# taz.de -- Buch zur iranischen Politik: Die Bevölkerung will die Mullahs nicht
       
       > Die Deutschen machen weiter Geschäfte mit einer totalitären Theokratie,
       > die die Menschen unterdrückt und deren Israelfeindschaft notorisch ist.
       
 (IMG) Bild: Als es 2009 im Iran zu Protesten kam, schickte die Regierung zuerst die Moralwächter los, um „unzüchtig gekleidete“ Frauen zu verprügeln
       
       Nur in einem säkularen Staat, nicht in einer Theokratie, wie sie zum
       Beispiel Ajatollah Khomeini im Iran durchgesetzt hat, oder im Staat Israel,
       der die Bürger jüdischer Religion privilegiert und Bürger anderer
       Religionen diskriminiert, ist freie Religionsausübung oder
       Religionslosigkeit möglich,“ schrieb die Literaturwissenschaftlerin Barbara
       Vinken vor Kurzem [1][im evangelischen Magazin Chrismon].
       
       Der Vergleich der Situation von religiösen Minderheiten im Iran und Israel
       zeigt jedoch schnell die eklatanten Unterschiede zwischen beiden Ländern.
       Muslimische, christliche, jüdische, aber auch anders- und nichtgläubige
       Bürger genießen in Israel dieselben bürgerlichen Rechte. Es gibt, was wenig
       bekannt ist, auch Muslime, die freiwillig in der israelischen Armee dienen.
       Die Parteien der arabischen Minderheit sind in der Knesset vertreten. In
       der Islamischen Republik Iran ist die demokratisch politische Opposition
       verboten, nationale oder religiöse Minderheiten werden verfolgt und Frauen
       genießen nur eingeschränkte Bürgerrechte. Vergewaltigung in der Ehe ist zum
       Beispiel nicht strafbar. Auf Homosexualität steht offiziell die
       Todesstrafe.
       
       Darüber hinaus ist die islamistische Theokratie Hinrichtungsweltmeisterin.
       Jährlich werden Hunderte von Menschen von Staats wegen getötet, manche
       gesteinigt und noch viele mehr werden ausgepeitscht oder durch Amputationen
       verstümmelt oder sind anderweitigem Terror ausgesetzt. In Israel hingegen
       sind selbst frühere Präsidenten und Premierminister bei Verfehlungen nicht
       vor Strafverfolgung sicher.
       
       Die gleichsetzende Reihung des Iran und Israels wäre kaum einer ernsthaften
       Erörterung wert, wiederholte sich in ihr, wenn auch in abgeschwächter Form
       und nur auf religiöse Diskriminierung abzielend, nicht ein Muster. Die gern
       vorgetragene Behauptung, es finde hierzulande eine „Dämonisierung“ des
       iranischen Regimes statt, finde sich „auffallend häufig gerade bei jenen
       Politikwissenschaftlern, Politikberatern und Lobbyisten für den deutschen
       Iran-Handel, die ihrerseits eine Dämonisierung Israels betreiben“, schreibt
       Stephan Grigat in dem von ihm herausgegebenen Sammelband „Iran – Israel –
       Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“, der im Herbst
       bei Hentrich & Hentrich erschienen ist.
       
       ## Die „Friedensdividende“ und der Krieg
       
       Wer verstehen will, warum sich auf den Straßen Irans seit Kurzem wieder
       Widerstand gegen das Regime regt und warum der amtierende deutsche
       Außenminister zwar das Demonstrationsrecht der Iraner verteidigt, aber
       sogleich ergänzt, es sei wichtig, „allseits von gewaltsamen Handlungen
       Abstand zu nehmen“, als stünden sich bei den Protesten zwei ebenbürtige
       Parteien gegenüber, sollte die in vielfacher Hinsicht erhellenden Beiträge
       dieses Bands lesen.
       
