# taz.de -- rechtsmotivierte Straftaten
       
 (DIR) Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter
       
       Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die
       ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren
       Radikalisierung.
       
 (DIR) Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab
       
       Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich.
       Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
       
 (DIR) Protest in der Nähe von Liverpool: Rechte Hetze gegen Boat People
       
       In Großbritannien steigen die Flüchtlingszahlen, ihre Unterbringung sorgt
       für Spannungen. Ein Protest wurde von Rechtsextremen infiltriert.
       
 (DIR) Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
       
       Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
       Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
       fehlende Verfassungstreue.
       
 (DIR) Prozess gegen Horst Mahler: Verlesung von vier Anklagen
       
       Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler hat
       begonnen. Vier Anklagen sind vor dem Landgericht Potsdam verlesen worden.
       
 (DIR) Herbsttagung des Bundeskriminalamtes: Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle
       
       Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität
       vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
       
 (DIR) Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
       
       Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco
       Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
       
 (DIR) Schweinekopf vor Moschee: Urteil bestätigt
       
       Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung
       verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer
       Moschee abzulegen.
       
 (DIR) Rechte Angriffe auf linkes Café: „Weimar hat ein Naziproblem“
       
       Wird in Weimar rechte Gewalt verharmlost? Die Besitzer:innen des
       queerfeministischen Café Spunk werfen das dem Oberbürgermeister vor.
       
 (DIR) Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke: Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD
       
       Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die
       Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.
       
 (DIR) Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Neonazis bald vor Gericht
       
       Gegen die beiden Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie hat die
       Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Weitere Indizien seien sichergestellt.
       
 (DIR) Rechte Angriffe auf Kirchen: Gottesdienst mit Störfaktor
       
       „Zoombombing“ nennt man das Stören von Onlineformaten. Kirchen kämpfen im
       digitalen und realen Raum gegen Angriffe von Rechtsextremen.
       
 (DIR) Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch
       
       Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
       Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
       Linke.
       
 (DIR) Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: „Diese Gewissheit erleichtert eher“
       
       Die linke Abgeordnete Anne Helm wurde von der Polizei informiert, dass sie
       seit 2013 auf einer rechten Feindesliste steht. Wie geht sie damit um?
       
 (DIR) Ermittlungen im Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht
       
       Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die
       Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
       
 (DIR) Bombendrohungen gegen Moscheen: Angst beim Beten
       
       Im Juli gab es 14 Angriffe auf Moscheen in Deutschland und 8
       Bombendrohungen. Von der Sorge der Gläubigen nimmt die Öffentlichkeit aber
       kaum Notiz.
       
 (DIR) Parlamentarische Anfrage in Sachsen: Viele antisemitische Straftaten
       
       138 antisemitische Straftaten registrierte die sächsische Polizei im Jahr
       2018. Die vorläufigen Zahlen für das laufende Jahr zeigen keine Trendwende.
       
 (DIR) „Keine Randnotiz“ in Bremen: Rechte Taten im Visier
       
       Zwei Beratungsstellen wollen rechte Vorfälle in Bremen und Umland
       dokumentieren. Unter „Keine Randnotiz“ können Betroffene selbst Erlebnisse
       melden.
       
 (DIR) Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018: Rechts nicht mehr blind
       
       Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will
       Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.
       
 (DIR) Neonazi-Szene in Bewegung: Grölen, marschieren, zuschlagen
       
       Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte
       boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: Kein Grund zur Entwarnung
       
       Die Zahlen rechter Straftaten in Deutschland bleiben laut Innenministerium
       stabil. Sie sind auch die höchsten aller Extremismusbereiche.
       
 (DIR) Statistik zu antisemitischen Straftaten: Erneut mehr Fälle in Sachsen
       
       Seit Jahren zeichnet sich ein Anstieg antisemitischer Straftaten in Sachsen
       ab. 2018 gab es 138 Fälle. Schwerpunkte waren Leipzig, Dresden und
       Chemnitz.
       
 (DIR) Angriff auf Journalisten in Naumburg: Stichverletzung und Hitlergruß
       
       In Sachsen-Anhalt attackieren Jugendliche einen Journalisten und zeigten
       den Hitlergruß. Die Hintergründe sind bisher ungeklärt.
       
 (DIR) Antisemitische Straftaten in Deutschland: 401 Vorfälle im ersten Halbjahr
       
       Bundesweit registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 401 antisemitische
       Vorfälle. Berlin ist das Bundesland mit den meisten Straftaten von
       Judenhassern.
       
 (DIR) Antisemitischer Vorfall in Berlin: Ganz normale Vernichtungsdrohung
       
       Ein jüdischer Restaurantbetreiber wird minutenlang antisemitisch
       beschimpft. Die Zahl ähnlicher Straftaten steigt an.
       
 (DIR) Expertenbericht für den Bundestag: Alltäglicher Antisemitismus nimmt zu
       
       Der vom Bundestag eingesetzte Expertenkreis hat einen neuen
       Antisemitismusbericht vorgestellt. Wichtig ist, dass echte Konsequenzen
       gezogen werden.
       
 (DIR) Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU
       
       In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe
       ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff?
       
 (DIR) Straftaten und Flüchtlingsunterbringung: Über 3.500 rechtsmotivierte Delikte
       
       Es gibt einen starken Anstieg rechter Delikte in Deutschland. Wenn es um
       Gewalt und Brandanschläge geht, ist Sachsen Spitzenreiter.