# taz.de -- Baerbock in Ukraine: Keine leeren Versprechen
       
       > Die Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine besucht- als erstes
       > deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn.
       
 (IMG) Bild: Außenministerin Baerbock in der ukrainischen Stadt Irpin
       
       Berlin taz | Eine normale Reise war das nicht: Unter strenger Geheimhaltung
       ist Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag nach Kiew gefahren. Dass
       die Grünen-Politikerin als erstes deutsches Regierungsmitglied seit
       Kriegsbeginn die Ukraine besuchen wird, war zwar schon seit vergangener
       Woche klar. Den Zeitpunkt machte das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen
       aber erst öffentlich, als die Ministerin am Mittag schon eingetroffen war.
       
       Zum Auftakt besichtigte Baerbock da gerade den Kiewer Vorort Butscha, wo
       russische Soldat*innen vor ihrem Abzug Kriegsverbrechen an der
       Bevölkerungen begangen haben sollen. Hunderte Menschen starben dort.
       Bewegt, mit brüchiger Stimme sprach Baerbock nach einem Rundgang vom
       „Schmerz von Vätern, Müttern, Tanten, Freunden, Nachbarn, Kollegen“ der
       Opfer. Die internationale Gemeinschaft werde die Täter zur Verantwortung
       ziehen. „Das ist das Versprechen, das wir hier in Butscha geben können und
       geben müssen.“
       
       Am Nachmittag sprach Baerbock vor einem Treffen mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski mit Außenminister Dmytro Kuleba. Schon zum
       dritten Mal in ihrer noch kurzen Amtszeit besuchte sie ihn im
       Außenministerium in der Kiewer Innenstadt. Sie sei froh darüber, in „einem
       freien Kiew“ zu sein, sagte sie während der anschließenden Pressekonferenz.
       Ob es dazu noch mal kommen würde, habe sie in den Tagen nach Kriegsbeginn
       bezweifelt.
       
       Konkret kündigte Baerbock an, dass die deutsche Botschaft mit einigen
       Mitarbeiter*innen ab sofort ihre Arbeit in Kiew wiederaufnehmen werde.
       Kurz vor Kriegsbeginn hatte das Auswärtige Amt das Personal evakuiert.
       Unterstützung sagte sie der ukrainischen Regierung bei der Entminung
       befreiter Gebiete und der weiteren Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. So
       werde man „zwei zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen
       ermöglichen“.
       
       ## Zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen
       
       Abgesehen davon hatte Baerbock kaum neue Ankündigungen mitgebracht. Auf der
       Pressekonferenz mit Kuleba sprach sie unter anderem von der Ausbildung
       ukrainischer Soldat*innen an deutschen Panzerhaubitzen, die „in diesen
       Tagen“ starte. Dieses Vorhaben war allerdings schon zuvor bekannt: Die
       Ukraine wird sieben Panzerhaubitzen der Bundeswehr und fünf der
       niederländischen Streitkräfte erhalten, die Ausbildung dafür findet in
       Rheinland-Pfalz statt. Die Panzerhaubitzen sind voraussichtlich die ersten
       schweren Waffen aus Deutschland, die in der Ukraine eintreffen werden. Die
       militärische Unterstützung der Ukraine begründete Baerbock unter anderem
       mit den über 200 Kindern, die durch den russischen Angriff bislang getötet
       wurden.
       
       Zumindest etwas Unterstützung sagte Baerbock der Ukraine zudem in der Frage
       der EU-Mitgliedschaft zu. Sie sprach dabei von einer „Vollmitgliedschaft“ –
       eine implizite Abgrenzung von Frankreichs Präsident Macron, der am Vortag
       eine Art Mitgliedschaft light für Länder wie die Ukraine ins Spiel gebracht
       hatte. Auf dem Weg in die Europäische Union dürfe es „keine leeren
       Versprechungen“ geben, so Baerbock, auf der anderen Seite sei aber auch
       „keine Abkürzung“ möglich. Zudem brauche zunächst die EU selbst eine
       Reform. Nach einem beschleunigten Beitritt klang das nicht.
       
       Baerbocks Besuch in der Ukraine war eine lange Diskussion vorangegangen.
       Eigentlich wollte schon vor Wochen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung wollte ihn aber nicht
       empfangen, da sie ihm persönlich Fehler in der deutschen Russlandpolitik
       der letzten Jahre vorwirft. Erst in der vergangen Woche wurde der Streit in
       Telefonaten offiziell ausgeräumt.
       
       11 May 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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