# taz.de -- Kommentar Menschenrechte in Usbekistan: Kumpanei für einen Flughafen
       
       > Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes.
       > Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich
       > endlich ändern.
       
       Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale
       Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und
       europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von
       Islam Karimow.
       
       Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig
       angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen
       Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des
       Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes.
       
       Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch
       eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier
       wert, auf dem sie gedruckt wurde.
       
       Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne
       Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier
       (SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten
       vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren
       schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes
       braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen?
       
       Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen
       Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht,
       Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu
       dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.
       
       Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte
       Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem
       HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann
       nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten
       gegenüber Usbekistan endlich ändern.
       
       13 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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