# taz.de -- Aiwanger und der Populismus: Der So-isser-halt-Hubsi
       
       > Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die
       > Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
       
 (IMG) Bild: „So isser“: Applaus für Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Plenarsaal des bayerischen Landtags
       
       München taz | Jetzt hat er es zu weit getrieben. Dieser Ansicht sind
       derzeit nicht wenige in Bayern, wenn es um Hubert Aiwanger und seinen
       Auftritt am Wochenende auf einer umstrittenen Demo in Erding geht. Nun ist
       der Chef der Freien Wähler einer, der gern mal Grenzen, auch rote Linien,
       austestet. Aber als er in Erding rief, die schweigende Mehrheit müsse sich
       die Demokratie zurückholen, und ankündigte, „die Berliner Chaoten vor sich
       herzutreiben“, war das etlichen dann doch etwas zu AfD-like – und hatte am
       Mittwochabend sogar ein Nachspiel im Landtag.
       
       Auch aus den Reihen der CSU und sogar der Freien Wähler kam nach dem
       Auftritt in Erding Kritik. So rügte etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner
       (CSU) Aiwangers Formulierungen. Und ihr Parteifreund, Staatskanzleichef
       Florian Herrmann, warnte: „Populismus am rechten Rand ist brandgefährlich
       und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
       
       Auch hinter verschlossenen Türen, etwa bei der Ministerratssitzung am
       Dienstagvormittag, sollen [1][Ministerpräsident Markus Söder (CSU)] und
       andere Kabinettsmitglieder Aiwanger zu verstehen gegeben haben, was sie von
       seinen verbalen Fehlgriffen hielten.
       
       Sogar bei den Freien Wählern kam es – zumindest vereinzelt – zu
       verzweifeltem Kopfschütteln über den Parteichef. Petra Bauernfeind
       beispielsweise, die zweite Bürgermeisterin von Erding, sagte der
       Süddeutschen Zeitung: „Ich finde die Wortwahl für einen Mann in seiner
       Stellung unpassend, sowohl Wortwahl als auch Inhalt, soweit man von Inhalt
       überhaupt reden kann.“ Und Armin Grein, Mitbegründer der Freien Wähler und
       als deren Chef Aiwangers Vorgänger, meinte ebendort: „Ein Politiker darf
       sowas nicht machen.“
       
       ## „Heranrobben ans verschwörungsideologische Milieu“
       
       Auch andere, die Aiwanger eigentlich nahestehen, haben Schwierigkeiten mit
       seinem jüngsten Auftritt. So forderte Franz Wacker, der Landesvorsitzende
       der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Aiwanger müsse seine Äußerungen
       zurücknehmen und sich entschuldigen. „Er muss dabei etwas klarstellen:
       Steht er weiter im Lager der demokratischen Parteien oder folgt er
       demokratiefeindlichen Parolen? Das verschreckt uns und seine eigenen Leute,
       weil es bisherige Grenzen verwischt.“ Aiwanger war früher selbst in der
       KLJB aktiv.
       
       Wenig überraschend, dass die Opposition noch deutlichere Worte fand. „Die
       verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit
       demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“, schimpfte Katharina
       Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Anstatt sich einer inhaltlichen
       Debatte über die Zukunft unseres Landes zu stellen, zündelt die
       Söder-Regierung lieber fleißig bei den Rechtspopulisten mit. Das
       Heranrobben an dieses verschwörungsideologische Milieu stärkt dieses nur
       und schwächt unsere Demokratie.“
       
       Ludwig Hartmann, ebenfalls Grünen-Fraktionschef, fand: „Der
       Vize-Ministerpräsident hat am Samstag jeglichen Anstand unter Demokraten
       mit Füßen getreten. Niemand will hier solche Trump-Methoden.“ Aiwanger sei
       „eine Schande für unsere Demokratie“. Und SPD-Chef Florian von Brunn
       bezeichnete Aiwangers Auftritt als primitiv, rüpelhaft und unterstes
       Niveau. „Das war falsch, das war beschämend, und das hat dem Ansehen des
       Freistaats Bayern schwer geschadet.“
       
       ## Söder und Aiwanger sind aufeinander angewiesen
       
       Die Grünen verlangten am Mittwochabend in der Plenarsitzung des Landtags in
       einem Dringlichkeitsantrag von Söder, dass er Aiwanger als
       Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten entlasse. Der
       Antrag trug den Titel „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der
       Rechtspopulisten singen!“. Von Brunn seinerseits forderte Aiwanger selbst
       zum Rücktritt auf.
       
       Dass freilich eher die Bierpreise auf dem Oktoberfest fallen, als dass
       eines der beiden Szenarien eintreten würde, dürfte den
       Oppositionsfraktionen klar gewesen sein. Schließlich hat der Chef der
       Freien Wähler mehr als einmal gezeigt, dass seine Bereitschaft zum
       Nachgeben sich innerhalb sehr enger Grenzen bewegt, zum anderen belässt es
       Söder bei solchen Gelegenheiten gern bei ein paar mahnenden Worten in
       Richtung seines Stellvertreters. Die beiden wissen, dass sie aufeinander
       angewiesen sind. Würde Söder Aiwanger abservieren, wäre dies das Ende der
       Koalition. Alternativen zu der aktuellen Koalition dagegen sind
       unwahrscheinlich. Etwa eine absolute Mehrheit oder eine schwarz-gelbe
       Mehrheit oder, bei der CSU höchst unbeliebt: Schwarz-Grün.
       
