# taz.de -- Deutsches Geld für Usbekistan: Systematische Folterer unterstützt
       
       > Usbekistan ist ein autoritäres Regime. Keine freie Presse, gefoltert wird
       > systematisch. Trotzdem wird das Land mit Millionen unterstützt – aus
       > strategischen Gründen.
       
 (IMG) Bild: Eine heile Familie: Väterchen Islam Karimow lässt foltern, Töchterchen Gulnara präsentiert ihre Modekollektion.
       
       BISCHKEK taz | Am 18. September treffen sich Beamte des Bundesministerium
       für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) zu
       zweitägigen Regierungskonsultationen in Taschkent.
       
       Usbekistan erhält in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe und
       wird als „strategisch bedeutendes Kooperationsland für die deutsche
       Entwicklungszusammenarbeit“ geführt. Zur gleichen Zeit bezeichnet das BMZ
       das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze als „eines der
       autoritärsten Regime des GUS-Raums“.
       
       In Usbekistan wird nach UN-Angaben „systematisch“ gefoltert, es gibt
       keinerlei unabhängige Presse oder Ansätze einer eigenständigen
       Bürgergesellschaft. Ziviler Ungehorsam wird mit Gewalt unterdrückt. 2005
       schossen Panzerwagen beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand in der
       usbekischen Provinzstadt nieder und töteten Hunderte Menschen.
       
       „Es ist angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen nicht zu
       rechtfertigen, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen
       Entwicklungszusammenarbeit geführt wird“ empört sich die grüne
       Bundesabgeordnete Viola von Cramon.
       
       ## Nachschub für Afghanistan
       
       Aber Usbekistan ist für Deutschland und die Nato von zentraler Bedeutung.
       Die deutsche Bundeswehr koordiniert von dem südusbekischen Termes aus den
       Afghanistaneinsatz, über die dort liegende Freundschaftsbrücke erfolgt der
       Nachschub für die deutschen Truppen und Natoarmeen. Über Usbekistan soll
       zudem ein Großteil des im nächsten Jahr beginnenden Rückzugs erfolgen. Für
       die Nutzung des Flughafens zahlt Deutschland knapp 16 Millionen Euro Miete
       jährlich in die usbekische Staatskasse.
       
       Der usbekische Präsident Islam Karimow versteht mit dem geopolitischen
       Pfund zu wuchern. „Karimow will sich nicht in die Karten gucken lassen“,
       sagt der grüne Abgeordnete Volker Beck. Die Konsultationen zur deutschen
       Entwicklungshilfe finden in Taschkent wenige Woche vor der von der ältesten
       Präsidententochter Gulnara Karimowa aufwendig zelebrierten Modewoche statt.
       Die Töchter des usbekischen Präsidenten nutzen die Reichtümer des Landes
       für ihre ausschweifenden Vergnügungen.
       
       ## Nichts sehen, nicht hören
       
       „Über den privaten Lebensstil oder die persönlichen Ausgaben in der
       Präsidentenfamilie liegen dem BMZ keine Erkenntnisse vor“, wiegelt die
       Sprecherin des BMZ eine Anfrage der taz ab, die Entwicklungszusammenarbeit
       würde in Usbekistan so regierungsfern wie möglich umgesetzt und über die im
       Land tätigen deutschen Stiftungen würden die Ansätze der Zivilgesellschaft
       gefördert.
       
       Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann damit nicht gemeint sein. Die KAS
       kooperiert in Usbekistan nach taz-Erkenntnissen lediglich mit regimetreuen
       Organisationen. Zum fünften Jahrestages des Massakers von Andischan
       unterzeichnete die CDU-nahe Stiftung mit einer solchen Organisation ein
       Memorandum zur Medienkooperation, ohne die im Land inhaftierten
       Journalisten zu erwähnen.
       
       17 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Konrad-Adenauer-Stiftung
       
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