# taz.de -- Kommentar Iranische Geheimagenten: Leisetreterei bringt nichts
       
       > Die Generalbundesanwaltschaft durchsucht erneut Räume von mutmaßlichen
       > iranischen Spionen. Wegschauen zahlt sich beim Iran nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Hoffnungen auf Rohani sind nicht begründet: Die Menschrechtslage im Iran hat sich verschlechtert
       
       Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb muss man
       außenpolitisch auch mit verbrecherischen Regimen kooperieren. Fatal wird es
       nur, wenn man sich über den Charakter seines Gegenübers täuscht. Der
       Bundesaußenminister hat darauf gesetzt, dass die iranische Politik durch
       engere Wirtschaftsbeziehungen und durch den als Reformer geltenden
       Präsidenten Hassan Rohani weniger aggressiv sein würde – nach außen wie
       nach innen. Ein Irrtum.
       
       Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik die Aktivitäten des Iran bei der
       Spionage und beim Rüstungsprogramm zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert.
       Diese Woche hat die Generalbundesanwaltschaft erneut [1][Räume von
       mutmaßlichen iranischen Spionen durchsucht].
       
       Die Frage ist dabei nicht, ob der Iran in Deutschland potenzielle
       Anschlagsziele ausspäht, sondern nur welches Ausmaß die Ermittlungen zutage
       fördern. Das wissen wir seit der Verurteilung des iranischen Spions in der
       Causa Reinhold Robbe, dem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen
       Gesellschaft. Die Spionageermittlungen zeigen: Wegschauen zahlt sich nicht
       aus, und die deutsche Freundlichkeit wird offenbar nicht erwidert.
       
       Wir wissen, dass der Iran trotz des Atomabkommens laut
       Verfassungsschutzbehörden gleichbleibende hohe Proliferationsanstrengungen
       für sein Raketenprogramm unternimmt. Die finanziellen Spielräume, die das
       Wiener Abkommen dem Iran verschaffte, hatte dieser für seine
       Hegemoniebestrebungen und die Aufrüstung der Hisbollah genutzt.
       
       Hoffnungen auf Rohani finden in der Realität keine Entsprechung: Die
       Menschenrechtslage hat sich sogar verschlechtert. Was nützt Rücksichtnahme
       auf einen Reformer, der sich nur halten kann, solange er auf echte Reformen
       verzichtet?
       
       Ohne nachgewiesene Verstöße gegen den Atomvertrag kann man das
       Sanktionsregime nicht wieder in Kraft setzten. Aber wenn der Iran bei uns
       Attentate plant, muss das Konsequenzen haben. Mit Leisetreterei verschafft
       man sich bei solchen Regimen weder Respekt noch Einfluss.
       
       18 Jan 2018
       
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