# taz.de -- Bundestag debattiert Entwurf: Lieferkettengesetz fast fertig
       
       > Acht Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza gibt es
       > Konsequenzen: Ein Gesetz verpflichtet hiesige Firmen zum Schutz der
       > Menschenrechte.
       
 (IMG) Bild: Wo kommt die Baumwolle her? Im Bild ist sie fair gehandelt und kommt aus Burkina Faso
       
       Berlin taz | Dass dieses Gesetz jemals in den Bundestag kommt, hätte vor
       Jahren kaum jemand gedacht. Am Donnerstagmittag war es jedoch soweit: Die
       Abgeordneten debattierten zum ersten Mal über das [1][Lieferkettengesetz].
       Noch vor der Sommerpause wird es wohl beschlossen. Das Vorhaben ist eine
       späte Konsequenz aus den katastrophalen Fabrikunfällen in Pakistan und
       Bangladesch 2012 und 2013, bei denen mehrere tausend Arbeiter:innen
       starben und verletzt wurden.
       
       Darum geht es: [2][Mittlere und große deutsche Unternehmen müssen
       spätestens ab 2024 die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer wichtigsten
       Zulieferfirma in aller Welt schützen]. Tun sie es nicht, drohen ihnen
       Bußgeldzahlungen und Schadensersatzklagen vor hiesigen Gerichten. Hiesige
       Auftraggeber müssen sich dann beispielsweise darum kümmern, dass
       Fabrikgebäude im Ausland sicher gebaut sind, die Beschäftigten den
       Mindestlohn erhalten, einer Gewerkschaft beitreten können, und keine Kinder
       unter 15 Jahren arbeiten.
       
       „Wir gedenken heute der toten Frauen von Rana Plaza“, sagte
       Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der das Gesetz maßgeblich
       vorangetrieben hat. Rana Plaza war die Fabrik, die 2013 in Bangladesch
       einstürzte. Menschenrechte in der Wirtschaft bezeichnete Müller als „die
       soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil
       erklärte: „Wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung
       übernehmen.“
       
       Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen wie der Bundesverband der Deutschen
       Industrie (BDI), der Arbeitgeberverband (BDA) und der Handelsverband (HDE)
       haben das Gesetz jahrelang bekämpft und die ursprünglich geplanten
       Regelungen entschärft. Nun fordern sie, dass während der Beratung in den
       Ausschüssen des Bundestages weitere Bestimmungen herausgenommen werden. So
       wenden sich die Verbände unter anderem dagegen, dass hiesige Gewerkschaften
       im Namen von geschädigten ausländischen Arbeiter:innen vor deutschen
       Gerichten klagen können.
       
       Inwieweit die Union auf diese Forderungen eingehen will, ließ Fraktionsvize
       Hermann Gröhe in seiner Rede nicht erkennen. Allerdings deutete er an, dass
       möglicherweise ausländische Markenunternehmen, die Textilien in Deutschland
       verkaufen, in das Gesetz einbezogen werden könnten, selbst wenn sie
       hierzulande keine Tochterfirmen haben.
       
       Der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz kritisierte, dass die
       Regierungskoalition „die Umweltverantwortung der Unternehmen nur
       halbherzig“ ins Gesetz aufgenommen habe. Firmen sind zwar verpflichtet, die
       Vergiftung von Beschäftigten am Arbeitsplatz zu verhindern. Eine
       klimafreundliche Produktion wird aber nicht angestrebt.
       
       Die Initiative Lieferkettengesetz, in der sich rund 120
       zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, darunter
       der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), veranstaltete am Donnerstagmorgen
       eine Protestaktion vor dem Bundestag. Die Initiative bemängelte, zu wenige
       Unternehmen würden vom Gesetz erfasst. Laut Regierungsentwurf sollen die
       Regeln ab 2023 für hiesige Firmen gelten, die mehr als 3.000 Leute
       beschäftigen, ab 2024 auch für solche mit mehr als 1.000 Mitarbeiter:innen.
       Kleinere Betriebe werden nicht erfasst.
       
       Außerdem regelt das Gesetz vornehmlich, wie sich deutsche Auftraggeber um
       ihre Hauptzulieferer kümmern müssen. Die Initiative fordert, die komplette
       Produktionskette einzubeziehen, also auch der Anbau der Baumwolle in der
       Textilproduktion. Ähnliche Kritik üben ein Zusammenschluss von 50 Firmen,
       darunter Symrise, Tchibo und der Bundesverband der Verbraucherzentralen
       (vzbv).
       
       22 Apr 2021
       
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