# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Bayern: Drei Urteile über Haderthauer
       
       > Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der
       > Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins.
       
 (IMG) Bild: Steht ein Comeback bevor? Christine Haderthauer im Bayerischen Landtag (Archivbild Juni 2016)
       
       München taz | Das berühmte Geschmäckle hat die Sache in jedem Fall: Da ist
       ein Arzt, der von einem Dreifachmörder im Rahmen einer Therapiemaßnahme
       kostbare Modellautos fertigen lässt und diese gewinnbringend unter die
       Leute bringt. Dann ist da seine Frau, die anfangs an dem Geschäft beteiligt
       ist, gleichzeitig aber Karriere bei der CSU macht und schließlich sogar
       Sozialministerin wird, also just jenes Ministerium übernimmt, das für in
       der Psychiatrie untergebrachte Straftäter zuständig ist. Daneben gibt es
       noch einen Geschäftspartner, der sich von beiden über den Tisch gezogen
       fühlt, beim Bayerischen Rundfunk gehen ominöse Anrufe aus der Staatskanzlei
       ein und, und, und …
       
       Die Affäre, über die vor gut zwei Jahren die CSU-Spitzenpolitikerin
       Christine Haderthauer gestürzt ist, hat nicht nur Gerichte, sondern seit
       Dezember 2014 auch einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags
       beschäftigt. Es geht um die Frage, wie es um die Unterbringung psychisch
       kranker Straftäter in Bayern steht, vor allem aber darum, welche Rolle die
       ehemalige Ministerin in der sogenannten Modellbau-Affäre gespielt hat.
       Konkret: Hat Haderthauer als Ministerin nebenher unerlaubt ein Gewerbe
       betrieben? Hat sie versucht, Einfluss auf die Berichterstattung über die
       Affäre zu nehmen? Am Donnerstag will das neunköpfige Gremium nun in seiner
       37. Sitzung zum Abschluss kommen.
       
       Mit Untersuchungsausschüssen ist das so eine Sache. Da es bei ihnen oft um
       die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern geht, spaltet sich der Ausschuss
       regelmäßig in zwei Lager: Regierungspartei versus Opposition. Die einen
       wiegeln eher ab, die anderen bauschen eher auf. Der Ausschuss ist eine
       politische Veranstaltung. Statt eines Urteils steht am Ende ein
       Abschlussbericht. Oder zwei. Oder drei. Im Fall Haderthauer werden sich die
       Parteien wohl kaum auf einen gemeinsamen Bericht einigen können. Dazu sind
       die Positionen zu unterschiedlich.
       
       Am Dienstag nahm sich zunächst die Opposition das Wort, und selbst die ist
       gespalten. Um 12 Uhr riefen SPD und Grüne zur Pressekonferenz, um ihren
       eigenen Abschlussbericht vorzulegen, gut eine Stunde später luden die
       Freien Wähler ein. 169 Seiten umfassten die Erkenntnisse, die der
       Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) gemeinsam mit Ulrike Gote (Grüne)
       präsentierte, auf 204 Seiten brachte es das Werk des
       Freien-Wähler-Abgeordneten Peter Bauer.
       
       SPD und Grüne attestieren Christine Haderthauer eine fehlende Eignung für
       ein Ministeramt. So habe sie sich „uneinsichtig, anmaßend und repressiv“
       gegenüber Kritikern und Journalisten verhalten. Die Pressestelle der
       Staatskanzlei habe sie missbraucht, um unliebsame Fragen abzuwehren und
       eine Drohkulisse gegenüber Medien aufzubauen. Für ihren Mann, den
       Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, habe sie zunächst in der Firma Sapor
       Modelltechnik die „Strohfrau“ gespielt, um von dessen Interessenkonflikten
       als Angestellter des Bezirkskrankenhauses Ansbach abzulenken. Eine
       Übertragung der Firma auf seinen Namen im Jahr 2003 sei rechtlich unwirksam
       gewesen.
       
       Peter Bauer von den Freien Wählern wiederum ist mit der Arbeit des gesamten
       Ausschusses unzufrieden und spricht von einem „parlamentarischen
       Armutszeugnis“. Auch er sieht erhebliches Fehlverhalten und Amtsmissbrauch
       Haderthauers, darüber hinaus wirft er jedoch seinen Ausschusskollegen vor,
       sie hätten es „nicht so genau wissen wollen“ und sich auf eine
       minimalistische Beantwortung des Fragenkatalogs beschränkt.
       
       Ganz anders erwartungsgemäß die Sicht der CSU: Florian Herrmann,
       stellvertretender Ausschussvorsitzender, und Parteichef Horst Seehofer
       taten am Montag kund, sie sähen Haderthauer völlig rehabilitiert. Die
       damalige Ministerin habe gegen keine Gesetze verstoßen, auch ihre Stellung
       als Ministerin habe sie nicht missbraucht.
       
       Steht nun das politische Comeback Haderthauers an? Im vergangenen Jahr ließ
       sie in ihrer Heimatzeitung, dem Donaukurier, gewisse Ambitionen erkennen.
       Sie wünsche sich, „dass man mir die Chance gibt, mit der zweiten Luft
       durchzustarten“. Gerichtlich war die Sache für die Politikerin da schon
       ausgestanden. Sie hatte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen
       Steuerhinterziehung akzeptiert; ihr Mann war wegen Steuerhinterziehung und
       versuchten Betrugs verurteilt worden.
       
       Seehofer antwortete diese Woche ausweichend auf die Frage nach einer
       Rückkehr Haderthauers ins Kabinett: „Wir haben 101 Abgeordnete, und ich
       halte jede Person für denkbar.“
       
       22 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Christine Haderthauer
 (DIR) Bayerischer Landtag
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Religionsfreiheit
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Justiz
 (DIR) CSU
 (DIR) Christine Haderthauer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern
       
       Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine
       Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.
       
 (DIR) Personalpolitik der CSU: Zu brav, zu lieb, zu angepasst
       
       Horst Seehofer will womöglich seinen Posten frühzeitig abgeben. Ilse Aigner
       wurde mal als seine Nachfolgerin gehandelt. Das scheint vorbei zu sein.
       
 (DIR) Urteil im Haderthauer-Prozess: Politikerin-Gatte muss zahlen
       
       Das Gericht hat entschieden: Der Mann von Christine Haderthauer hat Steuern
       hinterzogen und versucht zu betrügen. Ein skurriler Fall.
       
 (DIR) Das Personal der CSU: Ödnis in der zweiten Reihe
       
       Die CSU hat ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal: Es ist unerfahren,
       unbekannt oder glücklos. Schuld ist auch Ministerpräsident Horst Seehofer.
       
 (DIR) Haderthauer-Affäre in Bayern: Die Autos, der Partner, der Arzt
       
       Wegen der Oldtimer-Affäre steht der Psychiater Hubert Haderthauer in
       München vor Gericht. Die CSU-Karriere seiner Frau Christine liegt in
       Trümmern.