# taz.de -- Ankündigung von Benjamin Netanjahu: Teile des Westjordanlands annektieren
       
       > Er wolle die Souveränität Israels auch auf das Westjordanland ausweiten,
       > sagt Israels Regierungschef Netanjahu. Die PLO zeigte sich wenig
       > überrascht.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an
       
       Tel Aviv dpa | Nur wenige Tage vor der [1][Parlamentswahl in Israel] hat
       Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im
       Westjordanland in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung
       räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich
       des Jordans kontrollieren“, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident
       am Samstagabend im israelischen Fernsehen. Netanjahu hofft darauf, das in
       Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny
       Ganz noch zu überholen.
       
       Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef sagte, die
       nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft
       sein. „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und
       die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria
       (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem
       Gazastreifen bekommen haben“, sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren
       Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel
       hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die
       radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
       
       Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die
       Golanhöhen als israelisches Gebiet [2][anerkenne]. Man wolle nun „zur
       nächsten Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das
       Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung
       ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. Der seit 2009 amtierende
       Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines
       entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
       
       Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und
       Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische
       Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative
       Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des
       Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete
       indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
       
       ## Streit um Siedlungen
       
       Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation
       PLO, nannte Netanjahus Äußerungen kaum überraschend. „Israel wird das
       Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale
       Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt“, teilte er über Twitter
       mit.
       
       Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit
       israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen
       Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie
       annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine
       friedliche Zwei-Staaten-Lösung.
       
       Netanjahu strebt nach einem emotional geführten Wahlkampf eine fünfte
       Amtszeit als Ministerpräsident an. In den jüngsten Umfragen lag das
       oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ganz knapp vor Netanjahus
       rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob sich Ganz – bis 2015
       Chef der israelischen Streitkräfte – mit einem Links-Mitte-Block die
       Regierungsmehrheit im Parlament sichern kann.
       
       Netanjahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit
       anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische
       Siedler gehören. Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen
       jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von
       der israelischen Besatzung distanziert.
       
       7 Apr 2019
       
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