# taz.de -- Chinas Taiwan-Strategie: Zwischen Zuckerbrot und Peitsche
       
       > Peking lockt Taiwan in einem neuen Strategiepapier mit wirtschaftlichen
       > Anreizen. Zugleich droht es mit militärischer Einschüchterung.
       
 (IMG) Bild: Übung in Taiwan mit F-16 Kampfjet am 17. August, um Flugzeuge aus China abfangen zu können
       
       Peking taz | Wenn Parteikader aus der Volksrepublik über Taiwan reden, dann
       tun sie das wie ein autoritärer Vater zum rebellischen Sohn. Man ist ganz
       offensichtlich der Auffassung, die 23 Millionen Taiwaner müssten bloß zu
       ihrem „Glück“ gezwungen werden. Denn obwohl seit Jahrzehnten nur ein
       verschwindend geringer Bruchteil der demokratisch regierten
       Inselbevölkerung einen Anschluss zum autoritären China möchte, hat man in
       Peking die Vision einer „friedlichen Vereinigung“ niemals aufgegeben.
       
       Am Donnerstag stellten die chinesischen Behörden nun ihre bisher
       umfassendste Charme-Offensive seit langem vor. In einem Strategiepapier des
       Staatsrats wird die Vision einer „integrierten Entwicklung“ zwischen der
       südchinesischen Provinz Fujian und Taiwan skizziert. Man wolle den
       „taiwanischen Landsleuten“ ein vertrautes und sicheres Umfeld zum Arbeiten,
       Studieren und Investieren bieten, heißt es.
       
       Die Anreize sind umfassend – und vor allem wirtschaftlicher Natur: So soll
       es etwa Firmen aus Taiwan leichter gemacht werden, in China an die Börsen
       zu gehen. Bei einem Umzug aufs Festland sollen zudem die Kinder Zugang zu
       öffentlichen Schulen und die Angestellten zu örtlichen Sozialleistungen
       erhalten.
       
       Ebenso habe man bereits die technologischen Möglichkeiten entwickelt, einen
       Eisenbahntunnel in der Taiwan-Straße zu bauen, was der Insel neben dem
       Personenverkehr auch die Anbindung an Chinas Zugnetz bieten würde. Damit
       könnten Waren über China bis zum europäischen Festland transportiert
       werden.
       
       ## Peking lockt mit „grüner Elektrizität“
       
       Nicht zuletzt sei man bereit, der Insel „grüne Elektrizität“ im großen Stil
       zu liefern. Die Energiesicherheit ist in Taiwan ein ganz besonders heikler
       Punkt, quasi das Siegfried'sche Lindenblatt für die nationale Sicherheit:
       denn die Insel ist massiv von Importen aus dem Ausland abhängig und könnte
       bei einer Blockade sofort von der notwendigen Versorgung abgeschnitten
       werden.
       
       Die Vision der chinesischen Staatsführung hat jedoch einen Haken: Sie wird
       von der Regierung in Taiwan einhellig abgelehnt. Es handele sich um einen
       „einseitigen“ Plan, der Gleichbehandlung und wirtschaftliche Anreize nur
       als Vorwand anbiete, um „die Führung der [1][kommunistischen Partei] zu
       akzeptieren“, heißt es von Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten: „Das
       ist völliges Wunschdenken“.
       
       „China sollte lieber darüber nachdenken, sich um seine Schulden zu kümmern,
       anstatt eine Einheitsfrontpolitik gegen Taiwan zu betreiben“, sagte Wang
       Ting-yu, Abgeordneter der regierenden Demokratie-Partei, in einer
       Videobotschaft.
       
       Tatsächlich ist Pekings Charme-Offensive leicht als abgekartetes Spiel zu
       durchschauen. Denn bei der Parteiführung gehen stets Zuckerbrot und
       Peitsche Hand in Hand: Zeitgleich zur Veröffentlichung des neuen
       Taiwan-Papiers hat die Volksbefreiungsarmee ihre Präsenz in der
       Taiwan-Straße massiv erhöht. Allein am Donnerstagmorgen hat das
       Verteidigungsministerium in Taipeh 68 Kampfflugzeuge und 10 Schiffe
       registriert. Derzeit soll Peking in der Region eine groß angelegte
       Militärübung abhalten, an der auch ein Flugzeugträger beteiligt ist.
       
       ## Peking droht regelmäßig mit Krieg
       
       Regelmäßig droht Staats- und Parteichef Xi Jinping, die Insel Taiwan
       notfalls unter Zwang einnehmen zu wollen. Man strebe zwar eine „friedliche
       Vereinigung“ an, behalte sich aber das Recht vor, militärische Mittel
       einzusetzen.
       
       Derzeit ist zudem ein besonders kritischer Zeitpunkt, da die Taiwaner
       [2][im Januar einen neuen Präsidenten wählen] werden. Peking erhöht seine
       Propaganda und „Fake News“-Kampagnen, um Einfluss auf den Urnengang zu
       nehmen.
       
       Doch während sich früher das Peking-kritische und Peking-freundliche Lager
       gegenüberstanden, unterscheiden sich Taiwans zwei große Parteien derzeit
       nur mehr im Ausmaß ihrer Kritik an China.
       
       ## Kandidat in Taiwan: „Status Quo als einzige Option“
       
       Einer der Kandidaten, der bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird, ist
       der ehemalige Taipeh-Bürgermeister Ko Wen-je. Am Mittwoch brachte er seine
       China-Politik in einem Interview mit Bloomberg auf den Punkt: „Im Moment
       ist die Beibehaltung des Status quo die einzige Wahl, die wir haben“. Man
       wolle weder eine Vereinigung mit China noch eine formelle Unabhängigkeit,
       die einen Krieg provozieren könne.
       
       Die von Peking angestrebte Integration ins Festland scheint derzeit ohnehin
       ferner denn je. Denn der Austausch zwischen den zwei Nachbarländern ist
       seit der Pandemie noch niedriger als zuvor: Zwischen Peking und Taipeh gibt
       es derzeit lediglich drei bis maximal vier Direktflüge pro Tag. Zum
       Vergleich: Wer von der taiwanischen Hauptstadt nach Tokio fliegen möchte,
       dem stehen an vielen Wochentagen über 20 Verbindungen zur Auswahl.
       
       15 Sep 2023
       
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       wichtiger.