# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus in Europa: In die Gedöns-Falle getappt
       
       > Wer die Hausarbeiten erledigt, ist ein zentrales politisches Thema. Die
       > Diskussion über die soziale Frage und den Rechtspopulismus blendet das
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Wer wechselt die Windeln?
       
       Dirk Jörke und Nils Heisterhagen fragten in der FAZ, was die Linke gegen
       den Rechtspopulismus tun müsse und haben mit der „Wiederentdeckung der
       Sozialen Frage“ auch gleich eine Antwort parat. Die Linke müsse ihre
       „Elite-Welt“ verlassen und endlich bemerken, wie kompatibel
       „Antidiskriminierungspolitik, Vielfaltseuphorie und politisch korrekte
       Sprache“ mit dem neoliberalen Umbau von Gesellschaft seien.
       
       Diese These hat [1][verschiedene Widersprüche provoziert], die das
       Verhältnis von Sozialer Frage und Identitätspolitik thematisieren. Die
       Debatte schließt an die sozialphilosophische Kontroverse um Umverteilung
       oder Anerkennung aus den 1990er Jahren an. Schon damals entlarvte Nancy
       Fraser diese Dichotomie als einen falschen Gegensatz – eine Erkenntnis,
       hinter die die Opposition „Soziale Frage versus Identitätspolitik“ jedoch
       ebenso zurückfällt wie hinter das Marx’sche Diktum, der gesellschaftliche
       Fortschritt lasse sich „exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des
       schönen Geschlechts“.
       
       Dies verweist auf einen blinden Fleck in der Debatte: Die Soziale Frage
       wird vor allem als eine ökonomische verstanden. Gesellschaftliche
       Reproduktionsverhältnisse werden ignoriert.
       
       Diese analytische Leerstelle ist der zentrale Grund, weshalb sich Soziale
       Frage und Identitätspolitik überhaupt gegenüberstellen lassen. Denn erst
       wenn geleugnet wird, dass Fragen der gesellschaftlichen Reproduktion
       zentrale politische Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind, lassen sich
       Geschlechter- und Sexualitätspolitiken zu Elementen des persönlichen
       Lifestyles verniedlichen. Erst unter dieser Prämisse erscheinen solche
       Fragen nicht mehr als politische, sondern können wie bei Jörke und
       Heisterhagen zum Kern eines moralisierenden und elitären Diskurses um
       Toleranz und Vielfalt gemacht werden, den es vermeintlich zu kritisieren
       gelte.
       
       ## „Biopolitische“ Dimension von Gesellschaft
       
       Hingegen hat der Feminismus mit seiner Devise „Das Private ist politisch“
       ein politisches Programm zu einer Neuordnung der Sphäre der
       gesellschaftlichen Reproduktion aufgestellt. Die Intention dabei war gerade
       nicht zu moralisieren, sondern die gesellschaftliche Verteilung und
       Organisation von Sorge-, Sozialisations-, Betreuungs-, Erziehungs- und
       Pflegearbeit politisch zu verhandeln. Wer wäscht die Wäsche? Wer wechselt
       die Windeln? Wer kocht und kauft ein? Wer pflegt? Welche Leitbilder von
       Familie, von Intimität, von Geschlechts- und Sexualitätsentwürfen werden
       politisch und rechtlich unterstützt und staatlich gefördert? Und welchen
       Lebensentwürfen wird diese Anerkennung verweigert – mit allen gravierenden
       Folgen für die jeweils Betroffenen? Dies alles zielt nicht auf Lifestyle,
       sondern auf die politisch-normative Frage, wie die Reproduktion des Lebens
       gesellschaftlich gestaltet werden soll.
       
       Auf diese Weise wird eine „biopolitische“ Dimension von Gesellschaft
       sichtbar. Diese ist zwar mit der Produktionssphäre verbunden, jedoch lässt
       sich die Reproduktionssphäre nicht auf die Ökonomie und das Öffentliche
       reduzieren. Der Blick der politischen Linken war jedoch zumeist auf die
       produktive, das heißt, die öffentlich-ökonomische Seite von Gesellschaft
       fixiert. Nicht nur in Deutschland war dies mitursächlich für die Entstehung
       der neuen sozialen Bewegungen, etwa der Frauenbewegung, der
       MigrantInnenselbstorganisation oder der Antirassismusbewegung.
       
       Jörke und Heisterhagen versuchen, den Aufstieg des Rechtspopulismus und den
       Niedergang der Linken diesen Bewegungen unterzuschieben. Jedoch verkennen
       sie, dass sich die Sozialdemokratie und die akademische Linke der
       Integration von politischen Forderungen lange verweigert haben, die die
       gesellschaftliche Organisation von Sorge- und Reproduktionsarbeit
       beinhalten. Damit zäumen sie das Pferd von hinten auf, denn sie
       unterstellen FeministInnen und AntirassistInnen eine „Identität“, die sie
       erst als Reaktion auf die Zurückweisung ihrer politischen Forderungen durch
       die Linke herausgebildet haben.
       
       Wird die Soziale Frage in ihrer biopolitischen und ihrer ökonomischen
       Dimension betrachtet, kristallisiert sich die zwiespältige Natur des
       Rechtspopulismus heraus, die bislang ebenfalls unsichtbar war. [2][Winfried
       Thaa] argumentiert, dass der Rechtspopulismus attraktiv ist, weil er eine
       (rechte) Alternative – also eine politische Wahl- und
       Gestaltungsmöglichkeit – bezüglich der Sozialen Frage formuliert. Die Linke
       hingegen habe ihre politische Utopie und ihren Gestaltungswillen durch die
       Übernahme eines Diskurses über politische Sachzwänge und
       Alternativlosigkeit verloren.
       
       ## Wiederherstellung einer „natürlichen“ Ordnung
       
       Das ist zweifellos richtig – ignoriert jedoch die zweite Hälfte des
       Problems: Denn die biopolitischen Diskurse des Rechtspopulismus zeichnen
       sich gerade dadurch aus, den politischen Charakter der Frage der
       Organisation von gesellschaftlicher Reproduktion zu leugnen.
       
       Das Begründungsmuster dieser Verleugnung folgt keiner neoliberalen
       Ideologie oder einer Logik des Sachzwanges, wie Thaa dies für die Linke in
       Bezug auf die Ökonomie herausarbeitet, sondern dem Paradigma der
       Biologisierung von sozialen Verhältnissen.
       
       In biopolitischen rechtspopulistischen Diskursen vereinen sich völkische
       und rassistische Ideologien mit antifeministischen Positionen, denen
       gemeinsam ist, gerade keine Debatte über die politische Gestaltung der
       gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse zuzulassen. Es geht um die
       Wiederherstellung einer „natürlichen“ Ordnung der Geschlechter sowie des
       völkisch-nationalistisch gedachten Raumes. In diesem Feld lässt sich also
       keine rechte Repolitisierung der Sozialen Frage beobachten, sondern
       vielmehr eine Naturalisierung bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse.
       
       Insofern sind die Linke und die Debattierenden nicht in die
       „Identitätsfalle“, sondern in eine „Gesellschaftsfalle“ getappt: Indem sie
       Gesellschaft mit Ökonomie gleichsetzen, übersehen sie, dass die
       Naturalisierung des Privaten gerade die gesellschaftliche Form darstellt,
       mit deren Hilfe die Reproduktionssphäre politisch organisiert wird.
       
       20 Apr 2017
       
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