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten
       Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat
       auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam
       machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen
       latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte
       Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.
       
       Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre
       Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es
       Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus
       sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema
       überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch
       Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu
       Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben,
       dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.
       
       Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und
       Vielfalt in der SPD wies auf die Ergebnisse des
       NSU-Untersuchungsausschusses hin. Es fehle bis heute an unabhängigen
       Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und
       Landesebene. „Wir unterstützen diese Forderung und wünschen uns, dass
       gerade SozialdemokratInnen in Verantwortung sich konsequent für eine
       Realisierung einsetzen.“
       
       ## Gegenwind aus dem Innenministerium
       
       Hintergrund der Debatte um Eskens Aussage ist der Tod des Schwarzen George
       Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Am vergangenen
       Wochenende hatte dies auch [1][in zahlreichen deutschen Städten Proteste]
       ausgelöst. Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag)
       gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der
       Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und
       bekämpft werden müssen.“
       
       Die Aussage der SPD-Chefin war daraufhin von einigen Seiten kritisiert
       worden. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf „abolutes Unverständnis“,
       auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen wies die „Generalkritik an
       unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung
       der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sei (…) mit
       voller Überzeugung zurück.“
       
       Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert
       Habeck für ihre Forderung, [2][den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu
       streichen], Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin
       Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete
       Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3
       gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir
       auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Midyatli sprach sich
       zudem dafür aus, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu
       verankern.
       
       10 Jun 2020
       
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