# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus in Europa: In die Identitätsfalle getappt
       
       > Die Rechten brachten den „kleinen Mann“ zurück in die Politik. Die Linke
       > hat darauf keine Antwort. Eine Replik auf Christian Volks taz-Essay.
       
 (IMG) Bild: Identität ist manchmal ganz schön Käse
       
       Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
       wie zuvor schon mit großem Echo Mark Lilla in der New York Times, werfen
       der postmodernen akademischen Linken vor, mit ihrer liberalen
       Identitätspolitik, ihrer Vielfaltseuphorie und ihrem Insistieren auf
       politisch korrekter Sprache die soziale Frage verabschiedet und damit die
       spektakulären Erfolge des Rechtspopulismus mit verschuldet zu haben.
       [1][Christian Volk konterte diese Kritik in der taz vom 25./26. Februar]
       mit einem zur Sentenz verkürzten Adorno-Zitat: Der normative Kern linken
       Denkens sei nicht soziale Gerechtigkeit, sondern „die Idee einer freien
       Gesellschaft“.
       
       Ob man derart essenzialistisch über „den normativen Kern linken Denkens“
       diskutieren sollte, sei dahingestellt. Das Statement klingt jedenfalls ein
       bisschen wie „Freiheit statt Sozialismus“. Für die Jüngeren unter den
       LeserInnen: Das war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl
       1976. Und Adorno wird es auch nicht gerecht. Dieser ist nämlich noch so
       weit Marxist, dass er in seinen Reflexionen zu Freiheit und Unfreiheit in
       der „Negativen Dialektik“ ausführt, die Freiheit des Individuums in der
       bürgerlichen Gesellschaft sei „primär die eines solchen, das eigene Zwecke
       verfolgt“. Und im Übrigen setze sich „über den Kopf der formal freien
       Individuen das Wertgesetz durch“.
       
       Dieser gesellschaftskritische Hinweis auf verselbstständigte
       Handlungsfolgen in einer ökonomischen Konkurrenzgesellschaft ist über
       Fragen der Adorno-Exegese hinaus nicht ganz ohne Bedeutung für die
       publizistisch ausgetragene Kontroverse zwischen Jörke und Volk. Er belegt
       zum einen, dass Adorno, auch wenn er von Freiheit spricht, kein Liberaler
       war. Darüber hinaus deutet er an, dass eine Antidiskriminierungspolitik,
       die für die Gleichstellung benachteiligter Gruppen eintritt, nicht
       unbedingt quer liegen muss zur Unterordnung der Gesellschaft unter die
       vermeintlich objektiven Zwänge der kapitalistischen Ökonomie.
       
       Tatsächlich haben die New Democrats der beiden Clintons in den USA, New
       Labour unter Tony Blair in Großbritannien und die deutschen
       Sozialdemokraten seit Schröder es bestens verstanden, die Weichenstellungen
       zur Deregulierung der Finanzmärkte und der arbeitsmarktpolitischen
       Anpassungsreformen als alternativlose Modernisierung wirkungsvoll zu
       entpolitisieren, während sie gleichzeitig versuchten, ihre Wählerbasis
       durch die Öffnung gegenüber frauenpolitischen Forderungen sowie den Rechten
       kultureller und sexueller Minderheiten zu verbreitern.
       
       ## Die Macht der kleinen Leute
       
       Dieses Bündnis zwischen ökonomischen und kulturellen Liberalen ist in
       Großbritannien und den USA an seiner Kehrseite gescheitert, nämlich an der
       gesellschaftlichen und politischen Marginalisierung derjenigen, die sich
       als die eigentliche Basis der Gesellschaft sehen, der sogenannten kleinen
       Leute. Sie sind von Rechtspopulisten in den politischen Raum zurückgebracht
       worden, und im Ergebnis werden nun Ökonomie und soziale Frage von rechts
       (re)politisiert. Heute demonstrieren Theresa May in Großbritannien und
       Donald Trump in den USA, dass die ökonomische Globalisierung nicht nach
       naturgesetzlichen Notwendigkeiten abläuft, sondern – so oder so – politisch
       gesteuert wird.
       
       Anders gesagt: Die Politik meldet sich zurück, aber nicht als Primat der
       Demokratie über die Ökonomie, sondern in Gestalt des Populismus und des
       autoritären Nationalismus.
       
       Insofern haben Jörke und andere recht: Die Linke ist in die Falle der
       Identitätspolitik gelaufen und hat das Feld gesamtgesellschaftlicher und
       insbesondere wirtschaftspolitischer Alternativen dem Rechtspopulismus
       überlassen. Weniger überzeugend ist allerdings der Vorschlag von Jörke und
       Heisterhagen, eine Moralisierung der Politik durch eine andere zu ersetzen
       und zu glauben, der Rechtspopulismus ließe sich allein durch die erneute
       Dramatisierung „sozialer Gerechtigkeit“ wirkungsvoll bekämpfen.
       
       Hier macht Volk in seinem taz- Beitrag einen wichtigen Punkt: Die
       Mobilisierungserfolge der Rechtspopulisten sind nicht zuletzt auf ihre
       Fähigkeit zurückzuführen, durch die Entgegensetzung von korrupten Eliten
       und „wahrem“ Volk ein vermeintlich handlungsfähiges kollektives Subjekt zu
       konstituieren. Die Linke spricht zwar gern und oft von „empowerment“, aber
       eine Politik, die in erster Linie auf die Affirmation ethnischer und
       sexueller Identitäten setzt, kann keine gemeinsamen Handlungsperspektiven
       eröffnen. Im Gegenteil, sie wird, wie es in den USA geschah, eine
       Identitätspolitik der kleinbürgerlichen Mehrheitsgesellschaft provozieren.
       
       So sind es seit Längerem schon die Rechtspopulisten, die denjenigen, die
       sich gesellschaftlich und politisch an den Rand gedrängt und kulturell
       verachtet fühlen, Aufwertung und politische Wirkung in Aussicht stellen.
       
       ## Zurück im politischen Raum
       
       Etwas Vergleichbares kann aufseiten der politischen Linken nicht durch die
       Forderung nach einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I entstehen.
       Die Rückkehr der sogenannten Modernisierungsverlierer in den politischen
       Raum wird nur dann nicht dem Rechtspopulismus zugute kommen, wenn es
       gelingt, auf der Ebene der politischen Repräsentation eine
       gesellschaftspolitische Alternative sichtbar zu machen, die diese Gruppen
       einschließt.
       
       Dazu bräuchte es mehr als eher kosmetische Korrekturen an der Politik
       marktkonformer Strukturreformen. Dazu bedürfte es einer Wiederbelebung des
       gesellschaftsverändernden Anspruchs der Politik und einer Neuformulierung
       allgemeiner, gemeinwohlorientierter Ziele, mit denen der
       rechtspopulistische Volksbegriff herauszufordern wäre.
       
       Dem steht leider viel entgegen: die Unklarheit über die Zukunft Europas,
       die Frage nach der wirtschaftspolitischen Rolle des Nationalstaats, nicht
       zuletzt aber auch die kulturelle Kluft, die sich zwischen dem unteren
       Drittel der Gesellschaft und dem Milieu der akademischen Linken seit
       Längerem schon auftut. Solange Letztere ihre Identität und ihr Gefühl
       moralischer Überlegenheit nicht zuletzt aus der Abgrenzung gegenüber der
       Lebensweise und den Werten dieser Bevölkerungsschichten gewinnt, wird diese
       Kluft kaum zu überbrücken sein.
       
       7 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Winfried Thaa
       
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