# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan: Karimow lässt weiter foltern
       
       > Laut Human Rights Watch hat sich die Menschenrechtslage trotz
       > Rechtsreformen weiter verschlechtert. Die Situation in Usbekistan sei mit
       > Syrien vergleichbar.
       
 (IMG) Bild: Lässt Gefangene systematisch foltern: der usbekische Präsident Islam Karimow. Seine guten Beziehungen zum Westen tangiert das nicht.
       
       BERLIN taz | Trotz der Einführung des "Habeas Corpus" hat sich die
       Menschenrechtslage in Usbekistan verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt
       der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Bericht "Es gibt keine Zeugen mehr",
       von Human Rights Watch. Der Habeas Corpus ist eine der wichtigsten
       usbekischen Rechtsreformen der letzen Jahre, die die richterliche Anordnung
       vor einer Verhaftung zwingend macht.
       
       "Usbekistan ist vergleichbar mit Syrien und Sudan", sagte der
       Europadirektor der Menschenrechtsorganisation Hugh Williamson bei der
       Vorstellung der Studie, die auf der Grundlage von über 100 Interviews Fälle
       von Folter und Vergewaltigungen der usbekischen Sicherheitsbehörden
       auflistet.
       
       Bis zur Vorstellung des HRW-Berichts hatte das Auswärtige Amt (AA) die
       Einführung des Habeas Corpus als Fortschritt des Menschenrechtsdialogs mit
       Usbekistan bezeichnet. Bei einer erneuten Anfrage der taz wiederholte die
       Sprecherin des AA diese Einschätzung nicht mehr.
       
       Das usbekische Regime bleibt Partner des Westen. Die deutsche Bundeswehr
       nutzt für den Afghanistankrieg den Flughafen in Termes und die Nato das
       usbekische Schienennetz. Nach dem Massaker von Andischan am 13. Mai 2005,
       als der usbekische Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand
       niederschlagen ließ und hunderte Menschen starben, belegte die EU das Land
       mit einem Waffenembargo und verhängte gegen hochrangige Beamte
       Einreiseverbote. Mithilfe der 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
       beschlossenen Zentralasienstrategie und dem darin eingebetteten
       Menschenrechtsdialog reparierte Deutschland die Beziehungen zu Usbekistan.
       Taschkent schaffte die Todesstrafe ab, führte 2008 Rechtsreformen ein,
       zerstörte jedoch die Zivilgesellschaft.
       
       Für HRW sind diese Reformen lediglich ein "PR-Trick" des usbekischen
       Regimes, doch die EU feierte diese als Erfolg und begründete damit 2009 die
       Abschaffung der Sanktionen.
       
       Schon vor dem Massaker von Andischan hatte das Land ein
       Menschenrechtsproblem. Als 2002 zwei Häftlinge in einem usbekischen
       Gefängnis zu Tode gebrüht wurden, stellte der damalige
       UN-Menschenrechtsberichterstatter Theo von Boven fest, dass Folter in
       Usbekistan "systematisch" angewendet werde. Daran hat sich bis heute nichts
       geändert.
       
       13 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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