# taz.de -- Proteste im Iran: Justiz droht mit Todesstrafe
       
       > Im Iran ist ein weiterer Demonstrant gestorben. Unterdessen werden
       > Forderungen nach der Höchststrafe für die Anführer des Protests laut.
       
 (IMG) Bild: Verteidigt das Recht auf Kritik: Irans Präsident Hassan Rohani
       
       BERLIN taz | Im Iran ist ein Demonstrant gestorben, der bei den Protesten
       festgenommen worden war. Zwei Parlamentsabgeordnete bestätigten dies. So
       sagte die Abgeordnete Tajebeh Siawaschi, die der Reformfraktion angehört,
       gegenüber der Agentur Ilna, sie habe, nachdem sie die Nachricht gehört
       habe, beim Informationsministerium und der Polizei nachgefragt. Beide
       hätten den Tod bestätigt und erklärt, der Demonstrant habe sich umgebracht.
       
       Bei dem Toten handelt es sich um den 22-jährigen Sina Ghanbari. Er wurde
       von der Polizei festgenommen und in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht.
       Bekannt wurde der Tod durch zuvor inhaftierte Demonstranten, die
       freigelassen wurden. Bislang haben weder Justiz noch Polizei zu dem Fall
       Stellung genommen.
       
       Die Nachricht vom Tod des Demonstranten verbreitete sich schnell. In den
       sozialen Netzwerken äußerten zahlreiche Nutzer die Befürchtung, die
       Ereignisse nach den Protesten von 2009 könnten sich wiederholen. Damals
       wurden einige Demonstranten in dem Gefängnis Kahrisak zu Tode gefoltert.
       
       Bei den jüngsten Protesten, die am Sonntag von Revolutionsgarden für
       beendet erklärt wurden, gab es 21 Tote und fast 2.000 Festnahmen. Es sei
       der Nation und den Sicherheitskräften gelungen, den Unruhen ein Ende zu
       setzen, erklärten die Garden. Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafari
       Dolatabadi gab die Freilassung von 70 Demonstranten bekannt. Die
       Freilassungen sollten fortgesetzt werden, doch seien die Anführer der
       Unruhen und Krawallmacher davon ausgeschlossen. Für diese forderte der
       Vizechef der Justiz, Hamid Schariari, die Todesstrafe.
       
       Während die Hardliner offenbar zu einem harten Vorgehen entschlossen sind,
       versuchen Reformer und Gemäßigte, die Wogen zu glätten, indem sie für die
       Forderungen der Demonstranten Verständnis zeigen und ihnen das Recht auf
       Protest zugestehen. Nach einer Sondersitzung des Parlaments hinter
       verschlossenen Türen forderte Parlamentspräsident Ali Laridschani von den
       Behörden lückenlose Aufklärung. Sein Sprecher Behrus Nemati sagte: „Wir
       wollen nicht, dass die Rechte von Menschen verletzt werden, nur weil sie
       Kritik äußern.“ Sollten bei den Festnahmen Fehler passiert sein, müssten
       diese korrigiert werden.
       
       Auch Präsident Hassan Rohani verteidigte das Recht auf Kritik. „Die
       Menschen haben ein legitimes Recht, von uns zu fordern, dass wir sie sehen
       und hören und ihren Forderungen nachgehen“, sagte er. Unter den Politikern
       gebe es „keine Heiligen“, daher könne auch jeder Politiker kritisiert
       werden.
       
       8 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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