# taz.de -- Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch
       
       > Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
       > Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
       > Linke.
       
 (IMG) Bild: Politische Straftat: Hakenkreuz auf Verteilerkasten gesprüht
       
       Hannover taz | Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist in
       Niedersachsen deutlich gestiegen. 3.208 Taten weist die offizielle
       Statistik aus, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil entfällt
       dabei auf rechte Täter:innen: Hier stieg die Zahl der erfassten Delikte von
       1.434 auf 1.632, links eingeordnet wurden hingegen 801 Taten (Vorjahr:
       556).
       
       Für nicht zuordenbar befand die Polizei 476 Delikte (Vorjahr: 353) – der
       Rest entfällt auf den Motivbereich „ausländische“ oder „religiöse“
       Ideologien, der 2019 allerdings rückläufig war.
       
       Im Detail zeichneten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und
       Landespolizeipräsident Axel Brockmann bei der Vorstellung der Statistik ein
       durchwachsenes Bild. So sei ein Teil des Anstieges wohl den
       Auseinandersetzungen rund um die Europawahl geschuldet; zudem seien die
       Opfer sensibler geworden und eher bereit, Anzeige zu erstatten, sagte
       Pistorius.
       
       Die Zahl der Gewalttaten (163) ist rückläufig. Hier seien häufiger linke
       als rechte Tatmotive zu verzeichnen (74 zu 59). Der größte Teil der rechten
       Straftaten entfällt auf Propagandadelikte. Ein Fünftel der linken
       Straftaten bezog sich auf die Europawahl. Es waren überwiegend Diebstähle
       und Sachbeschädigungen.
       
       ## Viermal Rechtsterrorismus
       
       Auch die antisemitischen Straftaten haben zugenommen: 179 Taten sind 2019
       zu verzeichnen gewesen. Eine der schwersten Taten ist noch nicht
       aufgeklärt: Im Mai hatte es einen Brandanschlag auf die Haustür eines
       jüdischen Ehepaares in Hemmingen gegeben – der erschien so bedrohlich, weil
       das Paar zurückgezogen lebt und in der Gemeinde keine exponierte Stellung
       einnimmt.
       
       Vier Fälle hat das Landeskriminalamt als rechtsterroristisch bewertet.
       Ermittelt wird hier wegen Anschlagsvorbereitungen und des Verdachts auf
       Bildung einer terroristischen Vereinigung.
       
       Stabil mit rund 1.300 Personen ist die Szene der Reichsbürger:innen und
       Selbstverwalter:innen. Sie verübte etwas weniger Straftaten. Ein Teil fühle
       sich offenbar von den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angezogen,
       sagte Pistorius. In Hannover findet am heutigen Samstag die dritte
       „Hygiene-Demo“ statt.
       
       9 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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