taz.de

# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger

> USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen
> den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch
> Berlin äußert sich.

(IMG) Bild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Droht ihm ein internationaler Haftbefehl?

## USA: Wir stehen an der Seite Israels

US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl
gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite
Israels und sagt, dass das militärische [1][Vorgehen Israels gegen die
Kämpfer der Hamas im Gazastreifen] keinen Genozid darstelle. „Was in Gaza
geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden bei einer Veranstaltung im
Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich
seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter
Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200
Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden.

Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei
unerschütterlich. „Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya)
Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass
die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu
erreichen.“ Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH),
[2][Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu] und
Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im
Gazastreifen beantragt. (rtr)

## Berlin spricht von unzutreffender Gleichsetzung

Deutschland kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die
israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf
grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
„Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer
auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite
ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, teilte das
Auswärtige Amt am Montagabend mit.

„Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7.
Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt
ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden“, erklärte das Ministerium.
Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen
angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche
Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre
Bevölkerung davor zu schützen. „Klar ist, dass dabei das humanitäre
Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt“, hieß es weiter.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher
darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges
Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen
Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige
Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die
beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende
Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am
Pfingstmontag in Berlin. (rtr)

## Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger

Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant
scharf. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen
die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der
Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und
Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der
Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben
wird“, sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer „skandalösen
Entscheidung“.

Südafrikas Regierung begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das
Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen
Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die
UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um
einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.
(dpa)

## Mehr als 500 Tonnen an Hilfsgüter über Pier

Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den
USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre
Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien,
die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere
Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die
Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.

Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt.
Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben
etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann
aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens
500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig. (rtr)

21 May 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Haftbefehle-gegen-Hamas-und-Netanjahu/!6008858
(DIR) [2] /Den-Haag-zum-Gazakrieg/!6009842

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Gaza
(DIR) Benjamin Netanjahu
(DIR) Palästina
(DIR) Israel
(DIR) Palästina
(DIR) Benjamin Netanjahu
(DIR) Israel
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-Staat

Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück, weil
die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die Reaktionen
auseinander.

(DIR) Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert
Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.

(DIR) Israel und der IStGH: Von „Spiegel“ bis „Pleite“

Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der
Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.

(DIR) Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen

Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der
IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel
schon.

(DIR) Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
Gericht.

(DIR) Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.

(DIR) Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in

Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch
ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.

(DIR) Beziehungen zwischen Israel und Ägypten: Die andere Seite von Rafah

Seit 1979 herrscht Frieden zwischen Israel und Ägypten. Die Offensive gegen
Rafah stellt die Beziehungen zwischen den Ländern vor eine Zerreißprobe.

(DIR) Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg

Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter
Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren.