# taz.de -- LGBTQ+-Rechte in Taiwan: Die Lücke im Regenbogen
> Taiwan ist Asiens Vorreiter für LGBTQ+-Rechte – aber Menschen aus China
> werden von der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgeschlossen. Ein Paar
> klagt.
Taipeh taz | Righ und Ryan denken mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und
Schmerz an den 19. Januar 2023 zurück. Es war der Tag, an dem Taiwans
Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe auch für Paare mit ausländischen
Partner*innen aus aller Welt öffnete. Für Taiwan ist es ein weiterer
Schritt auf dem Weg zur vollkommenen rechtlichen Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare. Doch Righ und Ryan bleiben außen vor. Denn
Righ ist chinesischer Staatsbürger, und China ist als einziges Land der
Welt nicht Teil der Regelung. „Als würde einem ein Eimer Wasser über den
Kopf geschüttet“, beschreibt Righ den ersten Moment nach Erhalt der
Nachricht. Seitdem suchen die beiden nach Antworten – und kämpfen
juristisch für die Anerkennung ihrer Beziehung.
Righ und Ryan sind seit sieben Jahren zusammen. Die meiste Zeit verbrachten
sie nicht an einem Ort. Righ wohnt in Peking, Ryan in Kaohsiung im Süden
Taiwans. Dort lernten sie sich auch kennen. Righ kam als Tourist nach
Taiwan, das erste Mal liefen sie sich beim Joggen am Strand über den Weg.
Es funkte zwischen den beiden. Sie besuchten einander, waren bei Righs
Familie, vor allem aber auf Reisen überall in Taiwan.
Ryan betreibt ein Hostel in Kaohsiung und hat immer Reisetipps parat. Righ
schmunzelt. „Das ist auf jeden Fall ein Plus in unserer Beziehung.“ Wir
unterhalten uns online, Righ ist zurzeit wieder in Peking. Ein
Aufenthaltsrecht in Taiwan hat er noch immer nicht. Er kann nur mit einer
Ausnahmegenehmigung für Kurzaufenthalte einreisen.
Auch viereinhalb Jahre [1][nach Einführung der Ehe für alle] ist Taiwan das
einzige Land Asiens, das gleichgeschlechtliche Ehen zulässt. Neben der
schrittweisen Anerkennung transnationaler Partnerschaften wurde im März
dieses Jahres auch das Adoptionsrecht für schwule Paare liberalisiert. Doch
während die taiwanische Gesellschaft offener und freier wird, vertiefen
sich die Gräben im Verhältnis zu China immer weiter. In den Augen der
Kommunistischen Partei Chinas ist Taiwan nicht mehr als eine abtrünnige
Provinz, die früher oder später politisch mit der Volksrepublik vereinigt
werden soll – notfalls auch auf gewaltsamem Wege.
Seit den Demokratieprotesten 2019 in Hongkong, [2][gewaltsam
niedergeschlagen auf Anweisung der Regierung in Peking], geht Taiwan unter
Präsidentin [3][Tsai Ing-wen] immer stärker auf Distanz. Das chinesische
Regime tritt unter Xi Jinping immer aggressiver auf und fährt mehrmals
jährlich groß angelegte [4][Militärübungen] in der Taiwanstraße, der
Meeresenge zwischen China und Taiwan.
Die politischen Konflikte bekamen auch Righ und Ryan zu spüren. Schon seit
September 2019 können chinesische Staatsbürger*innen nicht mehr als
Touristen nach Taiwan einreisen – Taiwan und die Volksrepublik weisen sich
hierfür gegenseitig die Verantwortung zu. Righ und Ryan flogen kurz darauf
in die USA nach Las Vegas, um dort zu heiraten und so ein wenig Sicherheit
für sich zu schaffen.
Ryan ging im Anschluss an die Hochzeit zurück nach Taiwan, Ryan nach China.
Dann kam die [5][Pandemie], und sie sahen sich für mehr als drei Jahre nur
noch virtuell. Die lange Zeit bis zum Wiedersehen diesen Mai überbrückten
sie vor dem Bildschirm mit dem Singen von Ed-Sheeran-Liedern, gemeinsamem
Kochen – und mit Gerichtsverfahren.
