# taz.de -- Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
       
       > Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland
       > kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des
       > Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.
       
 (IMG) Bild: Friedlicher Protest: Die Letzte Generation demonstriert, die Polizei steht bereit
       
       Berlin epd | Amnesty International beklagt eine zunehmende Einschränkung
       des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Strafvorwurf der
       [1][Bildung einer kriminellen Vereinigung] werde genutzt, um gegen
       friedliche Proteste vorzugehen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation
       am Donnerstag in Berlin. Davon seien unter anderem Klima-Aktivist:innen der
       Letzten Generation betroffen.
       
       Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty eine Reform des entsprechenden
       Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs. Damit solle sichergestellt werden,
       dass dieser nicht gegen friedliche Protestierende angewandt werde.
       
       Die derzeitige Auslegung des Paragrafen sei aus menschenrechtlicher Sicht
       problematisch. Bereits ein anfänglicher Verdacht erlaube es den
       Ermittlungsbehörden, [2][einschneidende Maßnahmen] wie
       [3][Hausdurchsuchungen] oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese
       seien überdies nicht auf die Tatverdächtigen von einzelnen, konkreten
       Straftaten beschränkt, sondern könnten ihr gesamtes Umfeld betreffen.
       
       Das habe nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen, sondern wirke
       abschreckend auf ganze Bewegungen. Derzeit ermittelten etwa die
       Staatsanwaltschaften München und [4][Neuruppin] in Brandenburg gegen
       Aktivist:innen der „Letzten Generation“.
       
       ## Assoziation mit organisierter Kriminalität
       
       Nach einer Razzia bei Klimaaktivist:innen der Gruppe im Jahr 2022
       wird dort weiterhin gegen fünf Beschuldigte ermittelt. Ihnen wird
       vorgeworfen, Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im
       Nordosten Brandenburg verübt zu haben. Außerdem geht es um Aktionen am
       [5][Flughafen BER] und im Museum Barberini in Potsdam.
       
       Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest
       mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem
       Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die
       Letzte Generation damals mit.
       
       „Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf die freie
       Zivilgesellschaft“, so auch die Amnesty-Expertin für Völkerrecht, Beate
       Streicher. Unbequemer Protest dürfe nicht rechtlich eingeschränkt werden.
       Aktivisten würden so eingeschüchtert und möglicherweise davon abgehalten,
       sich politisch zu engagieren.
       
       11 Apr 2024
       
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