# taz.de -- Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen
       
       > Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett
       > streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.
       
 (IMG) Bild: Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, soll das Bürgergeld gestrichen bekommen: Die Forderungen der CDU gehen selbst der FDP zu weit
       
       Stuttgart afp | In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine [1][Reform
       des Bürgergelds] geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Die
       CDU-Ideen seien „genau betrachtet [2][sachlich kaum unterlegte
       Absichtserklärungen], die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen
       Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition
       längst umgesetzt hat“, sagte der sozialpolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, den Stuttgarter Nachrichten und der
       Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgaben).
       
       Kober wies darauf hin, dass die Ampelkoalition die [3][Sanktionen beim
       Bürgergeld] für Totalverweigerer bereits verschärft habe – bis hin zur
       vollständigen Leistungskürzung. Dies sei „etwas, was die Union bei Hartz IV
       jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019
       in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher,
       die grundlos und willentlich ein Jobangebot ablehnen, zugelassen hat“.
       
       In der Diskussion um Schonvermögen verwies der FDP-Politiker zudem darauf,
       „dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen
       besitzt“. Deshalb sei es wichtiger, „bei der Integration in Arbeit und
       gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen“. An dieser Stelle sitze die CDU
       mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land „an
       den entscheidenden Hebeln“.
       
       Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug
       staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt
       werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern.
       Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung
       der Zahlungen begrenzt werden. Sozialverbände kritisierten die Pläne,
       Zustimmung kam von Arbeitgebern.
       
       20 Mar 2024
       
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