# taz.de -- Ermittlungen im Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht
       
       > Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die
       > Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
       
 (IMG) Bild: Innensenator Andreas Geisel fordert, dass der Generalbundesanwalt übernehmen soll
       
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Generalbundesanwalt erneut
       bitten, die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in
       Neukölln zu übernehmen. Wie die Innenverwaltung am Mittwoch auf taz-Anfrage
       mitteilte, sei ein entsprechender Brief vorbereitet worden, der in den
       nächsten Tagen das Haus verlassen werde. Neben der Übernahme der
       Ermittlungen rege Geisel darin auch an, die Straftaten als
       Rechtsterrorismus einzustufen.
       
       Beides sind Forderungen, die die Betroffenen der Anschläge schon lange
       erheben. Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt im Januar abgelehnt, die
       Ermittlungen an sich zu ziehen. In Fällen rechtsextremer Straftatenkomplexe
       in anderen Bundesländern, etwa bei der Gruppe Freital oder der
       Rechtsterrorgruppe Revolution Chemnitz, hatte die Übernahme der
       Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zu schnellen Erfolgen geführt.
       
       „Anders als bei den sächsischen Behörden hat der Generalbundesanwalt bei
       Berlin offenbar das Vertrauen, dass die Landesbehörden die Ermittlungen
       selbst führen können“, sagte der Anwalt Sven Richwin, der mehrere der
       Neuköllner Opfer vertritt, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum
       Thema. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten der Berliner
       Ermittlungen, insbesondere seitens der Polizei, sei dieser Eindruck aber
       offensichtlich nicht gerechtfertigt.
       
       ## Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern
       
       Gegenüber der taz erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch,
       die Forderung des Innensenators sei keine Misstrauenserklärung gegen die
       eigenen Behörden. „Es geht einfach darum, dass die Sache noch mal ein
       anderes Gewicht bekommt, wenn der Generalbundesanwalt das übernimmt.“ Die
       Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich auf Anfrage nicht zu der Forderung
       Geisels äußern.
       
       Bei der Veranstaltung am Dienstagabend im SO36 diskutierten neben Sven
       Richwin auch die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuß und der
       Neuköllner Lokalpolitiker Ferat Kocak, der selbst von einem Brandanschlag
       betroffen war. Neben der Übernahme der Ermittlungen fordern die Betroffenen
       auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der in den Blick
       nehmen soll, ob es auch in Berlin Verstrickungen zwischen den
       Ermittlungsbehörden und der rechten Szene gibt.
       
       Das Bündnis Neukölln lädt für den 26. September zu einer Veranstaltung zum
       Thema in die Fritz-Karlsen-Schule in Britz ein. Dort sollen unter anderem
       Mitglieder der Initiative Basta, die momentan jeden Donnerstagmorgen vor
       dem Berliner Landeskriminalamt protestiert, mit dem Grünen-Politiker
       Benedikt Lux und weiteren Gästen diskutieren.
       
       11 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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