       Die nach Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015 freigegebenen Gelder
       hatte die deutsche Außenpolitik als „Friedensdividende“ betrachtet.
       Außenminister Steinmeier zitierte damals zustimmend seinen
       US-amerikanischen Kollegen Kerry, der glaubte, mit dem Deal habe man einen
       Krieg verhindert.
       
       Tatsächlich aber wurde die „Friedensdividende“ dieses Abkommens – das im
       Übrigen „weder das iranische Atomprogramm beendet hat noch das Streben der
       iranischen Machthaber nach der Bombe“, wie Emily B. Landau schreibt – von
       Teheran nicht genutzt, um die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung
       zu bringen. Sie wurde in den Krieg in Syrien investiert. Dem iranischen
       Regime geht es dabei um einen „schiitischen Korridor“, von Teheran bis
       Beirut, sowie den syrischen Diktator Assad mit allen Mitteln an der Macht
       zu halten.
       
       Die wirtschaftliche Situation der iranischen Bevölkerung verschlechterte
       sich dadurch. Für die Syrer waren die Konsequenzen fatal. „Damit die
       sogenannte ‚Achse des Widerstands‘ gegen Israel zwischen Teheran, Damaskus
       und Beirut nicht am Sturz Assads zerbricht, mussten über eine halbe Million
       Menschen in Syrien sterben, Millionen sind auf der Flucht“, schreibt
       Andreas Benl. Andere Autorinnen des Bandes formulieren es weniger
       zugespitzt, kommen aber dennoch zu dem Schluss: Das Mullah-Regime ist einer
       der Hauptverantwortlichen für die syrische Katastrophe und die Massenflucht
       nach Europa.
       
       ## Die Entwicklungen in Syrien
       
       Dass diese Massenflucht in Europa für erheblichen Konflikt gesorgt hat,
       dürfte ein Nebeneffekt sein, der ihren Verursachern durchaus zupasskommt,
       wie Thomas von der Osten-Sacken schreibt: „Die EU ist tief gespalten und
       außenpolitisch paralysiert, und im Nahen Osten spielen heute die USA und
       Europa kaum noch eine aktive Rolle. Die Hauptmitverursacher der
       Flüchtlingsströme aus Syrien, Russland und Iran werden zugleich als Partner
       hofiert, nicht etwa als Gegner behandelt.“
       
       Schlimmer noch: Durch die Entwicklungen in Syrien und die westliche
       Nahostpolitik habe jeder Despot auf der Welt gelernt, „dass es ratsam ist,
       sich möglichst mit Russland und/oder dem Iran zu verbünden, und es sich
       durchaus auszahlt, Proteste mit aller nur erdenklichen Gewalt
       niederzuschlagen“. Wer hingegen gegen Tyrannen aufstehe, wisse, dass er
       sich auf den Westen nicht verlassen könne, schloss Osten-Sacken und
       prophezeite, trotzdem würden die Iraner wohl irgendwann einen nächsten
       Anlauf zum Sturz der Diktatur der Ajatollahs wagen. Im Oktober 2016, gut
       ein Jahr vor der jüngsten Protestwelle, die innerhalb weniger Tage das
       ganze Land erfasst hat, versammelten sich trotz erheblicher Störmanöver des
       Regimes Tausende von Iranern am Grab des altpersischen Königs Kuros. Dabei
       wurden Parolen gerufen, die schon 2009 zu hören waren und nun wieder zu
       hören sind: „Religiöses Regime – nur Tyrannei und Krieg“; „Nein zu Gaza,
       nein zum Libanon, mein Leben nur für den Iran“.
       
       Trotz der syrischen Katastrophe, trotz der destruktiven Folgen der
       iranischen Außenpolitik in Irak, Jemen und für den
       israelisch-palästinensischen Konflikt, trotz der eklatanten
       Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik, trotz ihrer
       frauenfeindlichen, antimodernen, antisemitischen und islamistischen
       Ideologie, trotz des bereits vor Jahrzehnten selbst von dessen Befürwortern
       als gescheitert erklärten „kritischen Dialogs“ mit dem Iran halten quer
       über die Parteigrenzen hinweg führende deutsche Politiker weiterhin an der
       Idee fest, das Regime sei ein Garant für Stabilität in der Region.
       
       ## Reformer stärken?
       
       Die deutsche Außenpolitik beruhe auf einer Reihe von Annahmen, die sich als
       illusionär erwiesen hätten, schreibt Ulrike Becker. Eine dieser Annahmen
       besteht darin, das Regime sei in „Hardliner“ und „gemäßigte Reformer“
       gespalten, folglich gelte es, Letztere zu stärken. Dabei unterscheiden sich
       diese beiden Lager lediglich in ihren Strategien. Auch die „Reformer“
       stellen weder die Herrschaftspraxis noch die Ideologie der Islamischen
       Republik infrage, in deren Zentrum „der Export der Revolution bzw. die
       Ausbreitung der Herrschaft des Islam über die Grenzen des Iran hinaus und
       der Antisemitismus stehen mit der Staatsdoktrin, Israel zerstören zu
       wollen“, wie Becker schreibt.
       
       Die Feindschaft gegen Israel sei das wichtigste Thema, bei dem es eine fast
       vollständige Übereinstimmung zwischen den wesentlichen politischen Flügeln
       des iranischen Establishments gebe, ergänzt Raz Zimmt. Das „Nein zu Gaza“
       der Iraner auf den Straßen aber richtet sich ausdrücklich gegen diesen
       Antisemitismus, der zum ideologischen Kernbestand des islamistischen
       Regimes gehört.
       
       Unter dem als „Reformer“ geltenden Präsidenten Rohani werden derzeit
       jährlich mehr Menschen hingerichtet als unter dem „Hardliner“
       Ahmadinedschad. Das ist wenig verwunderlich, sofern Fathiyeh Naghibzadeh
       mit ihrer Analyse recht hat: Die sogenannten Pragmatiker wüssten sehr
       genau, „dass ihr politisches Überleben ohne die terroristischen Prinzipien
       der Islamischen Republik und die despotische Herrschaft des religiösen
       Führers unmöglich ist“.
       
       ## Die Vorstellung vom „Wandel durch Handel“
       
       Die deutsche Außenpolitik verharrt jedoch in der Vorstellung, man könne wie
       seinerzeit im Ostblock „Wandel durch Handel“ herbeiführen. Es waren nach
       Abschluss des Atomabkommens nur wenige Tage vergangen, da landete
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als erster westlicher Spitzenpolitiker
       in Teheran, begleitet von einer hundertköpfigen Delegation aus der
       Wirtschaft. Die Illusionen der deutschen Außenpolitik und die
       Exporthoffnungen der deutschen Wirtschaft könnten den bemerkenswerten
       Vorgang erklären, der sich erst vor einigen Tagen abspielte.
       
       Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi gilt als möglicher Nachfolger von
       Ajatollah Chamenei. Von 1999 bis 2009 war er Vorsitzender des Obersten
       Gerichtshofes des Iran. In dieser Zeit war er für zahlreiche Hinrichtungen
       verantwortlich, mehr als 2.000 Urteile, auch gegen Kinder, die von der
       iranischen Justiz in diesen zehn Jahren vollstreckt wurden. Schahrudi hat
       sich anscheinend schon seit dem 21. Dezember in einer Klinik in Hannover
       medizinisch behandeln lassen.
       
       Letzte Woche erreichten die Proteste gegen seinen Aufenthalt die
       Hauptnachrichten. Beim Generalbundesanwalt waren zudem Anzeigen gegen den
       Repräsentanten des iranischen Regimes eingegangen, wegen Mordes und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am Donnerstag verließ Schahrudi
       plötzlich und unbehelligt das Land. Von Deutschland hat das Teheraner
       Regime offensichtlich nichts zu befürchten.
       
       15 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2017/37070/uni-hamburg-verhaltenskodex-zu-religioeser-toleranz
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Gutmair
       
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