# taz.de -- Debatte in Bremer Klima-Enquete: Privat oder politisch?
       
       > Ob die Politik den Konsument*innen vorauseilen muss und ob Essen
       > eigentlich Privatsache ist, beschäftigte am Freitag die Bremer
       > Klima-Enquete.
       
 (IMG) Bild: Beim Düngen ist die EU gefragt. Doch Bremen hat anderswo reichlich Spiel
       
       Bremen taz | Viele Menschen wollen zwar mehr Geld für artgerechte
       Tierhaltung ausgeben oder fair gehandelte Produkte kaufen – aber die
       wenigsten tun es. Der Bereich des privaten Konsums ist zwar für den
       Klimaschutz zahlenmäßig nicht so relevant [1][wie etwa die
       Stahlproduktion]. Aber immerhin sorgt er für knapp 60 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. [2][Die Klima-Enquete] misst ihm so viel Bedeutung
       zu, dass sie sich in ihrer [3][ersten Sitzung im neuen Jahr] damit
       befasste.
       
       Das Thema ist kompliziert: Es geht nicht bloß um Emissionen, sondern auch
       um Tierwohl, Gesundheit und Arbeitsbedingungen entlang der
       Wertschöpfungsketten. Aber wo es um [4][Gewohnheiten, Status, Lebensstil]
       oder Kultur geht, reichen pragmatische Kosten-Nutzen-Abwägungen nicht.
       Allen voran das Thema Ernährung ruft emotionale und politische
       Grundsatzdebatten hervor. So auch am Freitag.
       
       Darüber freute sich Enquete-Experte Felix Matthes vom Öko-Institut gar
       nicht. Eine „holzschnittartige Diskussion“ hätten sich einige geliefert.
       Dabei sei es wichtiger, zu überlegen, was Konsument*innen leisten könnten
       und auch müssten – „jenseits moralischer Fragen“. Und auch, wie ein Mix
       politischer Instrumente aussehen könnte, mit der das Konsumverhalten der
       Menschen verändert werden kann.
       
       Ein Ausgangspunkt der Debatte war der Vortrag von Umweltwissenschaftler
       Michael Kopatz vom Wuppertal Institut, der an das Problem anschloss, dass
       wir Menschen ja wollen, aber irgendwie nicht machen. Man sei „individuell
       überfordert“, sagte Kopatz. Jetzt müsse die Politik Rahmenbedingungen
       schaffen, die Menschen dazu ermächtigen, sich nachhaltiger zu verhalten.
       Aktuell „motivieren unsere Strukturen zur Verschwendung“.
       
       „Veggie Day?! Einfach machen“, steht auf einer von Kopatz’ Vortragsfolien,
       „am besten, ohne groß drüber zu reden“, ergänzt er. Vieles lasse sich über
       Anreize regeln: pünktliche Busse auf separaten Spuren, breite Radwege,
       autofreier Sonntag, Grünflächen. Und für vieles gelte: einfach sein lassen,
       wie etwa den Bau von Logistikzentren, Parkplätzen, Auto- oder Landebahnen.
       Bremen dürfe „unter keinen Umständen den Flughafen ausbauen oder
       unterstützen, wenn er sich wirtschaftlich nicht trägt.“
       
       Zudem sollten die Bauämter bereits bestehende Regeln zu Sanierungen besser
       kontrollieren und sanktionieren. Und bei jeder neuen Baufläche müsse man
       sich fragen, wie man die Bedarfe derjenigen decken kann, die sich
       verkleinern wollen.
       
       „Auf wie vielen Quadratmetern wohnen Sie eigentlich?“, fragte der
       Abgeordnete Jens Eckhoff (CDU) Kopatz nach seinem Vortrag und fügte hinzu:
       „Ein Großteil der Ansätze werde nicht dazu führen, dass sich die Situation
       verbessert, sondern eher verschlechtert.“ Man erreiche die Menschen nicht,
       wenn man „permanent den moralischen Zeigefinger“ hebe, ihnen vorschreibe,
       auf wie vielen Quadratmetern sie zu wohnen haben oder wie oft sie Fleisch
       essen dürfen.
       
       „Ich muss mich wohl völlig falsch ausgedrückt haben“, entgegnete Kopatz, er
       habe nie von Verboten gesprochen. Es gehe nur um Anreize im Rahmen der
       Marktwirtschaft. Das sei doch politischer Alltag. So wie die CO2-Steuer,
       die auch von der CDU auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht wurde. „Ich
       spreche mit sehr vielen CDU-Politikern, wir sind in vielen Punkten einer
       Meinung“, sagt er.
       
       „Dann sollten Sie an der einen oder anderen Stelle an Ihrem Vortrag
       arbeiten“, so Eckhoff, „es liegt wohl nicht an meiner minderbemittelten
       Aufnahmefähigkeit, dass ich da nicht das CDU-Grundsatzprogramm erkenne.“
       Sigrid Grönert, Eckhoffs Fraktionskollegin, sprang ihm bei: „Es ist doch
       nicht so, dass wenn wir Flug- und Autobahn nicht bauen, weniger Leute
       fliegen oder fahren.“
       
       Beim Straßenbau, entgegnete Kopatz, sei es schon bewiesen, dass der Verkehr
       mit jeder existierenden Strecke zunehme. Für Bremen sei dies besonders für
       Strecken für Pendler*innen relevant.
       
       Als der Abgeordnete Philipp Bruck (Grüne) am Ende der Sitzung vorschlug,
       bei der Gemeinschaftsverpflegung im Land auf vegane Ernährung zu setzen –
       es gehe dabei „in der Regel nur um eine Mahlzeit am Tag, es müssten nicht
       alle Veganer werden“ –, mahnte Grönert an, „da nicht zu streng vorzugehen“.
       
       Viele Referent*innen zitierten am Freitag Empfehlungen, nach denen der
       Fleischkonsum drastisch reduziert und mehr Obst und Gemüse konsumiert
       werden müsste, vor allem biologisch und regional angebaut. Der Abgeordnete
       Magnus Buhlert (FDP) betonte in einem seiner Statements, dass Essen dennoch
       „hochgradig privat“ sei. Bruck widersprach dem deutlich: „Es gibt kaum
       einen Bereich, der so hohe externe Kosten hat. Es wäre absurd zu sagen, da
       greifen wir politisch nicht ein.“
       
       Eine der für [5][die Enquete] wichtigsten Fragen war am Freitag, was Bremen
       eigentlich selbst tun kann. Subventionen für die Landwirtschaft werden auf
       EU-Ebene verteilt, Steuerpolitik ist meist Bundesangelegenheit. Was bleibt?
       Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Gemeinschaftsverpflegung sind
       Stellschrauben, die am Freitag immer wieder auftauchten. Wie genau das
       Querschnittsthema Konsum von der Enquete angegangen wird, muss wohl noch
       ausdiskutiert werden.
       
       18 Jan 2021
       
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