# taz.de -- Lob für Neonazi kostet Mandat: Sozi stolpert über Rieger-Nachruf
       
       > Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen
       > geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär
       > Jürgen Rieger.
       
 (IMG) Bild: Bekam posthum Lob vom SPD-Abgeordneten Ingo Voigt: Der 2009 gestorbene NPDler Jürgen Rieger.
       
       HAMBURG taz | Für die SPD engagierte sich Ingo Voigt in der
       Bezirksversammlung Wandsbek. Im NPD-eigenen Verlag „Deutsche Stimme“
       veröffentlichte der Hamburger Rechtsanwalt einzelne Beiträge. Seine Familie
       sei von Rechtsextremen bedroht worden, sagt der SPD-Politiker zu
       Begründung. Und dass ausgerechnet die Sicherheitsorgane ihm geraten hätten,
       für diese Publikation zu schreiben – um die Situation zu entschärfen.
       
       „Das ist Quatsch, grundsätzlich würden wir so eine Zusammenarbeit nicht
       empfohlen“, sagt Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes,
       der taz. Auch Mirko Schreiber, Polizei Hamburg, sagt: „Das stimmt nicht.“
       
       Voigts dubiose Aktivitäten waren am Dienstag vom Hamburger „Bündnis gegen
       Rechts“ öffentlich gemacht worden, zuerst berichtet hatte dann [1][das Blog
       publikative.org]. Felix Krebs vom Bündnis war ein Textbeitrag des
       Sozialdemokraten aufgefallen – in einem Gedenkband für den 2009
       verstorbenen NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger. In dem Band
       „Jürgen Rieger – Anwalt für Deutschland“, mit herausgegeben von dem
       Hamburger NPD-Landeschef Thomas Wulff, schreibt Voigt: „Ich darf an dieser
       Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger
       kundtun.“
       
       Rieger, so Voigt, habe viele Mandaten vertreten, „die von sämtlichen
       anderen Rechtsanwälten abgelehnt worden waren“. In der Tat fanden über
       Jahrzehnte Rechtsextremisten und Holocaustleugner aus dem ganzen
       Bundesgebiet rechtlichen Beistand in Riegers Kanzlei in Hamburg-Blankenese.
       Voigt führt aus, „die mir zuvor nur bekannte Bezeichnung ’Anwalt für
       Deutschland‘“ sei von Rieger „tatsächlich gelebt“ worden.
       
       ## Als Nazi-Anwalt vor Gericht
       
       In der Online-Ausgabe der Deutschen Stimme stellte Voigt sich zudem in
       einem Artikel schützend vor den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo
       Voigt, mit dem der Hamburger nicht verwandt ist: Der heutige
       NPD-Europaabgeordnete hatte dem früheren Passauer Polizeichef Alois
       Mannichl unterstellt, einen auf ihn verübten Angriff provoziert zu haben.
       
       Den Kontakt zur rechtsextremen Szene will Voigt bekommen haben, nachdem er
       von der Rechtsanwaltskammer 2010 als Abwickler für die Kanzlei Riegers
       eingesetzt wurde, also auch dessen anhängige Fälle übernahm. 2011 vertrat
       der SPD-Mann etwa vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek den NPD-Aktivisten
       Detlev B., der an einem Infostand eine Demonstrantin angegriffen hatte.
       
       Der Ärger soll Ingo Voigt zufolge begonnen haben, als er im Namen der Erben
       Rechnungen verschickte: Die Folge seien erste Anfeindungen gewesen, per
       Mail, Telefon und Post. Seine Familie und die beiden Kinder seien bedroht
       worden – Polizei und Verfassungsschutz aber hätten nicht geholfen, sagt
       Voigt. „Es gab dann das Angebot durch Beiträge in rechten Publikationen die
       Lage zu beruhigen“, sagte Voigt nun dem Hamburger Abendblatt. Die
       Sicherheitsbehörden hätten ihm geraten diese Möglichkeit zu nutzen. Der
       Darstellung des Gespräches widerspricht Polizeisprecher Mirko Schreiber:
       „Es hat ein Gespräch gegeben, in dem ging es aber nicht um Bedrohungen und
       Schutzmaßnahmen.“ Zu weiterem Austausch sei es nicht gekommen.
       
       Noch am Dienstagabend erklärte Voigt seinen Genossen von der Wandsbeker
       SPD, sein 2014 errungenes Bezirksmandat niederzulegen. Er habe auch gesagt,
       dass er den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht
       vollständig darlegen könne, heißt es aus der Partei. Die Fraktion erklärte,
       sie nehme den Schritt „mit Respekt“ zur Kenntnis.
       
       4 Mar 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.publikative.org/2015/03/03/hamburger-spd-politiker-hochachtung-vor-juergen-rieger/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mandat
 (DIR) NPD
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) SPD
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) NPD
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Neonazi-Kundgebung in Dortmund: Rechtsextreme greifen Reporter an
       
       Neonazis veröffentlichten bereits die fingierte Todesanzeige eines
       Journalisten. Nun bewarfen Maskierte ihn mit Steinen und drohten im mit
       Mord.
       
 (DIR) Shitstorm gegen Journalistin: "Ihr seid die neue SA"
       
       Nach einem kritischen Beitrag über den AfD-Politiker Ludwig Flocke wird
       eine Redakteurin der "Bergedorfer Zeitung" im Internet beleidigt.
       
 (DIR) Kommentar Polizeieinsatz: Wahlkampfhilfe für Hardliner
       
       Mit ihrem Schaulaufen auf dem Jungferstieg hat die Polizei allen Warnern
       vor „gewalttätigen Linksextremen“ die passenden Bilder spendiert und Futter
       geliefert für Sicherheits-Hardliner.
       
 (DIR) Hamburger AfD-Spitzenkandidat: Freunde ziemlich weit rechts
       
       Auf Facebook unterhält Dirk Nockemann recht einschlägige Freundschaften. Er
       selbt verteidigt die Vernetzung – und bedient eine oft gehörte These.
       
 (DIR) Neonazis setzen auf Pegida-Anhänger: NPD-Aufmarsch in Hamburg
       
       Die NPD versucht bei ihrer Kundgebung an die Stimmung der Pegida-Bewegung
       anzudocken, das wird aber wohl nicht so recht klappen.
       
 (DIR) Selbstauflösung: Rechte Hooligans kneifen
       
       Nach einem BGH-Urteil prüfen Innenminister eine Strafverfolgung
       rechtsextremer Hooligan-Gruppen. Die „Standarte Bremen“ ist schon mal weg.