# taz.de -- Abstimmung über Enteignung in Berlin: Die große E-Frage
       
       > Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid
       > abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten
       > Fragen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Straße ist DW enteignen recht präsent
       
       Enteignung? Kann das überhaupt mehrheitsfähig sein? 
       
       Ja. In einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage von Infratest
       Dimap finden 47 Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen die
       [1][Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne] mit mehr als 3.000
       Wohnungen in der Stadt eher gut. 43 Prozent denken, dies sei eher schlecht.
       Im letzten Berlin-Trend zu dieser Frage Ende April, kurz nach dem Aus des
       Mietendeckels, war das Ergebnis exakt dasselbe.
       
       Könnte der Entscheid noch am Quorum scheitern? 
       
       Das ist unwahrscheinlich. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn eine
       Mehrheit der Abstimmenden dafür stimmt und mindestens ein Viertel der 2,5
       Million Stimmberechtigten, also etwa 627.000 das „Ja“ auf dem Stimmzettel
       ankreuzen. Angesichts der parallel stattfindenden Wahlen zu Bundestag,
       Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten wird Letzteres kein Problem sein.
       
       Und wer will die Enteignung? 
       
       90 Prozent der Linken-Anhänger*innen sind dafür, noch einmal acht Prozent
       mehr als vor vier Monaten. Unter den potenziellen Wähler*innen der
       Grünen, die als Partei [2][eher unentschieden sind], haben 64 Prozent
       Sympathien für die Vergesellschaftung (plus 3 Prozentpunkte). Dass sich die
       Stimmung polarisiert, zeigt sich auch darin, dass die Ablehnung unter
       CDU-Anhängern auf 74 Prozent gewachsen ist (plus 12 Prozentpunkte). Etwas
       aus der Reihe fallen die FDP-Wähler*innen, die sich zwar zu 69 Prozent
       gegen die Enteignung aussprechen, aber inzwischen auch mehr
       Befürworter*innen in ihren Reihen haben: 28 Prozent (plus 19
       Prozentpunkte).
       
       Was ist mit der SPD? 
       
       Spitzenkandidatin Franziska Giffey versucht alles, um [3][einen Erfolg des
       Volksentscheids zu verhindern]. Zuletzt erklärte sie, Enteignungen seien
       für sie eine „rote Linie“ für Koalitionsverhandlungen und stellte damit
       eine hohe Hürde für die Fortsetzung eines rot-rot-grünen
       Regierungsbündnisses auf. Allerdings: Bei ihren potenziellen
       Wähler*innen verfängt Giffeys Stimmungsmache nicht. Im Gegenteil: Die
       Stimmung ist gekippt. Sprachen sich im April noch 55 Prozent der
       SPD-Anhänger*innen gegen die Enteignung aus, sind es nun nur noch 41
       Prozent. Eine knappe Mehrheit von 43 Prozent findet die Vergesellschaftung
       dagegen gut.
       
       Darf Giffey überhaupt ein solches Gesetz kategorisch ausschließen? 
       
       Die Ankündigung, sich über einen demokratischen Mehrheitsentscheid
       hinwegsetzen zu wollen, ist ein Affront. Das Problem: Abgestimmt wird nicht
       über einen konkreten Gesetzentwurf, sondern über eine Aufforderung an den
       Senat, ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Für die kommende
       Landesregierung ist dies rechtlich nicht bindend. Giffey würde wohl
       versuchen, rechtliche Bedenken vorzuschieben, um ihr Nichthandeln zu
       legitimieren.
       
       Schwächt das die Kampagne? 
       
       Für DWE-Sprecher Rouzbeh Taheri spricht aus Giffeys Aussage „die Verachtung
       für die Bevölkerung“. Sie berge die Gefahr, „demobilisierend“ zu wirken vor
       allem bei jenen, die überlegen, ob sie überhaupt zur Wahl zu gehen, ganz
       nach dem Motto: Das bringt ja eh alles nichts.
       
       Mit welchem Gegenwind haben die Enteigner*innen noch zu kämpfen? 
       
       Die erwartete große Kampagne der Immobilienlobby gegen das Begehren ist
       bislang ausgeblieben, dennoch gibt es viele kleine Nadelstiche. Mehrere
       Wohnungsbaugenossenschaften lobbyieren gegen den Volksentscheid mit der
       Unterstellung, auch sie könnten betroffen sein – dabei sind sie als
       nichtprivate Akteure von dem Vorhaben explizit ausgenommen. Die CDU nährt
       dieses Lügenmärchen. Am Freitag haben 13 Verbände aus der Berliner
       Wirtschaft ihre Ablehnung erklärt. Unter dem Titel „Weiterdenken statt
       Enteignen“ heißt es, es gehe „um eine echte Weichenstellung: Für soziale
       Marktwirtschaft oder für Enteignung. Für gutes Miteinander oder für
       Polarisierung. Für Rechtssicherheit oder für Willkür.“
       
       Gibt es eine Debatte über die Entschädigungshöhe? 
       
       Eine holzschnittartige. Die Gegner*innen verweisen auf die
       Kostenschätzung des Senats mit 28 bis 39 Milliarden Euro, ohne ins Detail
       zu gehen. Eine [4][wissenschaftliche Analyse der verschiedenen
       Möglichkeiten der Vergesellschaftung] von 240.000 Wohnungen, die vergangene
       Woche von einer Arbeitsgruppe um den Stadtsoziologen Andrej Holm vorgelegt
       wurde, fand wenig Beachtung – lediglich zwei Journalisten waren vor Ort.
       Dabei sind die von der Gruppe berechneten Entschädigungskosten von auf 14,5
       bis 22,8 Milliarden Euro die solidesten Zahlen, die es bislang gibt.
       Immerhin die Rosa-Luxemburg-Stiftung versucht nächste Woche mit einer
       breiteren Fachöffentlichkeit ins Gespräch zu kommen und lädt zu einer
       [5][Konferenz über „Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale
       Finanzierbarkeit“ der Vergesellschaftung].
       
       Was macht die Kampagne, um erfolgreich zu sein? 
       
       Alle Aktiven befinden sich im Wahlkampf und konzentrieren sich dabei auf
       die Außenbezirke. Hier ist die Zustimmung für ihr Vorhaben geringer und es
       wurden wesentlich weniger Unterschriften während des Volksbegehrens
       gesammelt. Gesetzt wird auf Haustürgespräche und Informationsmaterial.
       300.000 Wahlkampfzeitungen und ebenso viele Flyer werden verteilt. Ab dem
       nächsten Wochenende fährt ein Bus mit dem Kampagnenlogo durch die Stadt und
       läuft der Werbespot auf Social Media und in einigen Kinos. Am Samstag
       beteiligt sich die Kampagne am Umverteilen-Block der Unteilbar-Demo, am 11.
       September an der großen Mietendemo.
       
       31 Aug 2021
       
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