Righ und Ryan klagen gegen die taiwanische Einwanderungsbehörde. Diese
verweigerte die Anerkennung der in den USA geschlossenen Ehe. Mehrere
Instanzen stellten fest: Die Vorbehalte der Behörden in Taiwan seien
unbegründet. Zwar gebe es gesetzlich keine Möglichkeit für
chinesisch-taiwanische gleichgeschlechtliche Paare, in Taiwan zu heiraten.
Doch ebenso wenig gebe es eine rechtliche Grundlage dafür, die im Ausland
geschlossene Ehe nicht anzuerkennen. Ehe und Familie stehen in Taiwan
grundrechtlich unter Schutz.
Doch die Gerichte vermieden es, die Einwanderungsbehörde zur Anerkennung
der Ehe zu verpflichten. Stattdessen verwiesen sie den Sachverhalt zur
Neuentscheidung zurück an die Behörde. Die stellt sich weiterhin quer.
Im Laufe dieses Jahres lieferte Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten,
die oberste Stelle in China-Fragen, mehrere Begründungen zur
Benachteiligung taiwanisch-chinesischer gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften. Eine von ihnen: der Schutz der nationalen Sicherheit. Aus
Sorge vor Unterwanderung durch die Volksrepublik reguliert Taiwan den Zuzug
aus China von vornherein streng.
Die Ehe zwischen Mann und Frau ist derzeit für Chines*innen der einzige
Weg, überhaupt einen festen Aufenthaltsstatus in Taiwan zu bekommen. Die
Behörden führen rigorose Hintergrundchecks durch. Um die taiwanische
Staatsbürgerschaft zu bekommen, liegen die Hürden deutlich höher als bei
anderen transnationalen Ehen.
Außerdem muss die Ehe zuerst in China geschlossen und dann in Taiwan
bestätigt werden. Dies ist eine Folge des Sonderstatus in den Beziehungen
Taiwans und Chinas, die sich wechselseitig nicht als souveräne Staaten
anerkennen, und eine weitere Begründung für die Behörden,
gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu verwehren. Denn die
gleichgeschlechtliche Ehe gibt es in China nicht.
Chien Chih-chieh ist Direktorin der NGO Taiwan Alliance to Promote Civil
Partnership Rights, die Righ und Ryan und andere Paare bei der
Verfahrensführung unterstützt. Ihre Organisation setzt sich für die
gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan ein. Für die Vorbehalte der Behörden
hat sie wenig Verständnis. „Zu einem Großteil sind es Ausreden.“ Für die
bürokratischen Hürden zur Anerkennung der Ehe gebe es rechtliche Lösungen,
dies liege in der Macht des Gesetzgebers. „Und wenn wir von der nationalen
Sicherheit sprechen, geht es aktuell um eine sehr kleine Anzahl von Paaren,
die in Taiwan leben wollen.“
Für sie könnten die gleichen Sicherheitsbestimmungen gelten wie für
heterosexuelle Paare. Nur etwa 30 bis 40 gleichgeschlechtliche Paare leben
ihr zufolge zurzeit getrennt zwischen Taiwan und China. Außerdem können
einige chinesische Partner*innen zeitlich befristet mit Studierendenvisa
in Taiwan bleiben.
Ob die Behörden selbst daran glauben, dass Beziehungen wie die zwischen
Righ und Ryan eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen? Chien
Chih-chieh sucht nach den richtigen Worten. „Es ist in Taiwan nicht
einfach, für die Rechte von Menschen aus China einzutreten.“ Die ganz reale
Bedrohung durch die Volksrepublik vereinnahmt den politischen Diskurs.
Dabei geraten die taiwanisch-chinesischen Paare zwischen die Fronten. Vor
allem eine „laute Minderheit“ unter den Anhängern der chinakritischen
Regierungspartei DPP mache Stimmung gegen die Öffnung der
gleichgeschlechtlichen Ehe für chinesische Staatsbürger*innen.
„Die Regierung reagiert sehr sensibel darauf. Vor allem jetzt, vor den
Wahlen“, sagt Chien Chih-chieh. In Taiwan stehen im Januar Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen an. Tsai Ing-wen tritt nach zwei Amtszeiten nicht
mehr an. Der neue Präsidentschaftskandidat der DPP, William Lai, führt in
allen Umfragen. Chien Chih-chieh vermutet, dass die Partei die Frage um die
Rechte taiwanisch-chinesischer Paare aus dem Wahlkampf heraushalten will.
Die Parteiführung äußert sich jedenfalls nicht zu dem Thema. Es ist eine
bemerkenswerte Zurückhaltung für eine Partei, die nach außen die Ehe für
alle als ihre eigene politische Errungenschaft feiert.
Righ kann die Vorbehalte in Taiwans Gesellschaft verstehen. „Alles, was mit
China zu tun hat, ist für viele hier erst mal verdächtig.“ Das sei eben die
politische Situation. Persönlich habe er in Taiwan dagegen kaum
Anfeindungen gegen sich erlebt. Die rechtliche Ungleichbehandlung wollen er
und Ryan aber nicht hinnehmen. Mittlerweile führen sie einen einsamen
Kampf. „Wir haben vorher immer gedacht, dass wir mit allen anderen
transnationalen Paaren an einer Seite stehen. Jetzt wissen wir nicht mehr,
ob und wann wir zu unserem Recht kommen.“
Viele Organisationen der LGBTQ+-Szene in Taiwan haben sich in den letzten
Jahren für die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe für transnationale
Paare eingesetzt. Die ganze Vielfalt der Community zeigt sich dieser Tage
in Taipeh. Etwa 170.000 Menschen versammeln sich am 28. Oktober zur größten
Pride in Asien. Das Motto in diesem Jahr ist „Stand with diversity“. Die
Organisator*innen möchten möglichst vielen unterrepräsentierten
Gruppen eine Bühne geben.
Eine indigene trans Frau erzählt gemeinsam mit ihren Eltern von ihrem
Coming-out und der ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeit in der Geschichte
ihrer Volksgruppe. Queere Menschen mit Behinderungen und LGBTQ+-freundliche
christliche Gruppen nehmen ebenso teil wie Interessenverbände von
Migrant*innen aus Südostasien. William Lai läuft als einziger der
Präsidentschaftskandidaten persönlich in der Pride mit. Er hat schon in
einem Statement einen Tag zuvor seine Unterstützung für LGBTQ+-Rechte
ausgedrückt. Zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe
taiwanisch-chinesischer Paare positionieren er und die
Organisator*innen des Marsches sich nicht.
Chien Chih-chiehs Organisation hat einen Stand am Rande der Pride. Eine
Collage präsentiert die Geschichten der Paare, die mit ihr in Kontakt
stehen, auch die von Righ und Ryan. Einige Paare sind selbst gekommen. Mit
Postern machen sie auf sich aufmerksam. „Mein Partner ist kein chinesischer
Spion“, steht auf einem, „No one should be left behind“ auf einem anderen.
Eine chinesische Betroffene, die anonym bleiben möchte, erzählt: „Die
LGBTQ+-Szene in China verfolgt auch, was hier in Taiwan passiert. Viele
sind enttäuscht.“ Sie selbst hofft weiter auf ein neues Leben in Taiwan.
Zum Ende des Tages berichtet Chien Chih-chieh: „Die meisten Leute machen
einen Bogen um unseren Stand, wenn sie das Wort China sehen. Am besten
funktioniert es noch, wenn wir die Leute etwas provokant direkt auf ihre
Befürchtungen ansprechen.“
Ryan und Righ verfolgen die Pride in diesem Jahr aus der Ferne. Ryan hätte
sehr gerne teilgenommen, doch er fliegt mit Vertreter*innen der
Stadtverwaltung Kaohsiungs nach Thailand. Die Delegation bewirbt Kaohsiung
als Tourismusstandort – und Ryan sein eigenes Projekt, einen Standard für
gendersensibles Reisen. Sein Hostel UNS B&B versucht er als Freiraum für
Menschen verschiedener Geschlechter und sexueller Orientierungen zu
gestalten. Daraus entwickelte sich die Idee, gendersensible Praktiken im
Tourismus durch ein allgemein anerkanntes Label zu etablieren.
Ryan hofft, dass der Standard in ganz Taiwan Anwendung findet. In einem
gesellschaftlichen Umfeld, das Kulturkämpfe eher scheut, arbeitet Ryan
lieber mit kreativen Lösungen als mit Konfrontation: „Wenn ich zum Beispiel
erklären will, warum wir geschlechterneutrale Toiletten einrichten, rede
ich nicht nur über trans Menschen. Ich stelle eher die Frage: Was ist, wenn
ein Vater mit seiner kleinen Tochter auf Toilette gehen will?“ Bei Ryan
flammt Begeisterung auf, wenn er von seinem Engagement spricht.
