# taz.de -- Corona-Notstand in Ungarn: Orbán entmächtigt sich wieder
       
       > Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende
       > haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orbán während einer Pressekonferenz im März
       
       Wien taz | Viktor Orbán entmächtigt sich. Am Dienstag hat Ungarns Regierung
       einen Antrag zur Beendigung des Coronavirus-Notstands ins Parlament
       gebracht. Nach zwei Monaten soll der Notstand im Juni beendet werden. Mit
       dem Ermächtigungsgesetz vom 30. März hatte sich das Parlament selbst
       entmachtet. Premier Orbán konnte nach Belieben per Verordnung regieren.
       
       Schon vor zwei Wochen hatte der nationalkonservative Regierungschef bei
       einem Besuch in Belgrad am Rande eines Gesprächs angekündigt, es sei an der
       Zeit, die Ermächtigung „zurückzugeben“. Ungarn mit seinen etwa zehn
       Millionen Einwohnern ist relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen.
       
       Das marode Gesundheitssystem wurde nicht dem befürchteten Stresstest
       ausgesetzt. Rund 11.600 Menschen befinden sich nach offiziellen Angaben in
       angeordneter Quarantäne, 499 sind gestorben. Trotzdem ist der Lockdown in
       Ungarn erst ansatzweise gelockert worden.
       
       Orbán und seine rechtskonservative Fidesz hatten argumentiert, die
       Vollmachten seien notwendig, damit die Regierung schnell reagieren und
       Menschenleben retten könne. Die Kritiker in den Oppositionsparteien und der
       Zivilgesellschaft wurden als „Lebensgefährder“ gebrandmarkt.
       
       ## Justizministerin fordert Entschuldigung
       
       Bei der Kabinettssitzung am Montag sei die Aufhebung der Sondervollmachten
       zentrales Thema gewesen, bestätigte Justizministerin Judit Varga. Ungarn
       habe eine „sehr gefährliche und schwierige Periode durchgemacht“. Der
       Opposition warf sie vor, „gemeinsam mit den liberalen Medien im In- und
       Ausland eine nie dagewesene Desinformationskampagne“ geführt zu haben.
       Dafür forderte sie eine Entschuldigung ein.
       
       [1][Ungarn war international heftig kritisiert worden]. Regierungschef
       Orbán musste sich auch in der EU vorwerfen lassen, er heble die Demokratie
       aus. Eine plausible Erklärung, warum anders als in teils viel schwerer
       betroffenen Ländern in Ungarn der Krise nur mit unbefristeten
       diktatorischen Vollmachten beizukommen sei, blieb Orbán schuldig.
       
       ## Seit März 100 Verordnungen – nicht alle mit Corona-Bezug
       
       Teil des Corona-Gesetzespakets war ein Gesetz gegen die Verbreitung von
       Fake News, das allerdings auch die Verbreitung von Fakten unter Strafe
       stellt, wenn diese „so dargestellt werden, dass sie die Bevölkerung
       verunsichern“. In diesem Zusammenhang wurden zwei Blogger von der Polizei
       festgenommen, aber dann wieder freigelassen.
       
       Auch das Demonstrationsverbot wurde extrem ausgelegt. Medien berichteten
       von einem Rentner, der aus dem Autofenster heraus eine EU-Fahne geschwenkt
       hatte. Ihm wurde eine Strafe von 400 Euro aufgebrummt.
       
       Insgesamt hat Premier Viktor Orbán seit Ende März mehr als 100 Verordnungen
       erlassen, von denen viele nichts mit der Coronakrise zu tun haben. Als
       Begründung für die Sondervollmachten war ursprünglich angegeben worden,
       dass das Parlament krisenbedingt nicht zusammentreten könne. Das tagte
       allerdings nahezu normal und [2][fand auch Zeit, die rechtliche Anerkennung
       von Transsexuellen abzuschaffen].
       
       26 May 2020
       
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