       Dazu kommt: Söder ist in der Sache selbst nicht ganz unangreifbar. Zwar war
       seine Wortwahl auf der Demo in Erding weit entfernt von der Aiwangers und
       er distanzierte sich trotz Pfiffen und Buh-Rufen unmissverständlich von AfD
       und Antidemokraten; aber er war dort und wollte die Plattform, die ihm die
       in rechten Kreisen beliebte Kabarettistin Monika Gruber bot, genauso wie
       Aiwanger für einen starken populistischen Aufschlag im Wahlkampf nutzen.
       
       ## Will der nur spielen?
       
       Aiwanger, der die zuvor vor allem im Kommunalen verankerten Freien Wähler
       erst zu einer auf Landesebene ernstzunehmenden Größe gemacht und
       schließlich sogar in die Regierungsverantwortung geführt hat, hat eine
       eigenartige Stellung in der bayerischen Politik. In seiner Partei
       unangefochten, umweht ihn sonst oft eine gewisse Aura der Narrenfreiheit.
       „Mei, der Hubsi“, heißt es dann. Und: „So isser halt.“ Was wohl so viel
       heißen soll wie: Der will doch nur spielen. Oder: Der bellt nur, der beißt
       nicht. Impliziert aber, dass Aiwanger halt auch ein Hund ist – was in
       Bayern durchaus anerkennend gemeint ist.
       
       Söder wiederum lässt Aiwanger an der langen Leine. Er weiß, dass er auf ihn
       angewiesen ist. Und sachpolitisch haben sich die Freien Wähler in den
       vergangenen Jahren unterm Strich doch als sehr pflegeleichter
       Koalitionspartner erwiesen. Immer wieder lobt Söder daher die gute
       Zusammenarbeit, ohne sich zu sehr mit Aiwanger gemein zu machen. Kleine
       Spötteleien über den Hubsi kann er sich oft nicht verkneifen und versucht
       ansonsten das Bild des Erwachsenen zu vermitteln, der dafür sorgt, dass der
       allzu ungestüme Bub schon nichts anstellt.
       
       Das Problem nur: Der Bub stellt dann doch immer wieder was an. Und anders
       als die CSU-Minister lässt er sich nur sehr bedingt im Zaum halten. Während
       Söder in der Pandemiebekämpfung eine Zeit lang das „Team Vorsicht“
       ausgerufen hatte, [2][weigerte sich Aiwanger – sicher nicht ganz ohne eine
       bestimmte Klientel im Blick – lange Zeit, sich impfen zu lassen], und
       riskierte so den Koalitionsfrieden.
       
       ## CSU wirft Grünen Doppelmoral vor
       
       Nicht aber die Koalition. Und so scheint es auch diesmal wieder zu laufen.
       In der Debatte am Mittwochabend ging es hoch her. Schon bevor der
       Dringlichkeitsantrag aufgerufen wurde, war Aiwangers Populismus immer
       wieder Thema. Schulze nannte ihn einen „astreinen Rechtspopulisten“, Brunn
       verglich ihn mit dem Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, was
       wiederum den Freien-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring sehr aufbrachte.
       
       Als der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring den Antrag begründete, schlug ihm
       nicht nur Widerstand aus den Reihen der Freien-Wähler-Fraktion entgegen,
       sondern auch von CSU und AfD. Man nahm die Diskussion zum Anlass, die
       Doppelmoral der Grünen zu geißeln, anstatt über Aiwanger zu sprechen.
       Warum, wurde Gehring gefragt, distanziere er sich nicht von
       linksextremistischen Organisationen, mit denen die Grünen etwa gemeinsam in
       einem Bündnis [3][gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz] säßen. Und
       warum fordere er nicht den Rücktritt Schulzes, die Aiwanger mit ihrer
       Bezeichnung als „astreinen Rechtspopulisten“ beleidigt habe. Die Diskussion
       war, obwohl es schon nach 22 Uhr war, hitzig. Einmal drohte der
       stellvertretende Landtagspräsident Markus Rinderspacher einem
       AfD-Abgeordneten: „Ich schmeiß’ Sie jetzt raus.“
       
       Am Ende wurde der Antrag der Grünen erwartungsgemäß abgelehnt – mit den
       Stimmen von CSU und Freien Wählern. Aiwanger war zu der Zeit längst schon
       nicht mehr im Plenum. Am Nachmittag hatte er noch eine Regierungserklärung
       abgegeben, in der er einmal mehr kräftig austeilte, der Ampel in Berlin
       eine „Deindustrialisierungspolitik“ und einen „beschränkten Horizont“
       bescheinigte. Der Applaus bei der CSU war groß. Die Reihen scheinen wieder
       geschlossen zu sein.
       
       15 Jun 2023
       
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