# taz.de -- EU-Parlament berät Lieferkettengesetz: Fairness für Produzierende
       
       > Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele
       > kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Kakaoernte in der indonesischen Provinz Südsulawesi
       
       Berlin taz | Mühevoll hat sich die [1][Bundesregierung auf das
       Lieferkettengesetz geeinigt]. Dabei setzte die Union durch, dass nur
       größere Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten die Einhaltung der
       Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken kontrollieren
       müssen. Doch der vorläufig gelöste Konflikt könnte über den Umweg aus
       Brüssel nochmal auf die deutsche Tagesordnung kommen. Denn das Europäische
       Parlament beschließt in diesen Tagen einen Gesetzentwurf, der auch kleine
       Firmen auf die Menschenrechte verpflichtet.
       
       Bis heute verkaufen hiesige Händler Textilien, Smartphones, Schokolade und
       andere Produkte, die oft unter schlechten sozialen und ökologischen
       Bedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefertigt wurden. Immer
       wieder gibt es Berichte über Kinderarbeit, zu niedrige Löhne, Landraub oder
       Repression. [2][Lieferkettengesetze auf nationaler und europäischer Ebene]
       sollen solche Missstände zumindest teilweise beheben.
       
       So berät das EU-Parlament (EP) von Montag bis Mittwoch dieser Woche seinen
       Bericht für ein [3][EU-Lieferkettengesetz], den die niederländische
       Sozialdemokratin Lara Wolters federführend vorbereitet hat. Kommt das
       Vorhaben durch, sind die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, daran gebunden.
       „Das Europaparlament fordert ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz, das die
       Haftung der Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette mit
       einschließt und somit viel weiter geht als der deutsche Vorschlag“, sagte
       die Grünen-EP-Abgeordnete Anna Cavazzini.
       
       Ein heikler Punkt ist dabei, dass im Artikel 2 des EP-Vorschlags nicht nur
       große, sondern auch „alle börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen
       sowie kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko“ aufgeführt sind.
       Als „Hochrisikosektor“ verstehen die Abgeordneten beispielsweise auch die
       Textilbranche. In diesem Sinne müssten dann Importeure und Produzenten mit
       vielleicht 50 hiesigen Beschäftigten ihre Lieferanten in aller Welt
       kontrollieren. Allerdings sollen sie laut Gesetzentwurf „möglicherweise
       weniger umfangreiche und formalisierte Sorgfaltspflichtverfahren“ anwenden.
       
       ## Gesamte Wertschöpfungskette erfassen
       
       Ob es wirklich so kommt, ist noch nicht klar. Mehrere Abgeordnete der
       Europäischen Volkspartei, der auch die Union angehört, haben
       Änderungsanträge eingebracht. Einer, den unter anderem die CSU-Abgeordneten
       Marlene Mortler und Markus Ferber unterstützen, plädiert dafür, kleine
       Firmen auszunehmen. Das würde Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten
       entlasten.
       
       Außerdem enthält der Vorschlag mehrere weitere Regelungen, die ebenfalls
       über den hiesigen Gesetzentwurf von Union und SPD hinausgehen. So will das
       EP die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, auch entfernte Vorlieferanten.
       Im deutschen Gesetz geht es vornehmlich um die Hauptzulieferer der
       einheimischen Unternehmen. Laut EP sollen auch Umweltschäden mehr Beachtung
       erhalten, hiesige Firmen leichter vor Gericht verklagt und bei schweren
       Verstößen gegen Menschenrechte Importverbote für bestimmte Produkte
       verhängt werden können.
       
       Als Reaktion auf den vorliegenden Parlamentsbericht wird wohl im Sommer
       EU-Kommissar Didier Reynders einen eigenen Entwurf präsentieren. Dabei muss
       er die Interessen der Nationalstaaten im EU-Rat berücksichtigen. In den
       nachfolgenden Dreiecksverhandlungen (Trilog) werden sich die drei
       Institutionen einigen – wahrscheinlich erst 2022. Das
       Bundeswirtschaftsministerium könnte versucht sein, die europäische
       Regulierung auf das deutsche Niveau zu entschärfen, besonders wenn es nach
       der Bundestagswahl in CDU-Hand bleibt.
       
       9 Mar 2021
       
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