Righ ist derweil zu Hause in Peking. Von Ryans Enthusiasmus scheint er
Welten entfernt. Er denkt lange nach, als es um seine Erfahrungen als
Homosexueller in der chinesischen Gesellschaft geht. „Eigentlich kann ich
dazu wenig sagen, ich habe mich vor praktisch niemandem geoutet.“ Er könne
nicht ausschließen, dass das beruflich negative Folgen für ihn hätte. Righ
arbeitet als freier Steuerberater. „Vielleicht verliere ich einige meiner
Kunden, wenn sie davon erfahren, dass ich schwul bin. Aber in China ist es
vor allem so: Im Zweifel sagt man lieber nichts. Warum das Risiko
eingehen?“ Wenn Verwandte fragen, warum er noch nicht geheiratet hat, sage
er eben, er habe zu viel zu tun. In seinem engeren Umfeld hat Righ nur
seiner Mutter von seiner Homosexualität erzählt. Das war vor vier Jahren,
kurz vor der Hochzeit mit Ryan. Damals war Righ 44. Seinen vollen Namen und
sein Gesicht möchte er lieber nicht in den Medien veröffentlicht sehen.
Gegenüber sich offen bekennenden LGBTQ+-Personen spürt Righ in China kaum
offenen Hass, aber auch keine Unterstützung. Eine Atmosphäre der
kollektiven Gleichgültigkeit. „Wenn mich etwas nicht persönlich betrifft,
dann will ich davon am besten gar nichts wissen.“ Unter [6][Xi Jinping]
betont die Regierung zudem noch stärker als zuvor traditionelle
Familienideale. Nach Jahrzehnten der Geburtenkontrolle animiert sie seit
einigen Jahren die Frauen, wieder mehr Kinder zu bekommen. Männliche
Popidole mit weichen Zügen und nach Auffassung der Zensurbehörden allzu
femininem Auftreten wurden 2021 in einer Kampagne als dekadent und
unmännlich dargestellt. Queere Lebensentwürfe haben in der medialen
Öffentlichkeit keinen Platz. Dazu kam in den letzten Jahren eine Serie von
Repressionen gegen politisch auftretende LGBTQ+-Organisationen und gegen
Gemeinschaftsorte der Community. Viele Schwulenclubs und -bars in Peking
und in anderen Großstädten wurden dichtgemacht.
Chien Chih-chieh blickt fassungslos auf die jüngsten Entwicklungen. „Wir
hatten lange gute Beziehungen zu LGBTQ+-Organisationen in China. Sie hatten
Hoffnung, als in Taiwan die Ehe für alle eingeführt wurde, dass sich auch
in China die Dinge zum Besseren wenden. Doch in den letzten Jahren sind
alle Kontakte abgebrochen.“ Die Organisationen, mit denen sie
zusammenarbeitete, wurden aufgelöst. Die meisten der Aktivist*innen, die
sie kannte, lebten heute in Europa und den USA. Die Anerkennung der Ehe für
alle für taiwanisch-chinesische Paare scheint eine der letzten
Möglichkeiten zu sein, überhaupt persönliche Verbindungen zwischen den
Communities zu halten.
Wie denkt die Mehrheitsgesellschaft in China über all das? „So weit ich es
einschätzen kann, wissen die meisten Menschen nicht einmal, dass es in
Taiwan die gleichgeschlechtliche Ehe gibt“, erzählt Righ. Dazu gebe es
schlicht keine Informationen in den staatlich gelenkten Medien. Er wirkt
abgeklärt. Er hat sich mit den Verhältnissen in China abgefunden. Auch weil
für ihn feststeht, dass er langfristig mit Ryan in Taiwan leben will.
Zurzeit müssen die beiden jedoch warten. Auf ihr nächstes Treffen, auf eine
politische Entscheidung, auf das nächste Gerichtsurteil. Sie wollen das
Verfahren notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof bringen. Vielleicht ist
das in der so polarisierten Atmosphäre der aussichtsreichste Weg. Schon im
Zuge der Einführung der Ehe für alle waren die Gerichte, und nicht die
Politik, die treibende Kraft hinter der Liberalisierung. Ryan bleibt
optimistisch. „Immerhin können wir hier in Taiwan für unsere Rechte
kämpfen.“ Reisepläne gebe es auch noch genug. Die beiden waren noch nie
zusammen auf einer Pride. Doch das, sagt Righ, sei nur eine Frage der Zeit.
30 Oct 2023
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